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Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Jahrgang
   
Schlag­worte: Tarifvertrag, Tarifvertrag: Bezugnahme, Bezugnahmeklausel, Allgemeine Arbeitsbedingungen
   
Gericht: Arbeitsgericht Hamburg
Akten­zeichen: 21 Ca 504/06
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 05.06.2007
   
Leit­sätze:
Vor­ins­tan­zen:
   

 

Ar­beits­ge­richt Ham­burg


Ur­teil


Im Na­men des Vol­kes
 


Geschäfts­zei­chen:

21 Ca 504/06

In dem Rechts­streit

Verkündet am:
5. Ju­ni 2007

 

 

 


-Kläge­rin -


Pro­zess­be­vollmäch­tig­ter:

 

 

ge­gen

2

 

- Be­klag­te -


Pro­zess­be­vollmäch­tig­ter:

 


er­kennt das Ar­beits­ge­richt Ham­burg, 21. Kam­mer,
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 5. Ju­ni 2007
durch den Rich­ter St­ein als Vor­sit­zen­den
die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Ler­che
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Sch­licht­ing

für Recht:


1. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an die Kläge­rin 332,34 EUR brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent-Punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 16.11.2006 zu zah­len.

2. Die Kos­ten des Rechts­streits trägt die Be­klag­te.

3. Der Streit­wert beträgt 332,00 EUR.

4. Die Sprung­re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 


St­ein  

Ler­che  

Sch­licht­ing

 

 

3

 

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um die Zah­lung von Geld. Die Kläge­rin stellt der Be­klag­ten ih­re Ar­beits­kraft auf der Ba­sis meh­re­re Ar­beits­verträge seit dem 1.8.2002 als Kran­ken­schwes­ter zur Verfügung. Sie ar­bei­tet 38,5 St­un­den in der Wo­che. Die Be­klag­te zahlt ihr 2.636,00 EUR brut­to mo­nat­lich als Ar­beits­ent­gelt. Für das Ar­beits­verhält­nis gilt der MTV Ang.

Seit 1977 galt ein Ta­rif­ver­trag über ein Ur­laubs­geld für An­ge­stell­te (Blatt 30 d.A.). Die­ser Ta­rif­ver­trag wur­de vom Ar­beit­ge­ber­ver­band im Ju­ni 2003 zum 31. Ju­li 2003 gekündigt.

Die Kläge­rin war zunächst mit Ver­trag vom 28.2.2002 (Anl. K 1, Blatt 3 d.A.) für die Zeit vom 1.8.2002 bis zum 28.7.2003 be­fris­tet "ein­ge­stellt" wor­den. Durch Ver­trag vom 28.7.2003 (An­la­ge K 2, Blatt 5 d.A.) wur­de ge­re­gelt, dass sie für die Zeit vom 1.7.2003 bis zum 16.3.2004 be­fris­tet "wei­ter­beschäftigt" wird. Im Übri­gen änder­ten sich die Ver­trags­be­din­gun­gen nicht. Durch Ver­trag vom 8.10.2003 (An­la­ge K 3, Blatt 7 d.A.) wur­de ge­re­gelt, dass die Kläge­rin mit Wir­kung ab 1.10.2003 un­be­fris­tet „wei­ter­beschäftigt“ wird. Im Übri­gen änder­ten sich die Ver­trags­be­din­gun­gen nicht.

Al­le drei Verträge ent­hal­ten gleich­lau­tend fol­gen­de Re­ge­lung:

§ 2


Das Ar­beits­verhält­nis be­stimmt sich nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für An­ge­stell­te (MTV-An­ge­stell­te) und den die­sen ergänzen­den, ändern­den oder er­set­zen­den Ta­rif­verträgen in der für den Ar­beit­ge­ber je­weils gel­ten­den Fas­sung. Außer­dem fin­den die für den Ar­beit­ge­ber je­weils gel­ten­den sons­ti­gen Ta­rif­verträge An­wen­dung.

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Am 1.7.2005 wur­de die Kläge­rin Mit­glied der Ge­werk­schaft V..

Im Au­gust 2006 ver­lang­te die Kläge­rin für das Jahr 2006 Zah­lung des Ur­laubs­gelds. Die Be­klag­te lehn­te dies ab.

Mit ih­rer am 7.11.2006 bei Ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge ver­folgt die Kläge­rin ih­ren An­spruch wei­ter. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, dass das Ar­beits­verhält­nis im Nach­wir­kungs­zeit­raum nicht et­wa be­gründet, son­dern le­dig­lich ent­fris­tet wor­den sei. Da sich die Ar­beits­be­din­gun­gen seit 2002 nicht geändert hätten, müsse von ei­nem ein­heit­li­chen Ar­beits­verhält­nis, das seit 2002 be­stand, aus­ge­gan­gen wer­den. § 2 des Ar­beits­ver­tra­ges stel­le sie mit ta­rif­lich ge­bun­de­nen Ar­beit­neh­mern gleich. Die Be­zug­nah­me auf ei­nen Ta­rif­ver­trag blei­be wirk­sam, wenn der Ta­rif­ver­trag gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach­wir­ke. Außer­dem würden von der Nach­wir­kung auch die­je­ni­gen Ar­beit­neh­mer er­fasst, die erst im nach Wir­kungs­zeit­raum in die Ge­werk­schaft ein­tre­ten.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an die Kläge­rin 332,34 EUR brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent-Punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 16.11.2006 zu zah­len.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te ver­tritt die Auf­fas­sung, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en erst seit dem 1.10.2003 be­stand. Denn mit Ab­schluss des letz­ten Ver­tra­ges sei das Ar­beits­verhält­nis auf ei­ne neue recht­li­che Grund­la­ge ge­stellt wor­den. Die In­be­zug­nah­me­klau­sel des § 2 des Ar­beits­ver­tra­ges er­fas­se nicht nach­wir­ken­de Ta­rif­verträge. Die Be­klag­te be­tont, dass die Kläge­rin erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum Mit­glied der Ge­werk­schaft wur­de und meint, dass sich die Nach­wir­kung auf ein sol­ches Ar­beits­verhält­nis nicht er­stre­cke. Sch­ließlich sei der letz­te Ar­beits­ver­trag vom 18.10.2003 ei­ne "an­de­re Ab­ma­chung" im Sin­ne von § 4 Abs. 5 TVG.

Wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­brin­gens der Par­tei­en er­ge­ben sich aus den ge­wech­sel­ten Schriftsätzen nebst An­la­gen, die Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung wa­ren,

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so­wie ih­ren münd­li­chen Erklärun­gen. Dar­auf wird gemäß § 313 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG ergänzend ver­wie­sen.

 

Ent­schei­dungs­gründe

Die Kla­ge hat Er­folg.

Sie ist zulässig und be­gründet. Die Be­klag­te ist ver­pflich­tet, den strei­ti­gen Be­trag an die Kläge­rin zu zah­len. Die­se Ent­schei­dung be­ruht in tatsäch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht kurz zu­sam­men­ge­fasst im We­sent­li­chen auf fol­gen­den Erwägun­gen (§ 313 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG):

1. Die Be­klag­te ist ver­pflich­tet, der Kläge­rin für das Jahr 2006 Ur­laubs­geld zu zah­len. Der An­spruch der Kläge­rin er­gibt sich aus dem Ta­rif­ver­trag über ein Ur­laubs­geld für An­ge­stell­te vom 16. März 1977 in der Fas­sung vom 30. Ok­to­ber 2001.

a) Die Gel­tung des Ta­rif­ver­trags Ur­laubs­geld war in­di­vi­du­al­recht­lich ver­ein­bart. Denn § 2 des Ar­beits­ver­trags ist so zu ver­ste­hen, dass der Ta­rif­ver­trag Ur­laubs­geld in Be­zug ge­nom­men wird.

aa) Un­er­heb­lich ist, dass die Kläge­rin erst nach dem 31.7.2003 und da­mit erst während des Nach­wir­kungs­zeit­raums Mit­glied der Ge­werk­schaft wur­de. Die in­di­vi­du­al­recht­lich ver­ein­bar­te Wir­kung des Ta­rif­ver­trags kommt un­abhängig von der Zu­gehörig­keit zur Ko­ali­ti­on zum Tra­gen.

bb) Ent­schei­dend war da­her le­dig­lich, ob § 2 des Ar­beits­ver­trags tatsächlich auf den Ta­rif­ver­trag Ur­laubs­geld ver­weist. Dies war zu be­ja­hen.

Denn die Ar­beits­verträge der Kläge­rin ver­wei­sen durch­ge­hend auf "die für den Ar­beit­ge­ber je­weils gel­ten­den Ta­rif­verträge“ (§ 2 der Ar­beits­verträge). Da­mit ist auch der Ta­rif­ver­trag über das Ur­laubs­geld von der In­be­zug­nah­me er­fasst wor­den.

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cc) Die In­be­zug­nah­me er­folg­te im Übri­gen erst­ma­lig so­gar auch zu ei­nem Zeit­punkt, in dem der Ta­rif­ver­trag noch nicht gekündigt war. Der Um­stand, dass meh­re­re Ar­beits­verträge ver­ein­bart wur­den, ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer un­er­heb­lich, weil vor­lie­gend von ei­nem ein­zi­gen Ar­beits­verhält­nis aus­zu­ge­hen ist.

Recht­lich be­stand das Ar­beits­verhält­nis seit dem 1.8.2002. Denn die Kläge­rin wur­de mit Wir­kung ab 1.8.2002 durch Ver­trag vom 28.2.2002 be­fris­tet bis zum 28.7.2003 "ein­ge­stellt". Da­nach wur­den die Ar­beits­be­din­gun­gen nicht verändert. Es wur­de durch Ver­trag vom 28.7.2003 le­dig­lich ver­ein­bart, dass die Kläge­rin bis zum 16.3.2004 „wei­ter­beschäftigt“ wird. Sch­ließlich wur­de das Ver­trags­verhält­nis der Par­tei­en während der Lauf­zeit die­ses zwei­ten Ver­trags ent­fris­tet. Durch Ver­trag vom 28.7.2003 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass die Kläge­rin ab 1.10.2003 auf un­be­stimm­te Zeit "wei­ter­beschäftigt " wird.

An­ge­sichts des­sen er­scheint die Rechts­auf­fas­sung der Be­klag­ten, durch den Ver­trag vom 8.10.2003 sei das Ar­beits­verhält­nis auf ei­ne neue ver­trag­li­che Grund­la­ge ge­stellt und des­halb neu be­gründet wor­den, nicht über­zeu­gend.

Der Um­stand, dass die Ent­fris­tung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses be­triebs­ver­fas­sungs­recht­lich als Ein­stel­lung zu wer­ten ist (Fit­ting, Be­trVG, 23. Aufl. § 99 Rn. 38 m.w.N.), erklärt sich mit dem spe­zi­el­len Schutz­zweck von § 99 Be­trVG: Der Be­triebs­rat soll prüfen, ob die un­be­fris­te­te Beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers Nach­tei­le für die Be­leg­schaft bringt.

dd) Woll­te man dies an­ders se­hen, würde sich am Er­geb­nis nichts ändern. Selbst wenn man da­von aus­ge­hen würde, dass recht­lich für den Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses der 1.10.2003 maßgeb­lich wäre, so würde sich die Ver­wei­sung auf den Ta­rif­ver­trag gleich­wohl als wirk­sam her­aus­stel­len.

Auf der Ba­sis der Prämis­se, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en am 1.10.2003 be­gann, hätten die Par­tei­en in § 2 des let­zen Ar­beits­ver­trags die Gel­tung des sich le­dig­lich nur noch in der

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Nach­wir­kung be­find­li­chen Ta­rif­ver­trag über das Ur­laubs­geld ver­ein­bart.

(1) Ei­ne spe­zi­el­le, aus­drück­li­che Be­zug­nah­me ge­ra­de auf die­sen Ta­rif­ver­trag war nicht er­for­der­lich. Wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem am 6.6.1958 ent­schie­de­nen Fall (1 AZR 515/57, AP Nr. 1 zu 4 TVG Nach­wir­kung) aus­geführt hat, dass ei­ne still­schwei­gen­de Be­zug­nah­me auf ei­ne be­trieb­li­che Übung nicht rei­che, dann be­trifft dies ei­ne an­de­re Kon­stel­la­ti­on. Im vor­lie­gen­den Fall liegt ei­ne ver­trag­li­che Re­ge­lung vor.

(2) § 2 des Ar­beits­ver­trags der Par­tei­en ist denk­bar um­fas­send for­mu­liert. Ei­ne Aus­nah­me für Ta­rif­verträge, die sich le­dig­lich noch in der Nach­wir­kung be­fin­den, wird nicht ge­macht. Es wird auf die für den Ar­beit­ge­ber je­weils gel­ten­den Ta­rif­verträge ver­wie­sen. Zwi­schen gekündig­ten und nicht gekündig­ten Ta­rif­verträgen un­ter­schei­den die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en nicht. Am 1.10.2003 war der Ta­rif­ver­trag Ur­laubs­geld ein für den Ar­beit­ge­ber gel­ten­der Ta­rif­ver­trag.

(3) An­de­res als sie vorträgt ist die Be­klag­te da­mit auch nicht qua­si ewig­lich an den Ta­rif­ver­trag Ur­laubs­geld ge­bun­den. Denn sie selbst hat es in der Hand, § 2 der Ar­beits­verträge so zu for­mu­lie­ren, dass die Gel­tung die­ses Ta­rif­ver­trags nicht ver­ein­bart wird oder dass gar al­le Ta­rif­verträge, die nur noch nach­wir­ken, nicht länger in Be­zug ge­nom­men wer­den.

(4) Die Be­zug­nah­me­klau­sel ist auch nicht et­wa im Sin­ne der Ent­schei­dung des BAG vom 20.9.2006 (10 AZR 33/06, NZA 2007, 33) so aus­zu­le­gen, dass die An­wen­dung des Ta­rif­ver­trags Ur­laubs­geld vor­aus­setzt, dass der Ta­rif­ver­trag noch nicht ab­ge­lau­fen ist, be­vor das Ar­beits­verhält­nis in Voll­zug ge­setzt wird.

(5) Der wei­te­re Ein­wand der Be­klag­ten, dass es er­sicht­lich nicht in ih­rem In­ter­es­se ge­le­gen ha­be, ei­nen gekündig­ten Ta­rif­ver­trag ein­zel­ver­trag­lich zu ver­ein­ba­ren, hat die Kam­mer eben­falls nicht

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über­zeugt. Die Aus­le­gung der dem Ver­trag zu Grun­de lie­gen­den Wil­lens­erklärun­gen rich­tet sich nach § 133 BGB, für die Aus­le­gung des Ver­trags ist § 157 BGB zu be­ach­ten. Dass es der wirk­li­che Wil­le der Be­klag­ten war, den Ta­rif­ver­trag Ur­laubs­geld nicht auch neu ein­ge­stell­ten Ar­beit­neh­mern zu gu­te kom­men zu las­sen, er­scheint kei­nes­wegs zwin­gend, denn im­mer­hin wäre ei­ne sol­che Vor­ge­hens­wei­se ge­eig­net, durch die Un­gleich­be­hand­lung der Ar­beit­neh­mer­grup­pen Un­frie­den und Un­zu­frie­den­heit her­vor­zu­ru­fen. Noch we­ni­ger wird man sa­gen können, dass Treu und Glau­ben ei­ne Aus­le­gung im Sin­ne der Auf­fas­sung der Be­klag­ten ver­lan­gen würden. Dem­ge­genüber ist her­vor­zu­he­ben, dass die Be­klag­te in ih­ren For­mu­la­ren § 2 der Ar­beits­verträge vor und nach der Kündi­gung des Ta­rif­ver­trags Ur­laubs­geld un­verändert ließ.

(6) Woll­te man hin­ge­gen die An­sicht be­vor­zu­gen, dass § 2 des Ar­beits­ver­trags so ein­deu­tig nicht sei, son­dern auch ei­ne an­de­re Aus­le­gung ermögli­che, so würden die­se Zwei­fel gemäß § 305 c BGB zu Las­ten der Be­klag­ten ge­hen, da es sich bei dem Ar­beits­ver­trag um von der Be­klag­ten vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen han­delt.

ee) Dass der Ta­rif­ver­trag über das Ur­laubs­geld zum 31.7.2003 gekündigt wur­de, bringt den An­spruch der Kläge­rin nicht zu Fall. Denn gemäß § 4 Abs. 5 TVG galt der Ta­rif­ver­trag wei­ter.

ff) Die In­be­zug­nah­me ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges, der le­dig­lich nur noch nach­wirkt, ist recht­lich auch durch­aus möglich. Denn die Par­tei­en des Ein­zel­ar­beits­ver­trags können grundsätz­lich nicht nur über den Ge­gen­stand, son­dern auch den Um­fang der Be­zug­nah­me frei ent­schei­den (Kem­pen/Za­chert/St­ein, Ta­rif­ver­trags­ge­setz, 4. Aufl. 2005, § 3, Rn. 170, Rn. 168 m. w. N.). So weit nicht ge­setz­li­che Vor­schrif­ten, Be­stim­mun­gen ei­nes an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­trags oder ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen­ste­hen, können Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer den In­halt des Ar­beits­ver­tra­ges frei ver­ein­ba­ren (§ 105 Satz 1 Ge­wO). Des­halb ist es möglich, dass Ar­beits­ver­trags­par­tei­en

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ab­ge­lau­fe­ne Ta­rif­be­stim­mun­gen ein­zel­ver­trag­lich in Be­zug neh­men (BAG, 20.9.2006, NZA 2007, S. 164).

b) Der An­spruch der Kläge­rin folgt aber nicht nur in­di­vi­du­al­recht­lich aus der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten In­be­zug­nah­me des Ta­rif­ver­trags. Er er­gibt sich auch aus dem Ta­rif­ver­trag sel­ber.

aa) Die Kläge­rin war 2006 ta­rif­ge­bun­den, weil sie am 1.7.2005 Mit­glied der Ge­werk­schaft V. ge­wor­den war. Die Be­klag­te war Mit­glied der A. Ver­ei­ni­gung H. e.V.

bb) Dass der Ta­rif­ver­trag be­reits zum 31.7.2003 gekündigt war, bringt den An­spruch der Kläge­rin nicht zu Fall. Denn die Rechts­nor­men des Ta­rif­ver­trags Ur­laubs­geld wirk­ten 2006 gem. § 4 Abs. 5 TVG nach.

Al­ler­dings er­streckt sich die Nach­wir­kung nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur auf sol­che Ar­beits­verhält­nis­se, die be­reits zur Zeit der Gel­tung des Ta­rif­ver­trags be­gründet wa­ren (ständi­ge Recht­spre­chung seit BAG 6.6.1958, AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nach­wir­kung; 10.12.1997, AP Nr. 20 zu § 3 TVG; 22.7.1998, AP Nr. 32 zu § 4 TVG Nach­wir­kung; 7.11.2001, AP Nr. 11 zu § 3 TVG; 11.6.2002 AP Nr. 113 zu § 87 Be­trVG Lohn­ge­stal­tung). Die über­wie­gen­de Mei­nung in der Li­te­ra­tur ver­tritt dem­ge­genüber die Auf­fas­sung, dass sich die Nach­wir­kung darüber hin­aus auch auf Ar­beits­verhält­nis­se er-streckt, die erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum be­gründet wer­den (Her­schel, ZfA 1976, 98; Wie­de­mann/Wank, TVG, 7. Aufl., § 4, Rn. 330 ff.; Däubler/Be­p­ler, TVG, 2. Aufl., § 4, Rn. 815 ff.; Ga­mill­scheg, Kol­lek­ti­ves Ar­beits­recht I, § 18 VII 6, 879 m.w.N. in Fn. 583; Kem­pen/Za­chert/Kem­pen, Ta­rif­ver­trags­ge­setz, 4. Aufl. 2005, § 4, Rn. 535 Fn. 1544; A.A Löwisch/Rieb­le, TVG, 2. Aufl., § 4 Rn. 380; Stau­din­ger/Ri­char­di, BGB, 13. Be­ar­bei­tung, § 611, Vor­be­mer­kung Rn. 755). Im Hin­blick auf den Wort­laut der Norm so­wie den Sinn der nach­wir­ken­den Nor­ma­ti­vität schließt sich die Kam­mer der über­wie­gen­den Li­te­ra­tur­auf­fas­sung an, wo­nach die Nach­wir­kung auch die erst nach Ab­lauf des nach­wir­ken­den Ta­rif­ver­trags be­gründe­ten Ar­beits­verhält­nis­se er­fasst. Zur Ver­tie­fung wird ver­wie­sen auf Däubler/Be­p­ler, TVG, 2. Aufl., § 4, Rn. 815 ff. Da­bei ist der Fall der

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Be­gründung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses dem Bei­tritt zur Ko­ali­ti­on wie hier gleich­zu­stel­len.

cc) Der Ar­beits­ver­trag vom 8.10.2003 ist schließlich auch kei­ne "an­de­re Ab­ma­chung" Sin­ne von § 4 Abs. 5 TVG, die die Nach­wir­kung des Ta­rif­ver­tra­ges be­en­det hätte. Denn außer der Ent­fris­tung be­inhal­tet die­ser Ver­trag kei­ne ei­genständi­ge oder neue Re­ge­lung. Das un­ter­schei­det den Streit­fall von dem Sach­ver­halt der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.6.2002 (AP Nr. 113 zu § 87 Be­trVG 1972 Lohn­ge­stal­tung), auf die die Be­klag­te sich be­ruft.

dd) Vor­aus­set­zung für den An­spruch auf ein Ur­laubs­geld ist nach § 1 Abs. 1 des Ta­rif­ver­trags, dass der Ar­beit­neh­mer am 1. Ju­li im Ar­beits­verhält-nis steht und seit dem 1. Ja­nu­ar un­un­ter­bro­chen als Ar­beit­neh­mer bei ei­nem Mit­glied der A. Ver­ei­ni­gung H. e.V. ge¬stan­den hat und für den Mo­nat Ju­li An­spruch auf Vergütung hat. All das liegt un­strei­tig vor.

2. Der Höhe nach ist der Be­trag zwi­schen den Par­tei­en un­strei­tig.

3. Nach al­le­dem muss­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben wer­den.

4. Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf §§ 91 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

5. Der Streit­wert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Ur­teil fest­zu­set­zen. Er ent­spricht dem ein­ge­klag­ten Be­trag.

6. Die Sprung­re­vi­si­on war auf übe­rein­stim­men­den An­trag der Par­tei­en zu­zu­las­sen, da die Rechts­sa­che grundsätz­li­che Be­deu­tung hat, weil die Ver­wei­sung auf Ta­rif­verträge im Nach­wir­kungs­zeit­raum - wie oben dar­ge­stellt - um­strit­ten ist und die An­wend­bar­keit ei­nes Ta­rif­ver­trags im Streit steht (§ 76 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG).

Mit der Zu­las­sung der Re­vi­si­on ist zu­gleich die Be­ru­fung zu­ge­las­sen (Ger­mel­mann/Mat­thes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 74 Rn. 8).

 

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Die Be­klag­te kann ge­gen die­ses Ur­teil Be­ru­fung oder Re­vi­si­on ein­le­gen.

Die an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg zu rich­ten­de Be­ru­fungs­schrift muss das Ur­teil be­zeich­nen, ge­gen das die Be­ru­fung ge­rich­tet ist, und die Erklärung ent­hal­ten, dass ge­gen die­ses Ur­teil Be­ru­fung ein­ge­legt wird. Sie muss un­ter­schrie­ben sein von ei­nem Rechts­an­walt, der bei ei­nem deut­schen Ge­richt zu­ge­las­sen ist, oder von ei­nem Ver­bands­ver­tre­ter ei­ner Ge­werk­schaft, ei­ner Ver­ei­ni­gung von Ar­beit­ge­bern oder ei­nes Zu­sam­men­schlus­ses sol­cher Verbände, wenn der Ver­tre­ter kraft Sat­zung oder Voll­macht zur Ver­tre­tung be­fugt ist und der Zu­sam­men­schluss, der Ver­band oder de­ren Mit­glie­der Par­tei sind. Die Frist für die Ein­le­gung der Be­ru­fung beträgt ei­nen Mo­nat, die Frist für die Be­gründung der Be­ru­fung zwei Mo­na­te. Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die An­schrift des Be­ru­fungs­ge­richts lau­tet: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Post­fach 76 07 20, 22057 Ham­burg bzw. Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Os­ter­bek­s­traße 96, 22083 Ham­burg.

Die Re­vi­si­on kann bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt wer­den. Die Re­vi­si­ons­schrift muss die Be­zeich­nung des Ur­teils, ge­gen das die Re­vi­si­on ge­rich­tet wird, und die Erklärung, dass ge­gen die­ses Ur­teil Re­vi­si­on ein­ge­legt wird, ent­hal­ten. Mit der Re­vi­si­ons­schrift soll ei­ne Aus­fer­ti­gung oder be­glau­big­te Ab­schrift des an­ge­foch­te­nen Ur­teils vor­ge­legt wer­den.

Die Re­vi­si­on ist zu be­gründen. Die Re­vi­si­ons­be­gründung muss ent­hal­ten:
- die Erklärung, in­wie­weit das Ur­teil an­ge­foch­ten und des­sen Auf­he­bung be­an­tragt wird (Re­vi­si­ons­anträge),
- die An­ga­be der Re­vi­si­ons­gründe, und zwar,
a) die be­stimm­te Be­zeich­nung der Umstände, aus de­nen sich die Rechts­ver­let­zung er­gibt,
a)b) so­weit die Re­vi­si­on dar­auf gestützt wird, dass das Ge­setz in Be­zug auf das Ver­fah­ren ver­letzt sei, die Be­zeich­nung der Tat­sa­chen, die den Man­gel er­ge­ben.

12

Ei­ne Re­vi­si­on kann nur ein Rechts­an­walt oder ei­ne Rechts­anwältin, der bzw. die bei ei­nem deut­schen Ge­richt zu­ge­las­sen ist, ein­le­gen und be­gründen. Die Frist für die Ein­le­gung der Re­vi­si­on (Not­frist) beträgt ei­nen Mo­nat, die Frist für die Be­gründung der Re­vi­si­on zwei Mo­na­te. Die Re­vi­si­ons­be­gründungs­frist kann auf An­trag ein­mal bis zu ei­nem wei­te­ren Mo­nat verlängert wer­den. Die Re­vi­si­ons­frist und die Re­vi­si­ons­be­gründungs­frist be­gin­nen mit dem Ta­ge der von Amts we­gen er­folg­ten Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die An­schrift des Bun­des­ar­beits­ge­richts lau­tet Hu­go-Preuß-Platz 1, 99084 Er­furt. Aus tech­ni­schen Gründen sind die Re­vi­si­ons­schrift, die Re­vi­si­ons­be­gründungs­schrift und die sons­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren in sie­ben­fa­cher Aus­fer­ti­gung bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­zu­rei­chen.

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