Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Be­triebs­ver­samm­lung: Ar­beit­ge­ber muss Miet­mö­bel zah­len

An­mie­tung von Steh­ti­schen für Be­triebs­ver­samm­lung kann er­for­der­lich sein: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Be­schluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09
25.06.2010. Ar­beit­ge­ber müs­sen die Kos­ten tra­gen, die dem Be­triebs­rat bei der Be­triebs­rat­s­tä­tig­keit be­ste­hen, wenn die Kos­ten er­for­der­lich sind.

Hat der Be­triebs­rat ein be­stimm­tes Durch­füh­rungs­kon­zept bei ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung ge­plant, dass zu­sätz­li­che Kos­ten ver­ur­sacht, kön­nen auch die­se Kos­ten noch er­for­der­lich sein. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz ent­schie­den: LAG Rhein­land-Pfalz, Be­schluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09

Kostentragung für Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber

Ar­beit­ge­be­rer müssen die durch die Be­triebs­ratstätig­keit ent­ste­hen­den Kos­ten tra­gen (§ 40 Abs. 1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz - Be­trVG). Wel­che Kos­ten dies um­fasst ist im­mer wie­der Streit­punkt zwi­schen Ar­beit­ge­bern und Be­triebsräten. Die Recht­spre­chung ist da­bei in ei­ni­gen ty­pi­schen Kon­stel­la­tio­nen mitt­ler­wei­le so de­tail­liert, dass in die­sen Fällen re­la­tiv si­cher vor­ab fest­steht, was der Ar­beit­ge­ber zah­len muss. Das gilt et­wa bei Schu­lungs­kos­ten, Kos­ten für Büro­mit­tel (Com­pu­ter, Te­le­fon, In­ter­net) und für die Kos­ten für die In­an­spruch­nah­me ei­nes Rechts­an­walts. Im­mer wie­der gibt es je­doch auch un­ty­pi­sche Kon­stel­la­tio­nen, bei de­nen noch nicht si­cher vor­her­ge­sagt wer­den kann, ob der Ar­beit­ge­ber die Kos­ten tra­gen muss.

Im Grund­satz gilt: Der Ar­beit­ge­ber trägt nur die Kos­ten, die dem Be­triebs­rat im Rah­men sei­ner ge­setz­lich um­ris­se­nen Be­triebs­ratstätig­keit ent­ste­hen, al­so nicht für Auf­ga­ben außer­halb sei­ner ei­gent­li­chen Be­fug­nis­se. Außer­dem müssen die Kos­ten für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung not­wen­dig sein. Die Be­ur­tei­lung, was not­we­nig ist, darf der Be­triebs­rat sel­ber abschätzen, d.h. Ar­beit­ge­ber und Ge­rich­te dürfen hier nicht mit­re­den. Der Be­triebs­rat muss sich auch nicht schon im vor­hin­ein mit dem Ar­beit­ge­ber über die Kos­ten ab­stim­men. Ge­prüft wird je­doch, ob der Be­triebs­rat sei­nen Be­ur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten hat. Er muss nämlich sein In­ter­es­se an ei­ner ef­fi­zi­en­ten Be­triebs­ratstätig­keit ge­gen das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an der Wirt­schaft­lich­keit der Aus­ga­ben abwägen.

Die­se An­for­de­run­gen sind zu­grun­de zu le­gen, um zu be­ur­tei­len, wel­che Kos­ten der Be­triebs­rat bei der Pla­nung und Durchführung von Be­triebs­ver­samm­lun­gen als not­wen­dig er­ach­ten darf. Un­pro­ble­ma­tisch ist da­bei, dass Be­triebs­ver­samm­lun­gen zu den ge­setz­li­chen Auf­ga­ben des Be­triebs­rats gehören (§§ 42 ff. Be­trVG). Grundsätz­lich muss der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat hierfür des­we­gen Räume zur Verfügung stel­len und die mit der Ver­samm­lung ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen. Pro­ble­ma­tisch ist al­ler­dings, wel­che Kos­ten bei der Durchführung ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung not­wen­dig sind.

Die­se Fra­ge stellt sich et­wa, wenn der Be­triebs­rat für die Be­triebs­ver­samm­lung ei­ne spe­zi­el­le Aus­stat­tung be­schafft. Hier­zu äußert sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Rhein­land-Pfalz (Be­schluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09).

Der Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz: Betriebsrat mietet Stehtische für Betriebsversammlung und fordert Kostenübernahme vom Arbeitgeber

Der Be­triebs­rat woll­te, dass der Ar­beit­ge­ber für Kos­ten in Höhe von 232,05 EUR auf­kom­men soll­te. Im Rah­men ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung hat­te der Be­triebs­rat nämlich von ei­nem Par­ty- und Zelt­ser­vice acht Steh­ti­sche zu die­sem Preis an­ge­mie­tet. Der Be­triebs­rat hat­te nämlich ein spe­zi­el­les Ge­stal­tungs­kon­zept für die Be­triebs­ver­samm­lung ge­plant. Da­bei soll­te es Grup­pen der Be­leg­schaft möglich sein, sich zwang­los an Steh­ti­schen zu­sam­men­zu­fin­den, um ins Gespräch zu kom­men und Pro­blem ar­ti­ku­lie­ren zu können.

Der Ar­beit­ge­ber wei­ger­te sich, die Kos­ten zu über­neh­men. Im Be­trieb sei­en schließlich aus­rei­chend „nor­ma­le“ Ti­sche vor­han­den ge­we­sen, die der Be­triebs­rat hätte nut­zen können. Not­falls hätten die Ar­beit­neh­mer No­ti­zen auch auf dem Bo­den sit­zend vor­neh­men können. Des­halb sei die An­mie­tung von Steh­ti­schen nicht zwin­gend er­for­der­lich ge­we­sen.

Der Be­triebs­rat ver­wies auf sein Ge­stal­tungs­kon­zept, dass die Steh­ti­sche er­for­der­lich ma­che. Die Kos­ten von 232,05 EUR sei­en außer­dem kaum ins Ge­wicht ge­fal­len.

Ei­ne Ei­ni­gung schei­ter­te. Der Be­triebs­rat ver­such­te des­we­gen, den Ar­beit­ge­ber ge­richt­lich zur Kos­tenüber­nah­me zu ver­pflich­ten. Da­mit hat­te er vor dem Ar­beits­ge­richt Kai­sers­lau­tern Er­folg (Be­schluss vom 11.11.2009, 1 BV 49/09). Dar­auf­hin leg­te der Ar­beit­ge­ber Be­schwer­de zum LAG ein.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Kosten für Anmietung von Stehtischen (noch) erforderlich. Arbeitgeber muss Kosten übernehmen

Auch vor dem LAG ge­wann der Be­triebs­rat. Die An­mie­tung der Steh­ti­sche war nach Auf­fas­sung des LAG ge­ra­de noch vom Be­ur­tei­lungs­spiel­raum des Be­triebs­rats um­fasst, auch wenn die­ser von dem Be­triebs­rat „bis zur äußers­ten Gren­ze aus­geschöpft“ wor­den war.

Das Ar­gu­ment des Be­triebs­rats, die Kos­ten sei­en kaum ins Ge­wicht ge­fal­len, ließ das LAG da­ge­gen nicht gel­ten.

Ent­schei­dend war je­doch, dass der Be­triebs­rat ein be­stimm­tes Ge­stal­tungs­kon­zept ge­plant hat­te, dass Steh­ti­sche be­inhal­te­te. Zu den ge­setz­li­chen Auf­ga­ben gehört nämlich nicht nur die Durchführung von Be­triebs­ver­samm­lun­gen son­dern auch das Recht, hierfür nach ei­nem be­stimm­ten Kon­zept zu ver­fah­ren. Da Ziel ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung der In­for­ma­ti­ons­aus­tausch und die Kom­mu­ni­ka­ti­on in­ner­halb der Be­leg­schaft ist, durf­te der Be­triebs­rat auch ein Kon­zept ent­wi­ckeln, dass da­zu die­nen soll­te, dass Pro­ble­me in­ner­halb der Be­leg­schaft klar an­ge­spro­chen wer­den. Steh­ti­sche sind nach An­sicht des LAG ge­eig­net, die­ses Kon­zept zu ver­wirk­li­chen. Der Be­triebs­rat muss sich vor al­lem nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, No­ti­zen am Bo­den zu ma­chen, so das LAG

Fa­zit: Ei­ne der Kern­auf­ga­be des Be­triebs­rats ist die Durchführung von Be­triebs­ver­samm­lun­gen. Da­zu gehört auch die Pla­nung, wie die Be­triebs­ver­samm­lung ab­lau­fen soll. Ne­ben der in­halt­li­chen Ge­stal­tung ist dies der äußere Rah­men, in dem die Be­triebs­ver­samm­lung ab­lau­fen soll, al­so wie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zes­se ab­lau­fen sol­len und wie si­cher­ge­stellt wird, dass die Pro­ble­me der Be­leg­schaft ef­fek­tiv zur Spra­che kom­men.

Nach die­sem Kon­zept darf der Be­triebs­rat dann auch die Räum­lich­kei­ten und die Aus­stat­tung auswählen. Lässt sich das mit im Be­trieb vor­han­de­nen Mit­teln nicht ver­wirk­li­chen, muss der Ar­beit­ge­ber die Mehr­kos­ten über­neh­men.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 13. Oktober 2016

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880