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Urteile zum Arbeitsrecht
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Schlag­worte: Urlaub
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Akten­zeichen: 2 Sa 674/09
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 21.09.2009
   
Leit­sätze:

Ei­ne Tätig­keit, die der ma­xi­ma­len fi­nan­zi­el­len Aus­nut­zung der Ar­beits­kraft dient, wi­der­spricht § 8 BUrlG. Nicht zum geschütz­ten Ur­laubs­zweck gehört die körper­li­che Er­ho­lung. Tätig­kei­ten im Be­trieb des Ehe­man­nes während ei­nes ge­neh­mig­ten Ur­laubs sind re­gelmäßig als Fa­mi­li­en­mit­hil­fe zu qua­li­fi­zie­ren, die dem Ur­laubs­zweck nicht wi­der­spre­chen.

Ein Auflösungs­an­trag ist re­gelmäßig nicht da­mit zu be­gründen, dass dem Ar­beit­ge­ber das Un­ter­lie­gen im Pro­zess pein­lich ist.

Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 29.04.2009, 2 Ca 59/09
   

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 2 Sa 674/09

 

Te­nor:

Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sieg­burg vom 29.04.2009 – 2 Ca 59/09 – wird auf de­ren Kos­ten zurück­ge­wie­sen. Der Auflösungs­an­trag wird zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

 

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten dar­um, ob das Ar­beits­verhält­nis auf­grund Kündi­gung vom 22.12.2008 zum 31.03.2009 be­en­det wur­de. Hin­sicht­lich des ursprüng­lich eben­falls ver­folg­ten Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruchs ist durch die wei­te­re Kündi­gung vom 27.05.2009 mit Ab­lauf der Kündi­gungs­frist zum 31.08.2009 ein er­le­di­gen­des Er­eig­nis ein­ge­tre­ten.

Die Kläge­rin ist bei der Be­klag­ten seit dem 01.07.2003 als Büro­kauf­frau mit 37 Wo­chen­stun­den zu ei­ner durch­schnitt­li­chen Brut­to­vergütung von 2.399,00 € mo­nat­lich beschäftigt ge­we­sen. Der Ehe­mann der Kläge­rin stellt Gips­bil­der und Ke­ra­mik­fi­gu­ren her. Er ver­treibt sie u. a. mit ei­nem Ver­kaufs­stand auf ver­schie­de­nen Märk­ten, so be­reits seit vie­len Jah­ren auf dem B Weih­nachts­markt.

Vom 11. bis 20.11.2008 war die Kläge­rin er­krankt. Ab dem 01.12. hat­te sie ge­neh­mig­ten Ur­laub bis ein­sch­ließlich 24.12. Der B Weih­nachts­markt dau­er­te vom 21.11.2008 bis zum 23.12.2008. Dort wur­de die Kläge­rin zunächst am 01.12. von dem Zeu­gen Ek S bei

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Ver­kaufstätig­kei­ten ge­se­hen. Der Zeu­ge E S ist der Va­ter des Geschäftsführers der
Be­klag­ten und Pro­ku­rist der Be­klag­ten. In der Fol­ge­zeit wur­de die Kläge­rin noch mehr­fach bei Ver­kaufstätig­kei­ten auf dem Weih­nachts­markt ge­se­hen, teil­wei­se auch vom Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Be­klag­ten. Der kon­kre­te Um­fang ih­rer Tätig­kei­ten ist strei­tig, eben­so wie ei­ni­ge der be­haup­te­ten Ein­satz­zei­ten. Die Be­klag­te ver­tritt die An­sicht, dass der Kläge­rin die Tätig­kei­ten auf dem Weih­nachts­markt ver­bo­ten sei­en, da sie dem Er­ho­lungs­zweck des Ur­laubs zu­wi­der­lie­fen. Sie mahn­te die Kläge­rin mit Schrei­ben vom 02.12.2008 und 08.12.2008 ab. Auch nach Zu­gang der zwei­ten Ab­mah­nung wur­de die Kläge­rin er­neut in dem Ver­kaufs­stand ih­res Ehe­man­nes ge­se­hen. Die Be­klag­te hörte den Be­triebs­rat am 15.12. zur hier strei­ti­gen Kündi­gung an. Die­se ging am 22.12. der Kläge­rin zu. Die Kläge­rin ver­tei­digt sich da­mit, dass sie seit 18 Jah­ren im Geschäft ih­res Ehe­man­nes ins­be­son­de­re auf dem Weih­nachts­markt aus­hel­fe. Sie zie­he kei­nen persönli­chen Ge­winn hier­aus und sei nicht als Ar­beit­neh­me­rin tätig. Nach­dem sie zunächst be­haup­tet hat­te, dem Geschäftsführer der Be­klag­ten sei ih­re Tätig­keit auf dem Weih­nachts­markt aus der Ver­gan­gen­heit be­kannt, hat die Kläge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt klar­ge­stellt, sie ha­be nicht den Geschäftsführer der Be­klag­ten ge­meint, son­dern ih­ren Chef Herrn E S , den Va­ter des Geschäftsführers. Die­ser sei aus ih­rer Sicht der­je­ni­ge, der im Be­trieb sa­ge, wo es lang­geht.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kündi­gung für un­wirk­sam er­ach­tet, da die Fa­mi­li­en­mit­hil­fe im Ge­wer­be des Ehe­man­nes kei­ne Er­werbstätig­keit i. S. d. § 8 BUrlG dar­stel­le und im Übri­gen auch das Aus­maß der Tätig­kei­ten nicht hin­rei­chend sei, um ei­ne dem Er­ho­lungs­zweck des Ur­laubs ent­ge­gen­ste­hen­de Tätig­keit fest­stel­len zu können.

Hier­ge­gen wen­det sich die Be­klag­te mit der Be­ru­fung und ver­tieft ih­ren Vor­trag zum Um­fang der Tätig­keit der Kläge­rin auf dem Weih­nachts­markt. Sie ver­tritt die An­sicht, dass
Ur­laubs­zweck die körper­li­che Er­ho­lung sei. Hier­von könne nicht die Re­de sein, wenn die Kläge­rin den Ur­laub nicht als Ru­he­zeit nut­ze. Die Ar­beit in der Kälte erhöhe das Ri­si­ko ei­ner Er­kran­kung.

Hilfs­wei­se be­gehrt die Be­klag­te auch die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch das Ge­richt. Als Auflösungs­gründe, die es der Be­klag­ten un­zu­mut­bar ma­chen sol­len, dass Ar­beits­verhält­nis im Fal­le des Un­ter­lie­gens im Kündi­gungs­schutz­pro­zess fort­zu­set­zen, führt die Be­klag­te an, dass die Kläge­rin den Geschäftsführer der Be­klag­ten un­ter sei­ner dienst­li­chen Han­dy-Num­mer um 22.15 Uhr ein­mal an­ge­ru­fen ha­be. Zu­dem wer­fe es ein schlech­tes Licht auf die Ar­beit­ge­be­rin, wenn die Kläge­rin als Re­zep­tio­nis­tin und im Te­le­fon­dienst wei­ter­beschäftigt wer­den müsse, da dann al­le Kun­den nach dem Grund für das Aus­set­zen mit der Ar­beit fra­gen würden. Die Kläge­rin wer­de dann (wahr­heits­gemäß) sa­gen, dass sie den Pro­zess ge­won­nen ha­be. Dies sei dem Geschäftsführer der Be­klag­ten nicht zu­mut­bar, weil dies ein ne­ga­ti­ves Bild von der Geschäftsführung ermögli­che. Zu­dem ha­be die Kläge­rin mit der Be­haup­tung, der Geschäftsführer ha­be ge­wusst, dass sie auf dem Weih­nachts­markt ar­bei­te, ei­ne fal­sche Be­haup­tung auf­ge­stellt. Durch ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung der Kläge­rin wer­de ins­ge­samt das An­se­hen des Geschäftsführers ge­genüber den an­de­ren Mit­ar­bei­tern her­ab­ge­setzt.

Die Be­klag­te be­an­tragt, 

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sieg­burg – 2 Ca 59/09 – vom 29.04.2009 ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen;

hilfs­wei­se für den Fall des Un­ter­lie­gens mit die­sem An­trag, das Ar­beits­verhält­nis ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung, die in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stellt wird, aber 6.900,00 € nicht über­schrei­ten soll­te, auf­zulösen.

Die Kläge­rin be­an­tragt, 

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die Be­ru­fung der Be­klag­ten ins­ge­samt zurück­zu­wei­sen.

Sie ver­tritt die An­sicht, dass die Mit­hil­fe auf dem Weih­nachts­markt als fa­mi­li­en­ge­prägte Un­terstützung im Ge­wer­be ih­res Ehe­man­nes zulässig sei. Hin­sicht­lich des Auflösungs­an­tra­ges ist sie der An­sicht, dass sie ih­re Be­rufstätig­keit bei der Be­klag­ten oh­ne Be­an­stan­dun­gen wei­terführen kann. Die Mut­maßun­gen der Be­klag­ten, wie sich das Ar­beits­verhält­nis bei ei­nem Ob­sie­gen im Pro­zess ge­stal­ten wer­de, ent­behr­ten je­der Tat­sa­chen­grund­la­ge. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird gemäß § 313 ZPO auf den Ak­ten­in­halt Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe:

Die zulässi­ge und frist­ge­rech­te Be­ru­fung der Be­klag­ten ist nicht be­gründet. Der Auflösungs­an­trag war ab­zu­wei­sen.

Kündi­gungs­gründe, die die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nach § 1 des auf das Ar­beits­verhält­nis an­wend­ba­ren Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht ge­ge­ben. Ins­be­son­de­re stellt die Tätig­keit auf dem Weih­nachts­markt kei­ne Ver­trags­pflicht­ver­let­zung in der Wei­se dar, dass sie die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses recht­fer­ti­gen könn­te.

Die Ver­kaufstätig­keit der Kläge­rin auf dem Weih­nachts­markt stellt kei­ne dem Ur­laubs­zweck wi­der­spre­chen­de Er­werbstätig­keit i. S. d. § 8 BUrlG dar. Da­bei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass § 8 BUrlG nicht je­de Hand­lung ver­bie­tet, die nicht zur Er­ho­lung führt, son­dern le­dig­lich ei­ne dem Ur­laubs­zweck wi­der­spre­chen­de Er­werbstätig­keit un­ter­sagt. Das Ver­bot ori­en­tiert sich al­so nicht an der Tätig­keit als sol­cher. Er­laubt sind viel­mehr auch al­le frei­wil­li­gen Tätig­kei­ten, die nicht auf Ent­gel­ter­zie­lung ge­rich­tet sind (Bsp. Bau­hand­wer­ker hilft im Ur­laub als Al­pen­ver­eins­mit­glied bei der Er­rich­tung ei­ner Al­pen­ver­einshütte). Auch ex­trem an­stren­gen­de Tätig­kei­ten, wie bspw. Berg­stei­gen in Ne­pal, wer­den von § 8 BUrlG nicht er­fasst. Der von § 8 BUrlG, geschütz­te Ur­laubs­zweck liegt viel­mehr dar­in, Frei­zeit zu ha­ben, in der man nicht dem ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Di­rek­ti­ons­recht un­ter­liegt, son­dern Tätig­kei­ten zur frei­en Ent­fal­tung der Persönlich­keit ver­rich­ten kann, oh­ne die Vergütungs­grund­la­ge aus dem Ar­beits­verhält­nis zu ver­lie­ren. Dem ent­spre­chend wi­der­spricht ei­ne Hand­lung die­sem Ur­laubs­zweck nur dann, wenn die be­zahl­te Frei­zeit ge­nutzt wer­den soll, um die Ein­nah­men aus der ei­ge­nen Ar­beits­kraft durch Ein­ge­hung ei­nes wei­te­ren Er­werbs­verhält­nis­ses in dop­pel­ter Wei­se aus­zu­nut­zen. Ei­ne un­ent­gelt­li­che Mit­hil­fe im Fa­mi­li­en­be­trieb, in ei­ner Ne­ben­er­werbs­land­wirt­schaft oder ei­nen ge­meinnützi­gen Or­ga­ni­sa­ti­on wi­der­spricht da­mit nicht dem Ur­laubs­zweck, Frei­zeit selbst­be­stimmt nut­zen zu können oh­ne die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge des Ar­beits­verhält­nis­ses zu ver­lie­ren.

Die Be­klag­te war da­bei in kon­kre­tem Fall dafür dar­le­gungs­be­las­tet, dass die Kläge­rin im Ge­wer­be­be­trieb ih­res Ehe­man­nes ei­ne Vergütung er­hal­ten hat oder ei­ne sol­che ge­schul­det war, aber nicht ge­leis­tet wur­de. Da sich Ehe­gat­ten al­ler­dings im Rah­men ih­rer ge­gen­sei­ti­gen Un­ter­halts­pflich­ten über die ei­ge­ne Be­rufstätig­keit hin­aus ge­gen­sei­tig un­terstützen dürfen, ist nicht ein­mal dar­ge­legt, dass die Tätig­keit der Kläge­rin auf dem Weih­nachts­markt die­se aus dem Un­ter­halts­an­spruch fol­gen­de Fa­mi­li­en­mit­hil­fe über­schrit­ten hat. Auch wenn die Kläge­rin ih­re Ver­pflich­tung, zum Eheun­ter­halt bei­zu­tra­gen, re­gelmäßig durch ih­re ei­ge­ne Be­rufstätig­keit erfüll­te, war sie nicht ge­hin­dert auf­grund der ehe­li­chen Ver­bun­den­heit wei­te­re Ar­beits­leis­tun­gen zu­zu­wen­den, oh­ne dass sie dafür ei­ne Vergütung er­war­ten konn­te oder for­dern muss­te. Auf ei­ne dem Ur­laubs­zweck wi­der­spre­chen­de Er­werbstätig­keit zwecks ma­xi­ma­ler fi­nan­zi­el­ler Ausschöpfung der ei­ge­nen Ar­beits­kraft kann des­halb durch die nur punk­tu­ell dar­ge­stell­ten Einsätze auf dem Weih­nachts­markt nicht ge­schlos­sen wer­den.

Es er­ge­ben sich al­ler­dings auch wei­te­re Gründe, war­um die Tätig­keit der Kläge­rin auf dem Weih­nachts­markt kei­ne Ver­trags­ver­let­zung dar­stellt. Gemäß § 3 Arb­ZG darf die Kläge­rin

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ih­re persönli­che Ar­beits­kraft bis zu 48 St­un­den wöchent­lich ausschöpfen. Da sie bei der Be­klag­ten le­dig­lich in der 37-St­un­den-Wo­che ein­ge­setzt war, ver­blie­ben ihr oh­ne­hin pro Ar­beits­wo­che noch 11 St­un­den zusätz­li­cher er­laub­ter Er­werbsmöglich­keit. Darüber hin­aus kann gemäß § 3 Satz 2 Arb­ZG die Ar­beits­zeit auch un­re­gelmäßig ver­teilt sein. Da die Kläge­rin, selbst wenn sie wie ei­ne nor­ma­le Ar­beit­neh­me­rin im Be­trieb ih­res Ehe­man­nes an­ge­stellt wäre, bei un­re­gelmäßiger Ar­beits­zeit­ver­tei­lung so­gar bis zu 60 Wo­chen­stun­den ins­ge­samt ar­bei­ten darf, hätte die Kläge­rin auch oh­ne Wei­te­res im De­zem­ber bis zu 23 St­un­den wöchent­lich auf dem Weih­nachts­markt ar­bei­ten können, da, wie es in der Na­tur der Din­ge liegt, im Ja­nu­ar hierfür ent­spre­chen­de Frei­zeit gewährt wor­den wäre.

Da die Kläge­rin auch nicht ge­zwun­gen ist, den Ur­laub in dem ei­nen Ar­beits­verhält­nis par­al­lel zum Ur­laub in dem (un­ter­stell­ten) Ar­beits­verhält­nis bei ih­rem Ehe­mann zu neh­men, kann ei­ne Pflicht­ver­let­zung über­haupt nur dann fest­ge­stellt wer­den, wenn der es der Be­klag­ten ge­lun­gen wäre nach­zu­wei­sen, dass die Kläge­rin wöchent­lich je­den­falls mehr als 23 St­un­den ins­ge­samt auf dem Weih­nachts­markt ge­ar­bei­tet hat. Al­le strei­ti­gen und un­strei­ti­gen An­we­sen­heits­zei­ten auf dem Weih­nachts­markt ad­diert, er­gibt ei­ne sol­che Ein­satz­zeit nicht.

Die Kündi­gung ist aber auch aus ei­nem wei­te­ren Grund nicht so­zi­al ge­recht­fer­tigt. Grundsätz­lich wer­den Kündi­gun­gen da­durch ge­recht­fer­tigt, dass es ei­nem Ar­beit­ge­ber nicht zu­mut­bar ist, zukünf­ti­ge wei­te­re Ver­trags­verstöße zu to­le­rie­ren. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Kündi­gung der Kläge­rin am 22.12.2008 zu­ge­gan­gen. Der Weih­nachts­markt en­de­te am 23.12.2008. Die zu er­war­ten­de Ver­trags­pflicht­ver­let­zung (so­weit man der Be­klag­ten folgt, dass die Tätig­keit ei­ne Pflicht­ver­let­zung war) be­lief sich da­mit bei Kündi­gungs­zu­gang nur noch auf ei­nen ein­zi­gen Tag. Für die Zu­kunft hat­te die Be­klag­te dem­ge­genüber an­de­re Möglich­kei­ten, ei­ne Ar­beit der Kläge­rin auf dem Weih­nachts­markt zu ver­hin­dern, in­dem sie ihr den Ur­laub für die­se Zeit ver­wei­gert hätte. Es be­stand so­mit mit Aus­nah­me des 23.12.2008 kei­ne Ge­fahr mehr, dass sich die (be­haup­te­te) Ver­trags­pflicht­ver­let­zung wie­der­ho­len würde. Die Par­tei­en hätten so­dann ge­ge­be­nen­falls im dar­auf­fol­gen­den Ka­len­der­jahr Ge­le­gen­heit ge­habt, ih­ren Streit über die Zulässig­keit der Tätig­keit vor den Ar­beits­ge­rich­ten aus­zu­tra­gen, oh­ne das Ar­beits­verhält­nis als sol­ches zu gefähr­den. Letz­te­res war der Be­klag­te, nach­dem der Weih­nachts­markt für 2008 oh­ne­hin na­he­zu vollständig ab­ge­wi­ckelt war, auch zu­mut­bar. Ob die Be­klag­te nach ei­ner Min­der­mei­nung darüber hin­aus auch die Möglich­keit ge­habt hätte, der Kläge­rin den Ur­laub nicht zu vergüten, kann da­hin­ge­stellt blei­ben.

Auch der Auflösungs­an­trag ist nicht be­gründet, der Be­klag­ten ist die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu­zu­mu­ten i. S. d. § 9 KSchG. Die Be­las­tun­gen des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­hen nicht über das hin­aus, was die Be­klag­te durch die von ihr aus­ge­spro­che­ne un­wirk­sa­me Kündi­gung selbst ver­ur­sacht hat und re­gelmäßig mit dem Aus­spruch ei­ner un­wirk­sa­men Kündi­gung ver­bun­den zu sein pflegt. Sie kann sich nicht dar­auf be­ru­fen, der Geschäftsführer ha­be durch sei­ne ei­ge­ne un­wirk­sa­me Kündi­gung im Be­trieb das Ge­sicht ver­lo­ren und dies müsse da­durch re­vi­diert wer­den, dass die Kläge­rin trotz Ob­sie­gens im Kündi­gungs­schutz­pro­zess die Ar­beit nicht mehr auf­neh­men dürfe. Ein An­se­hens­ver­lust für den Ar­beit­ge­ber ist mit je­dem ver­lo­re­nen Kündi­gungs­schutz­pro­zess ver­bun­den. Gleich­wohl hat sich der Ge­setz­ge­ber für ein Kündi­gungs­schutz­ge­setz ent­schie­den, wel­ches in ers­ter Li­nie ei­nen Be­stands­schutz des Ar­beits­verhält­nis­ses und nicht ei­nen Ab­fin­dungs­schutz enthält. Dass die Kläge­rin sich freu­en wird, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ob­siegt zu ha­ben, ist ihr nicht zu ver­den­ken. Die Be­klag­te kann das Ver­hal­ten der Kläge­rin im Be­trieb al­ler­dings durch ent­spre­chen­de Ar­beits­an­wei­sun­gen steu­ern. Es ist nichts Sub­stan­ti­ier­tes dafür vor­ge­tra­gen, dass die Kläge­rin tatsächlich nicht in der La­ge wäre, sich ei­ner An­wei­sung ent­spre­chend zu ver­hal­ten, über das Er­geb­nis des Ver­fah­rens Still­schwei­gen zu be­wah­ren und ins­be­son­de­re Kun­den ge­genüber kei­ne In­for­ma­ti­on über den Pro­zess wei­ter­zu­ge­ben.

Auch der ein­ma­li­ge An­ruf um 22.15 Uhr ist nicht ge­eig­net als Auflösungs­grund die 

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Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen. Trifft es zu, dass, wie die Be­klag­te ausführt, es sich um ei­ne dienst­li­che Han­dy­num­mer ge­han­delt hat, so durf­te die Kläge­rin oh­ne Wei­te­res ver­su­chen, Kon­takt auf­zu­neh­men. Wenn der Geschäftsführer nicht im Dienst war, muss­te er den Han­dy­an­ruf nicht ent­ge­gen­neh­men. Han­delt es sich um die Pri­vat­num­mer und hat der Geschäftsführer die­se Num­mer mit Wis­sen und Wol­len an die Kläge­rin her­aus­ge­ge­ben, so muss­te er da­mit rech­nen, dass die­se Num­mer ge­ge­be­nen­falls auch ein­mal be­nutzt wer­den würde. Die Ein­wil­li­gung zu ei­nem grundsätz­li­chen An­ruf liegt da­mit be­reits in der Her­aus­ga­be der Num­mer. Woll­te der Geschäftsführer zu der Uhr­zeit, die für Te­le­fo­na­te nicht völlig unüblich ist, nicht mehr an­ge­ru­fen wer­den, so hätte er das Han­dy zu die­ser Zeit ent­we­der auf stumm schal­ten können oder den An­ruf ein­fach nicht ent­ge­gen­neh­men können. Wel­che Kon­se­quen­zen dies für die zukünf­ti­ge Ar­beits­leis­tung der Kläge­rin ha­ben soll, ist nicht er­sicht­lich. So­weit es für er­for­der­lich ge­hal­ten wird, mag der Geschäftsführer die Kläge­rin auch hier zum Schwei­gen ver­pflich­ten oder ihr für die Zu­kunft un­ter­sa­gen, die­se Num­mer wei­ter zu nut­zen.

Auch der Pro­zess­vor­trag der Kläge­rin, dem Geschäftsführer sei ih­re Ar­beit auf dem Weih­nachts­markt schon seit lan­gen Jah­ren be­kannt, ist nicht ge­eig­net, die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen. Maßgeb­lich für die Be­ur­tei­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­ge­ben sind, ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te die Kläge­rin sich kor­ri­giert und dar­ge­stellt, dass sie nicht den "Geschäftsführer" der Be­klag­ten, son­dern den in ih­ren Au­gen "Chef" der Be­klag­ten mit ih­rem Vor­trag ge­meint ha­be, nämlich den Va­ter des Geschäftsführers und Pro­ku­ris­ten. Nach die­ser Rich­tig­stel­lung er­gibt sich je­den­falls aus Sicht der er­ken­nen­den Kam­mer kei­ne blei­ben­de Be­las­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus dem im Übri­gen nicht ehr­ver­let­zen­den Pro­zess­vor­trag der Kläge­rin.

Auch der von der Kläge­rin geäußer­te Ver­dacht, die Be­klag­te wol­le sie los­wer­den, die Tätig­keit auf dem Weih­nachts­markt sei al­ler­dings als Kündi­gungs­grund nur vor­ge­scho­ben, ist nicht ge­eig­net, die Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen. Auch die er­ken­nen­de Kam­mer hegt den­sel­ben Ver­dacht. Ins­be­son­de­re da of­fen­sicht­lich ei­ne wei­te­re Kündi­gung aus­ge­spro­chen wur­de, oh­ne dass hierfür die Weih­nachts­markttätig­keit noch ei­ne Rol­le spie­len konn­te, liegt tatsächlich die Ver­mu­tung na­he, dass die wah­ren Hin­ter­gründe der Kündi­gung nicht Ge­gen­stand des Pro­zes­ses wa­ren. Auch hier ist es der Be­klag­ten un­be­nom­men, der Kläge­rin im Be­trieb und ge­genüber Kun­den zu un­ter­sa­gen wei­te­re Äußerun­gen hier­zu ab­zu­ge­ben.

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Re­vi­si­on wur­de nicht zu­ge­las­sen, da der Rechts­streit nicht von all­ge­mei­ner Be­deu­tung ist.

Olesch

Pohl

Fries

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