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Urteile zum Arbeitsrecht
Nach Alphabet
   
Schlag­worte: Betriebsratsmitglied, Zeugnis
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Akten­zeichen: 7 Sa 583/12
Typ: Urteil
Ent­scheid­ungs­datum: 06.12.2012
   
Leit­sätze:

Ein Ar­beit­neh­mer, der während der letz­ten 5 Jah­re sei­nes ins­ge­samt knapp 12 Jah­re an­dau­ern­den Ar­beits­verhält­nis­ses zur Ausübung sei­nes Be­triebs­rats­amts vollständig von der Ar­beits­ver­pflich­tung frei­ge­stellt war, kann vom Ar­beit­ge­ber nicht ver­lan­gen, dass die­ser Um­stand in ei­nem qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis ver­schwie­gen wird. Ins­be­son­de­re hat er auch kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung zwei­er Ar­beits­zeug­nis­se – mit und oh­ne Erwähnung der Frei­stel­lung -, von de­nen er wahl­wei­se Ge­brauch ma­chen könn­te.

Der Ar­beit­ge­ber kann ei­ne un­ter­durch­schnitt­li­che Aus­sa­ge im Ar­beits­zeug­nis zum „Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen“ („in der Re­gel an­ge­mes­sen“) nicht mit dem – strei­ti­gen – Vor­wurf recht­fer­ti­gen, der Ar­beit­neh­mer ha­be Auf­wen­dungs­er­satz­ansprüche des Be­triebs­rats ma­ni­pu­liert und auf Kos­ten des Ar­beit­ge­bers un­au­to­ri­sier­te Rechts­geschäfte mit Drit­ten ab­ge­schlos­sen.

Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 17.01.2012, 3 Ca 950/11
   

Te­nor:

Die Be­ru­fun­gen des Klägers und der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 17.01.2012 in Sa­chen 3 Ca 950/11 h wer­den zurück­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens wer­den den Par­tei­en je zur Hälf­te auf­er­legt.

Für den Kläger wird die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Für die Be­klag­te wird die Re­vi­si­on nicht zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um zwei Aus­sa­gen in dem Ar­beits­zeug­nis des Klägers.

Der am 1973 ge­bo­re­ne Kläger trat am 1. Sep­tem­ber 1998 in ein Ar­beits­verhält­nis zum be­klag­ten Un­ter­neh­men. Bis zum 25.04.2005 war er als Mit­ar­bei­ter in der Qua­litätskon­trol­le beschäftigt. Seit dem 26.04.2005 war der Kläger in sei­ner Ei­gen­schaft als Mit­glied des Be­triebs­rats von sei­ner be­ruf­li­chen Tätig­keit in vol­lem Um­fang frei­ge­stellt. Hier­an änder­te sich nichts, bis die Be­klag­te dem Kläger un­ter dem 24.06.2010 ei­ne außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kündi­gung aus­sprach. Dem war ein Zu­stim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren der Be­klag­ten ge­gen ih­ren Be­triebs­rat vor­aus­ge­gan­gen, wel­ches sich durch nachträgli­che Er­tei­lung der Zu­stim­mung er­le­digt hat­te. Der Kläger er­hob ge­gen die ihn be­tref­fen­de außer­or­dent­li­che Kündi­gung Kündi­gungs­schutz­kla­ge, die erst­in­stanz­lich mit Ur­teil vom 24.07.2012 ab­ge­wie­sen wur­de. Der hier­ge­gen ge­rich­te­te Be­ru­fungs­rechts­streit war im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens vor dem Be­ru­fungs­ge­richt noch nicht ab­ge­schlos­sen.

Nach Aus­spruch der Kündi­gung bat der Kläger die Be­klag­te um Aus­stel­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis­ses. Die Be­klag­te er­teil­te dem Kläger dar­auf­hin un­ter dem Da­tum des 24.06.2010 ein Zeug­nis fol­gen­den Wort­lauts:

Zeug­nis

Die Q KG ist ei­ne hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft des größten und welt­weit er­folg­reichs­ten a Te­le­shop­ping­un­ter­neh­mens. Seit En­de 1996 ver­sor­gen wir D mit un­se­rem Pro­gramm von un­se­rem Dü Fir­men­sitz so­wohl über Sa­tel­lit als auch über Ka­bel.

Herr V , geb. am 1973, war vom 1. Sep­tem­ber 1998 bis zum 24. Ju­ni 2010 in un­se­rem Un­ter­neh­men als Mit­ar­bei­ter Qua­litätskon­trol­le an­ge­stellt.

Bis zum 25.04.2005 ver­rich­te­te er ins­be­son­de­re fol­gen­de Tätig­kei­ten:

- Mus­ter­zie­hung al­ler ein­ge­hen­den Wa­ren in Übe­rein­stim­mung mit dem Q Mus­ter­plan

- Prüfung der Wa­ren­qua­lität und Si­cher­stel­lung des Ein­hal­tens der Q

- Qua­litäts­stan­dards

- Prüfung der Übe­rein­stim­mung der Ein­gangs­wa­re mit der Pro­dukt­be­schrei­bung im Wa­ren­wirt­schafts­sys­tem

- di­rek­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Ein­kauf über al­le Pro­duktmängel

- Ver­vollständi­gung al­ler in­ter­nen und ex­ter­nen For­mu­la­re

- Über­prüfung und/oder Ände­rung der Ver­pa­ckungs­art zur Ver­mei­dung von Trans­portschäden

- Frei­ga­be der Ar­ti­kel nach po­si­ti­ver Prüfung.

Zeit­wei­se ver­trat Herr V während die­ser Tätig­keit den Su­per­vi­sor in sei­ner Ab­we­sen­heit bei der fach­li­chen Steue­rung der Mit­ar­bei­ter. Im Ver­lauf sei­ner Tätig­keit eig­ne­te sich Herr V sehr gu­te Kennt­nis­se un­se­res un­ter­neh­mens­ei­ge­nen Wa­ren­wirt­schafts­sys­tems an. Er wies je­der­zeit ei­ne gu­te Prüfleis­tung auf und er­le­dig­te sämt­li­che Auf­ga­ben stets zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit.

Seit dem 26.04.2005 bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses war Herr V von sei­ner be­ruf­li­chen Tätig­keit auf Grund sei­ner Mit­glied­schaft in Be­triebs­rat frei­ge­stellt.

Sein Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen war in der Re­gel an­ge­mes­sen.

Q KG H , den 24.06.2010

Un­ter­schrift

Der Kläger hat erst­in­stanz­lich die vollständi­ge und er­satz­lo­se Strei­chung des vor­letz­ten Zeug­nis­ab­sat­zes be­gehrt, in wel­cher die Frei­stel­lung auf Grund sei­ner Be­triebs­rats­mit­glied­schaft erwähnt ist. Der Kläger hat hier­zu die An­sicht ver­tre­ten, ei­ne Be­triebs­ratstätig­keit dürfe nur auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ar­beit­neh­mers in ei­nem Zeug­nis erwähnt wer­den. Es sei zwar rich­tig, dass er den Wunsch geäußert ha­be, ein Zeug­nis zu er­hal­ten, in dem sei­ne Be­triebs­ratstätig­keit auf­geführt sei. In Wirk­lich­keit ha­be er, der Kläger, die Be­klag­te aber ge­be­ten ge­habt, ihm nach Möglich­keit zwei Zeug­nis­se zu er­tei­len, ei­nes mit und ei­nes oh­ne Erwähnung der Be­triebs­ratstätig­keit. Wenn die Be­klag­te zu dem Er­geb­nis kom­me, dass sie nur ein Zeug­nis schul­de, könne sie aber nicht oh­ne wei­te­res die Ver­si­on mit Be­triebs­ratstätig­keit wählen, da dies für ihn, den Kläger, nach­tei­li­ger sei.

Fer­ner hat der Kläger ge­for­dert, den letz­ten Satz des Zeug­nis­ses durch die For­mu­lie­rung zu er­set­zen: „Sein Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen war stets ein­wand­frei“. Er hat hier­zu aus­geführt, die von der Be­klag­ten gewähl­te For­mu­lie­rung be­deu­te ei­ne un­ter­durch­schnitt­li­che Be­wer­tung sei­nes So­zi­al­ver­hal­tens, für wel­che die Be­klag­te kei­ner­lei sach­li­che Recht­fer­ti­gung vor­ge­tra­gen ha­be.

Der Kläger hat erst­in­stanz­lich be­an­tragt,

das dem Kläger un­ter dem 24.06.2010 er­teil­te Zeug­nis wie folgt zu kor­ri­gie­ren:

- Im vor­letz­ten Ab­satz des Zeug­nis­ses wird aus­geführt: „Seit dem 24.06.2005 bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses war Herr V von sei­ner be­ruf­li­chen Tätig­keit auf Grund sei­ner Mit­glied­schaft im Be­triebs­rat frei­ge­stellt.“ Die­ser Ab­satz ist er­satz­los zu strei­chen.

- Der letz­te Ab­satz des Zeug­nis­ses lau­tet: „Sein Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen war in Re­gel an­ge­mes­sen“. Die­se For­mu­lie­rung ist wie folgt zu kor­ri­gie­ren: „Sein Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen war stets ein­wand­frei.“

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te hat be­strit­ten, dass der Kläger ihr ge­genüber zwei Zeug­nis­se un­ter­schied­li­chen In­halts gewünscht ha­be. Er ha­be viel­mehr nur ein Zeug­nis ver­langt und aus­drück­lich dar­um ge­be­ten, dass dar­in die Be­triebs­ratstätig­keit erwähnt wer­den sol­le. Un­abhängig da­von, sei sie, die Be­klag­te, oh­ne­hin ver­pflich­tet ge­we­sen, die Dau­er der Frei­stel­lung des Klägers auf Grund sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit im Zeug­nis mit­zu­tei­len, da an­sons­ten für den Le­ser der fal­sche Ein­druck ent­stan­den wäre, der Kläger ha­be zwölf Jah­re lang sei­ne Tätig­keit in der Qua­litätskon­trol­le ver­rich­tet.

Fer­ner hat die Be­klag­te ein­ge­wandt, der Kläger ha­be auch kei­nen An­spruch auf die von ihm gewünsch­te, sehr gu­te Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung, da die­se nicht der Wahr­heit entspräche. Wie sie be­reits in den Be­schluss­ver­fah­ren 3 BV 43/08 h, 3 BV 57/08 h und 3 BV 65/09 h dar­ge­legt und un­ter Be­weis ge­stellt ha­be, sei das Ver­hal­ten des Klägers ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber, den Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen als un­genügend zu be­ur­tei­len.

Mit Ur­teil vom 17.01.2012 hat die 3. Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Aa­chen, Ge­richts­tag Heins­berg der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Es hat die Be­klag­te da­zu ver­ur­teilt, die vom Kläger ver­lang­te Neu­for­mu­lie­rung des letz­ten Zeug­nis­sat­zes vor­zu­neh­men. Zur Be­gründung hat es aus­geführt, die Be­klag­te ha­be kei­ne Umstände vor­ge­tra­gen, die auf ei­ne un­genügen­de Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung des Klägers schließen ließen. Die Be­zug­nah­me auf an­de­re Ver­fah­ren er­set­ze kei­nen Pro­zess­vor­trag.

Im Übri­gen hat das Ar­beits­ge­richt die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Zum ei­nen ha­be der Kläger un­strei­tig ein Zeug­nis mit Erwähnung sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit gewünscht. Die Be­klag­te ha­be da­her da­von aus­ge­hen können, dass sie mit ei­nem Zeug­nis, in dem die Be­triebs­ratstätig­keit erwähnt wird, den An­spruch des Klägers erfülle, auch wenn sie sei­nem Wunsch nach zwei Zeug­nis­sen nicht nach­kom­me. Im Übri­gen ist das Ar­beits­ge­richt der Auf­fas­sung der Be­klag­ten bei­ge­tre­ten, dass oh­ne­hin zur Ver­mei­dung fal­scher Ein­drücke beim Le­ser die Not­wen­dig­keit be­stan­den ha­be, die fünfjähri­ge Frei­stel­lung auf Grund der Be­triebs­ratstätig­keit in das Zeug­nis auf­zu­neh­men.

Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts wur­de dem Kläger 06.07.2012, der Be­klag­ten am 09.07.2012 zu­ge­stellt, nach­dem die Fünf­mo­nats­frist des § 66 Abs. 1 ArbGG am 17.06.2012 ab­ge­lau­fen war. Der Kläger hat ge­gen das Ur­teil am 14.06.2012 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 13.08.2012 be­gründet.

Die Be­klag­te hat ih­rer­seits am 19.06.2012 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 07.08.2012 be­gründet.

Der Kläger wie­der­holt sei­ne Be­haup­tung, er ha­be die Be­klag­te um Er­tei­lung zwei­er Zeug­nis­se ge­be­ten, wo­bei in ei­nem da­von sei­ne Be­triebs­ratstätig­keit erwähnt wer­den soll­te, in dem an­de­ren nicht. Dies sei aber ge­ra­de vor dem Hin­ter­grund er­folgt, dass die Be­klag­te ihm in dem Vor­gespräch vor der Zeug­nis­er­tei­lung mit­ge­teilt hat­te, sie wer­de die Be­triebs­ratstätig­keit oh­ne­hin auf je­den Fall erwähnen, da sie sich da­zu recht­lich ver­pflich­tet fühle.

Der Kläger räumt ein, kei­nen Rechts­an­spruch auf Er­tei­lung zwei­er ver­schie­de­ner Zeug­nis­se zu ha­ben. Wenn die Be­klag­te aber nur ei­ne Zeug­nis­ver­si­on ha­be er­tei­len wol­len, ha­be sie die für ihn we­ni­ger nach­tei­li­ge wählen müssen, in wel­chem die Be­triebs­ratstätig­keit nicht erwähnt würde. Die Be­klag­te könne sich auch nicht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.05.2005 be­ru­fen, wo­nach in ei­nem Zeug­nis die El­tern­zeit ei­nes Ar­beit­neh­mers erwähnt wer­den dürfe. In dem dor­ti­gen Fall ha­be die El­tern­zeit deut­lich mehr als 2/3 des Ge­samt­zeit­raums des Be­stan­des des Ar­beits­verhält­nis­ses ein­ge­nom­men. Mit die­sen zeit­li­chen Verhält­nis­sen sei der vor­lie­gen­de Fall nicht zu ver­glei­chen, sei der Kläger doch le­dig­lich in 5 von 12 Jah­ren frei­ge­stell­tes Be­triebs­rats­mit­glied ge­we­sen.

Der Kläger und Be­ru­fungskläger zu 1) be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 17.01.2012, Ak­ten­zei­chen 3 Ca 950/11 h, ab­zuändern und der Kla­ge in vol­lem Um­fang statt­zu­ge­ben.

Die Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te zu 1) und Be­ru­fungskläge­rin zu 2) be­an­tragt,

die Be­ru­fung des Klägers zurück­zu­wei­sen und die Kla­ge un­ter Abände­rung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 17.01.2012, Ak­ten­zei­chen 3 Ca 950/11 h ab­zuändern und die Kla­ge im vol­lem Um­fang ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te be­strei­tet wei­ter­hin, dass der Kläger im Vor­feld der Zeug­nis­er­tei­lung zwei Zeug­nis­ver­sio­nen gewünscht ha­be. Es sei viel­mehr nur von der Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses mit Erwähnung der Be­triebs­ratstätig­keit die Re­de ge­we­sen. Hier­auf kom­me es aber nicht an, da sie, die Be­klag­te, oh­ne­hin von Rechts we­gen nach dem Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit ver­pflich­tet ge­we­sen sei, die langjähri­ge Frei­stel­lung des Klägers auf Grund der Be­triebs­ratstätig­keit im Zeug­nis zu erwähnen.

Zur ei­ge­nen Be­ru­fung führt die Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin zu 2) aus, wie die Kündi­gungs­vorwürfe zeig­ten, könne der Kläger kei­ne bes­se­re Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung ver­lan­gen als im letz­ten Satz des Zeug­nis­ses ent­hal­ten. Sie ha­be schon erst­in­stanz­lich hier­zu durch den Ver­weis auf das bei der glei­chen Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Aa­chen anhängi­ge Zu­stim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren aus­rei­chend vor­ge­tra­gen. Es han­de­le sich um ge­richts­be­kann­te Tat­sa­chen. Vor­sorg­lich trägt die Be­klag­te nun­mehr in der Be­ru­fungs­in­stanz vor, die Kündi­gungs­vorwürfe bestünden zum ei­nen dar­in, dass der Kläger zu Las­ten des Vermögens der Be­klag­ten im Be­reich des Sport­spon­so­rings fi­nan­zi­el­le Ver­pflich­tun­gen ge­genüber Drit­ten ein­ge­gan­gen sei, oh­ne hier­zu be­vollmäch­tigt ge­we­sen zu sein. Fer­ner ha­be er das Vermögen der Be­klag­ten da­durch geschädigt, dass er zu Las­ten der Be­klag­ten Stor­nie­rungs­kos­ten ei­ner Be­triebs­rats­schu­lung ha­be ab­rech­nen las­sen, die in Wirk­lich­keit gar nicht an­ge­fal­len sei­en.

Der Kläger und Be­ru­fungs­be­klag­te zu 2) be­an­tragt,

die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen.

Der Kläger be­kräftigt die Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts Aa­chen, dass die Be­klag­te erst­in­stanz­lich nichts vor­ge­tra­gen ha­be, was die im letz­ten Satz des Zeug­nis­ses ent­hal­te­ne Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung recht­fer­ti­gen könne. Der Kläger be­strei­tet die nun­mehr von der Be­klag­ten skiz­zier­ten Kündi­gungs­vorwürfe. Er führt aus, dass auch die­se, selbst wenn sie zu­träfen, die in dem letz­ten Satz des Zeug­nis­ses ent­hal­te­ne Be­ur­tei­lung nicht tra­gen könn­ten. Die Zeug­nis­for­mu­lie­rung be­zie­he sich nämlich auf das So­zi­al­ver­hal­ten des Klägers sei­nen Kol­le­gen und Vor­ge­setz­ten ge­genüber. Dies­bezüglich sei ihm im Lau­fe des ge­sam­ten Ar­beits­verhält­nis­ses nichts vor­ge­wor­fen wor­den und vor­zu­wer­fen ge­we­sen. Die Kündi­gungs­vorwürfe beträfen hin­ge­gen die Ka­te­go­ri­en Ver­trau­enswürdig­keit, Ehr­lich­keit bzw. Loya­lität, um die es in dem letz­ten Satz des Zeug­nis­ses gar nicht ge­he. Im Übri­gen merkt der Kläger an, dass für den un­be­fan­ge­nen Le­ser aus dem Zu­sam­men­hang des letz­ten Zeug­nis­sat­zes mit dem vor­letz­ten Zeug­nis­ab­satz der Ein­druck ent­ste­hen müsse, die schlech­te Be­ur­tei­lung sei­nes So­zi­al­ver­hal­tens hänge mit der Art und Wei­se der Ausübung sei­nes Be­triebs­rats­am­tes zu­sam­men.

Ent­schei­dungs­gründe

I. Die Be­ru­fun­gen bei­der Par­tei­en ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Aa­chen vom 17.01.2012 sind zulässig. Die Be­ru­fun­gen sind gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statt­haft. Sie wur­den auch in­ner­halb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vor­ge­schrie­be­nen Fris­ten ein­ge­legt und be­gründet.

II. Die Be­ru­fun­gen bei­der Par­tei­en sind je­doch un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt Aa­chen hat den Rechts­streit im Er­geb­nis in je­der Hin­sicht rich­tig ent­schie­den. Im Ein­zel­nen:

A. Der Kläger hat kei­nen An­spruch ge­gen die Be­klag­te dar­auf, dass der vor­letz­te Zeug­nis­ab­satz des Zeug­nis­ses vom 24.06.2010, in wel­chem die Frei­stel­lung des Klägers auf Grund sei­ner Be­triebs­rats­mit­glied­schaft erwähnt wird, er­satz­los ge­stri­chen wird.

1. Bei der Fra­ge, ob die Be­triebs­ratstätig­keit ei­nes Ar­beit­neh­mers in ei­nem qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis zu erwähnen ist oder nicht, ist zunächst zu dif­fe­ren­zie­ren: Geht es nur um die Erwähnung ei­ner Be­triebs­ratstätig­keit bzw. ei­ner Mit­glied­schaft im Be­triebs­rats­gre­mi­um als sol­cher, so geht das Be­ru­fungs­ge­richt mit der wohl herr­schen­den Mei­nung da­von aus, dass die­se nur dann im Ar­beits­zeug­nis zu erwähnen ist, wenn der Ar­beit­neh­mer dies aus­drück­lich wünscht (BAG AP Nr. 1 § 13 BAT; LAG Frank­furt, 6 Sa 779/76 ). Das – nicht frei­ge­stell­te – Be­triebs­rats­mit­glied übt mit sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit ein Eh­ren­amt aus, das mit sei­nen ar­beits­ver­trag­lich ge­schul­de­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten in kei­nem un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hang steht. Die Zweck­be­stim­mung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­zeug­nis­ses be­steht dar­in, ein möglichst vollständi­ges, wah­res, kla­res, aber auch wohl­wol­len­des Bild von Führung und Leis­tung des Ar­beit­neh­mers im Hin­blick auf sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten dar­zu­stel­len. Hier­zu ist die Erwähnung der eh­ren­amt­li­chen Be­triebs­ratstätig­keit nicht un­be­dingt not­wen­dig. Es kann da­her der Einschätzung des Ar­beit­neh­mers über­las­sen blei­ben, ob er auf ei­ne Erwähnung wert legt oder nicht.

2. An­ders verhält es sich, wenn es sich um ein Be­triebs­rats­mit­glied han­delt, dass we­gen der von ihm über­nom­me­nen be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben vollständig von der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt ist.

a. Durch die Frei­stel­lung wird ein un­mit­tel­ba­rer Be­zug zu den 52 ar­beits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten her­ge­stellt. Aus­sa­gen über Leis­tung und Führung in Erfüllung der ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten sind nicht möglich, so­lan­ge die primären ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten sus­pen­diert sind. War der Ar­beit­neh­mer, wie dies zu­meist und auch vor­lie­gend der Fall ist, nur während ei­nes Tei­les der Ge­samt­dau­er sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses we­gen Be­triebs­ratstätig­keit frei­ge­stellt, so führt de­ren er­satz­lo­ses Ver­schwei­gen ent­we­der zu ei­nem dem Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit wi­der­spre­chen­den verfälschen­den Ein­druck bei dem neu­tra­len Zeug­nis­le­ser oder es ent­steht ei­ne be­denk­li­che, letzt­lich auch für den Ar­beit­neh­mer selbst nach­tei­li­ge Dar­stel­lungslücke.

b. Im vor­lie­gen­den Fall war der Kläger von sei­ner Ein­stel­lung zum 01. 09. 1998 an bis zum 25.04.2005 ent­spre­chend sei­nen ar­beits­ver­trag­lich über­nom­me­nen Haupt­leis­tungs­pflich­ten als Mit­ar­bei­ter in der Qua­litätskon­trol­le tätig. Dies wird im ers­ten Teil des Zeug­nis­ses un­ter Schil­de­rung der in die­ser Zeit im Ein­zel­nen er­le­dig­ten Auf­ga­ben ausführ­lich dar­ge­stellt und im Mit­tel­teil ei­ner um­fas­sen­den Be­wer­tung un­ter­zo­gen. Hätte die Be­klag­te im Zeug­nis­text nicht aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die­se Tätig­kei­ten nur bis zum 25.04.2005 ver­rich­tet wur­den, wäre für den neu­tra­len ob­jek­ti­ven Le­ser der verfälschen­de Ein­druck ent­stan­den, dass der Kläger während der Ge­samt­dau­er des knapp zwölfjähri­gen Ar­beits­verhält­nis­ses die frag­li­chen Tätig­kei­ten ver­rich­tet hätte, und zwar bis zu­letzt im Jah­re 2010. Er wäre so in er­heb­li­cher Wei­se über die im Ar­beits­verhält­nis ge­won­ne­ne Be­rufs­er­fah­rung des Klägers und über die Ak­tua­lität sei­ner Be­rufs­er­fah­rung getäuscht wor­den.

c. Die Be­klag­te hat je­doch in der Ein­lei­tung der Tätig­keits­dar­stel­lung klar­ge­stellt, dass der Kläger die­se Tätig­keit nur „bis zum 25.04.2005“ ver­rich­tet hat. Denkt man sich nun aber bei die­ser Ge­stal­tung den vor­letz­ten Zeug­nis­ab­satz er­satz­los weg, so ent­steht ein un­vollständi­ges und in sich wi­dersprüchli­ches Bild: Der Zeug­nis­le­ser erfährt, dass das Ar­beits­verhält­nis bis Ju­ni 2010 ge­dau­ert hat, erhält aber kei­ner­lei In­for­ma­tio­nen mehr über den Zeit­raum von April 2005 bis Ju­ni 2010. Das Ge­bot der Zeug­nis­wahr­heit be­inhal­tet aber auch den An­spruch des Zeug­nis­le­sers auf ei­ne vollständi­ge und wi­der­spruchs­freie Dar­stel­lung.

d. Ei­ne Dar­stel­lungslücke, wie sie im vor­lie­gen­den Fall entstünde, wenn der vor­letz­te Zeug­nis­ab­satz dem Kla­ge­be­geh­ren des Klägers ent­spre­chend er­satz­los ge­stri­chen würde, ent­spricht aber auch nicht der Vor­ga­be, dass ein Zeug­nis ‚wohl­wol­lend‘ zu sein hat, und liegt so­mit auch nicht im wohl­ver­stan­de­nen In­ter­es­se des Klägers selbst; denn ei­ne der­ar­ti­ge Dar­stel­lungslücke pro­vo­ziert not­wen­di­ger­wei­se beim Zeug­nis­le­ser Spe­ku­la­tio­nen darüber, was in dem Ar­beits­verhält­nis während des lan­gen Zeit­raums, der kei­ne nähe­re Erwähnung fin­det, in Wirk­lich­keit ge­sche­hen ist. Sol­che Spe­ku­la­tio­nen könn­ten z. B. auch zum In­halt ha­ben, ob der Ar­beit­neh­mer viel­leicht dau­er­er­krankt war oder gar ei­ne Frei­heits­stra­fe ab­ge­ses­sen hat.

e. Aus al­le­dem folgt fer­ner, dass der Kläger hin­sicht­lich sei­nes Be­geh­rens auf 56 er­satz­lo­se Strei­chung des vor­letz­ten Zeug­nis­ab­sat­zes auch nicht schutz­bedürf­tig er­scheint. Die Nich­terwähnung ei­ner Frei­stel­lungs­zeit als Be­triebs­rat auf Kos­ten ei­ner Dar­stel­lungslücke im Zeug­nis führt zu kei­ner Bes­ser­stel­lung des Ar­beit­neh­mers, zu­mal verständi­ge po­ten­ti­el­le neue Ar­beit­ge­ber aus ei­nem frühe­ren Be­triebs­rats­en­ga­ge­ment ei­nes Stel­len­be­wer­bers oh­ne­hin kei­ne au­to­ma­tisch ne­ga­ti­ven Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen, während an­de­rer­seits ein Ver­schwei­gen der Be­triebs­rats­frei­stel­lung und ein gleich­zei­ti­ges Ver­schwei­gen des Um­stands, dass die im Zeug­nis dar­ge­stell­te sach­lich-fach­li­che Tätig­keit nur während ei­nes Teils des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­geübt wur­de, zu ei­ner Täuschung der Zeug­nis­le­ser führt, auf die der Ar­beit­neh­mer eben­falls kein An­spruch hat.

f. Hin­zu­kommt, dass die vollständi­ge Frei­stel­lung ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds von der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tung nur mit sei­nem Ein­verständ­nis er­folgt und ei­nem vorüber­ge­hen­den vollständi­gen Wech­sel in der ei­ge­nen Be­rufstätig­keit gleich­kommt. Von ei­nem Ar­beit­neh­mer, der sich hier­auf einlässt, kann er­war­tet wer­den, dass er die da­mit ein­her­ge­hen­den Fol­gen für sei­nen wei­te­ren be­ruf­li­chen Wer­de­gang mit be­denkt.

g. Für den Fall der Frei­stel­lung auf Grund El­tern­zeit hat die ober- und höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung be­reits an­er­kannt, dass die­se in ei­nem Ar­beits­zeug­nis zu erwähnen ist, wenn sie nicht un­er­heb­li­che Zeiträume er­fasst. Ne­ben der von den Par­tei­en zi­tier­ten Ent­schei­dung des BAG vom 10.05.2005, 9 AZR 261/04 ist da­bei auch auf die Ent­schei­dung des LAG Köln vom 04.05.2012 in Sa­chen 4 Sa 114/12 hin­zu­wei­sen. In der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung hat das LAG Köln an­ge­nom­men, dass ei­ne am En­de ei­nes ins­ge­samt 5 1/2 Jah­re dau­ern­den Ar­beits­verhält­nis­ses lie­gen­de cir­ca 14 mo­na­ti­ge El­tern­zeit eben­falls in ei­nem Ar­beits­zeug­nis zu erwähnen ist. Dem­ent­spre­chend kann der Kläger sich im vor­lie­gen­den Fall eben­falls nicht dar­auf be­ru­fen, dass es ei­ner Erwähnung der be­triebs­rats­be­ding­ten Frei­stel­lung des­halb nicht be­durf­te, weil die­se nur ei­nen
quan­ti­ta­tiv un­er­heb­li­chen Zeit­raum be­trof­fen hätte. Das Ge­gen­teil ist der Fall, war der Kläger je­doch im Rah­men ei­nes knapp 12 Jah­re an­dau­ern­den Ar­beits­verhält­nis­ses für mehr als 5 Jah­re von der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt, und dies ge­ra­de während der letz­ten 5 Jah­re des Ar­beits­verhält­nis­ses.

h. Bei al­le­dem spielt es kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rol­le, ob der Kläger, wie von ihm be­haup­tet, der Be­klag­ten ge­genüber im Vor­feld der Zeug­nis­er­tei­lung die Aus­stel­lung zwei­er ver­schie­de­ner Zeug­nis­se er­be­ten hat oder ob dies der Be­haup­tung der Be­klag­ten ent­spre­chend nicht der Fall war. Da die Fra­ge, ob die mehr als fünfjähri­ge Frei­stel­lung des Klägers im Zeug­nis zu erwähnen war, ge­ra­de nicht von ei­nem im frei­en Er­mes­sen des Klägers lie­gen­den Wunsch abhängig war, kann da­hin­ge­stellt blei­ben, wel­che Wünsche er der Be­klag­ten ge­genüber geäußert hat.

i. Erst recht hat­te der Kläger kei­nen An­spruch ge­gen die Be­klag­te dar­auf, zwei ver­schie­de­ne Zeug­nis­ver­sio­nen aus­ge­stellt zu be­kom­men. Dies hat er aber im Lau­fe des Rechts­streits auch aus­drück­lich selbst ein­geräumt.

B. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ist eben­falls un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat die Be­klag­te zu Recht da­zu ver­ur­teilt, den letz­ten Satz des Zeug­nis­ses dem Be­rich­ti­gungs­wunsch des Klägers ent­spre­chend ab­zuändern.

1. Die in dem letz­ten Zeug­nis­satz an­ge­spro­che­ne Be­ur­tei­lungs­ka­te­go­rie des „Ver­hal­tens ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen“ be­trifft das So­zi­al­ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers in der alltägli­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on am Ar­beits­platz. Es be­trifft die Fra­ge, ob der Ar­beit­neh­mer sich rei­bungs­los in die Be­triebs­ge­mein­schaft ein­gefügt hat, den Be­triebs­frie­den eher gestört oder eher gefördert hat, sich or­dent­li­cher Um­gangs­for­men zu Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen be­fleißigt hat u. ä. Gab es während der Ge­samt­dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses in­ner­halb die­ser Ka­te­go­rie des So­zi­al­ver­hal­tens kei­ne ernst­zu­neh­men­den Be­an­stan­dun­gen ge­genüber dem Kläger, so hat er in dem ab­sch­ließen­den Zeug­nis ei­nen An­spruch auf die For­mu­lie­rung, dass sein Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen „stets ein­wand­frei“ ge­we­sen sei.

2. Nimmt der Ar­beit­ge­ber ei­ne hier­von ab­wei­chen­de schlech­te­re Be­ur­tei­lung des So­zi­al­ver­hal­tens in das Zeug­nis auf, so ob­liegt es sei­ner Dar­le­gungs- und Be­weis­last, auf­zu­zei­gen, wel­che für den Ar­beit­neh­mer letzt­lich ty­pi­schen Be­an­stan­dun­gen die ne­ga­ti­ve Ab­wei­chung recht­fer­tigt.

a. Die von der Be­klag­ten für die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Be­weis­last bemühte Ka­te­go­rie ei­ner ‚durch­schnitt­li­chen‘ Be­ur­tei­lung ist da­ge­gen für die zu­sam­men­fas­sen­de Leis­tungs­be­ur­tei­lung in ei­nem Ar­beits­zeug­nis ent­wi­ckelt wor­den und passt auf spe­zi­el­le Ein­zel­as­pek­te wie z. B. das Ver­hal­ten ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Mit­ar­bei­tern, bei de­nen es mehr um die Fra­ge der Be­an­stan­dungs­frei­heit als um die Fra­ge ei­ner qua­li­ta­ti­ven Be­wer­tung geht, we­ni­ger. Un­ge­ach­tet des­sen trifft es aber auch nicht zu, dass der Kläger mit dem Wunsch, dass sein So­zi­al­ver­hal­ten als „stets ein­wand­frei“ be­ur­teilt wer­den möge, ei­ne über­durch­schnitt­li­che Ein­zel­be­ur­tei­lung an­strebt, während an­de­rer­seits aber die von der Be­klag­ten tatsächlich auf­ge­nom­me­ne For­mu­lie­rung, sein Ver­hal­ten sei „in der Re­gel an­ge­mes­sen“, weit un­ter­durch­schnitt­lich er­scheint. Da­bei er­weckt die For­mu­lie­rung der Be­klag­ten ne­ga­ti­ve As­so­zia­tio­nen in zwei­er­lei Hin­sicht: In qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht er­scheint das Ad­jek­tiv „an­ge­mes­sen“ we­sent­lich schwächer als der übli­che Be­griff „ein­wand­frei“. In quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht weist die Be­zeich­nung „in der Re­gel“ deut­lich dar­auf hin, dass das Ver­hal­ten des Klägers des Öfte­ren auch An­lass zur Kla­ge ge­ge­ben hat.

b. Erst­in­stanz­lich hat die Be­klag­te jeg­li­che Dar­le­gung ver­mis­sen las­sen, die hätte ge­eig­net sein können, die Aus­sa­ge des letz­ten Zeug­nis­sat­zes zu recht­fer­ti­gen. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Aa­chen zu Recht be­an­stan­det. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist seit lan­gem an­er­kannt, dass ei­ne für be­stimm­te Umstände dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei nicht ein­fach pau­schal auf ir­gend­wel­che für das lau­fen­de Ver­fah­ren ein­ge­reich­te An­la­gen­kon­vo­lu­te ver­wei­sen kann. Es ist nämlich nicht Auf­ga­be des Ge­richts, sich aus ei­ner Viel­zahl von Un­ter­la­gen die­je­ni­gen Aus­sa­gen und
Be­haup­tun­gen her­aus­zu­su­chen, die die dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei mit ih­rer Be­zug­nah­me viel­leicht ge­meint ha­ben könn­te und/oder die für ihr Rechts­be­geh­ren güns­tig sind. Erst recht muss dies für die pau­scha­le und je­der Kon­kre­ti­sie­rung ent­beh­ren­de Ver­wei­sung auf die Ge­richts­ak­ten an­de­rer Ver­fah­ren gel­ten, auch wenn die­se Ver­fah­ren zufällig vor der­sel­ben Kam­mer des Ge­richts anhängig ge­we­sen sein mögen. Dies gilt um­so mehr, als nicht ein­mal al­le der von der Be­klag­ten in Be­zug ge­nom­me­nen Ver­fah­ren den hie­si­gen Kläger be­tref­fen.

3. Aber auch die erst­mals in der Be­ru­fungs­in­stanz vor­ge­nom­me­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Be­klag­ten durch den nähe­ren Hin­weis auf die von ihr ver­tre­te­nen Kündi­gungs­gründe ist nicht ge­eig­net, die Be­rech­ti­gung des letz­ten Zeug­nis­sat­zes plau­si­bel zu ma­chen oder gar un­ter Be­weis zu stel­len.

a. Die Be­klag­te führt als Kündi­gungs­gründe an, dass sie dem Kläger vor­wirft, er ha­be das Vermögen der Be­klag­ten da­durch geschädigt, dass er zu ih­ren Las­ten Ver­pflich­tun­gen ge­genüber Drit­ten ein­ge­gan­gen sei, oh­ne hier­zu be­vollmäch­tigt ge­we­sen zu sein. Außer­dem wirft die Be­klag­te dem Kläger vor, er ha­be wie­der­um auf ih­re fi­nan­zi­el­len Kos­ten auf betrüge­ri­sche Wei­se Auf­wen­dungs­er­satz für Be­triebs­rats­schu­lun­gen er­schli­chen.

b. Ob die­se von der Be­klag­ten er­ho­be­nen und vom Kläger be­strit­te­nen Vorwürfe be­rech­tigt sind, wird im Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren ab­sch­ließend zu klären sein. Die Vorwürfe be­tref­fen je­doch nicht die hier in Re­de ste­hen­de Ka­te­go­rie des „Ver­hal­tens des Klägers ge­genüber Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen“, son­dern Ei­gen­schaf­ten wie Ehr­lich­keit, Zu­verlässig­keit oder Loya­lität ge­genüber der Ar­beit­ge­be­rin. Die letzt­ge­nann­ten Kri­te­ri­en fin­den be­zeich­nen­der­wei­se in dem strei­ti­gen Zeug­nis kei­ner­lei Erwähnung. Es kann, da nicht streit­ge­genständ­lich, da­hin­ge­stellt blei­ben, ob es sich in­so­weit ge­ge­be­nen­falls um ein ‚be­red­tes Schwei­gen‘ der Be­klag­ten han­delt. Selbst wenn man sich je­doch vor­stellt, dass der Kläger mögli­cher­wei­se in er­heb­li­chem Maße ge­gen die Ge­bo­te der Ehr­lich­keit, Zu­verlässig­keit und Loya­lität ver­s­toßen ha­ben könn­te, führt dies nicht da­zu, dass ihm auch in der Ka­te­go­rie des So­zi­al­ver­hal­tens im Um­gang mit Vor­ge­setz­ten und Kol­le­gen ei­ne schlech­te Zeug­nis­be­ur­tei­lung er­teilt wer­den dürf­te. Es han­delt sich hier­bei viel­mehr um ei­ne Ver­men­gung sach­lich un­ter­schied­li­cher Ge­sichts­punk­te.

III. Die Kos­ten­fol­ge er­gibt sich aus dem Verhält­nis des bei­der­sei­ti­gen Ob­sie­gens und Un­ter­lie­gens.

Die für die Ent­schei­dung über die Be­ru­fung des Klägers er­heb­li­chen Sach­fra­gen führen nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts zur Zu­las­sung der Re­vi­si­on nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Hin­sicht­lich der Be­ru­fung der Be­klag­ten sind in­des­sen für das Be­ru­fungs­ge­richt Gründe, die zur Zu­las­sung der Re­vi­si­on führen müss­ten, nicht er­sicht­lich.

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