Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Kein Haus­ver­bot für Be­triebs­rä­te

In der Re­gel Recht auf un­ein­ge­schränk­ten Zu­tritt: Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Be­schluss vom 18.11.2009, 11 TaBV­Ga 16/09

22.01.2010. Mit­glie­der des Be­triebs­rats ha­ben auf­grund ih­res Am­tes das Recht, den Be­trieb des Ar­beit­ge­bers je­der­zeit, je­den­falls aber wäh­rend der üb­li­chen Ar­beits­zei­ten zu be­tre­ten.

Oh­ne ein sol­ches Zu­tritts­recht ist ei­ne Wahr­neh­mung der Be­triebs­rats­auf­ga­ben nicht mög­lich, da Be­triebs­rä­te für ih­re Ar­beits­kol­le­gen er­reich­bar sein müs­sen und da sie - bei Be­darf auch kurz­fris­tig - zu ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung zu­sam­men­kom­men müs­sen.

Da­her kann der Ar­beit­ge­ber auch dann, wenn das Ar­beits­ver­hält­nis ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds dem­nächst en­det, nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ein Haus­ver­bot ver­hän­gen. Zu der Fra­ge, wann ein sol­cher Aus­nah­me­fall vor­liegt, hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Mün­chen vor kur­zem ge­äu­ßert: LAG Mün­chen, Be­schluss vom 18.11.2009, 11 TaBV­Ga 16/09.

Hausverbot und Betriebsratstätigkeit

Es ist das Recht des Ar­beit­ge­bers, darüber zu ent­schei­den, wer den Be­trieb oder das Be­triebs­gelände be­tre­ten darf und wer nicht, d.h. er hat das so ge­nann­te Haus­recht. Dies be­inhal­tet auch, dass der Ar­beit­ge­ber ge­gen Per­so­nen, de­nen er den Zu­tritt ver­weh­ren will, ein Haus­ver­bot aus­spricht. Dies kommt häufig dann vor, wenn Ar­beit­neh­mern ver­hal­tens­be­dingt we­gen ei­nes gra­vie­ren­den Fehl­ver­hal­tens oder Ver­trau­ens­ver­s­toßes gekündigt wird, ins­be­son­de­re bei straf­recht­li­chen Vorwürfen. Bei ei­ner or­dent­li­chen Kündi­gung wird der Be­trof­fe­nen dann gleich­zei­tig frei­ge­stellt.

Ein der­ar­ti­ges Haus­ver­bot ist ernst zu neh­men. Denn ein Ver­s­toß hier­ge­gen ist als Haus­frie­dens­bruch gemäß § 123 Abs.1 Satz 1 Straf­ge­setz­buch (StGB) straf­bar.

Al­ler­dings be­deu­tet der Aus­spruch ei­nes Haus­ver­bo­tes durch den Ar­beit­ge­ber nicht, dass ei­ne sol­che Maßnah­me auch rechtmäßig oder gar un­an­greif­bar wäre. Spe­zi­ell aus be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten können sich Ein­schränkun­gen er­ge­ben. So ist an­er­kannt, dass aus dem Be­hin­de­rungs­ver­bot des § 78 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) ein all­ge­mei­nes Zu­tritts­recht für Be­triebs­rats­mit­glie­der folgt (Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 21.09.1989, 1 ABR 32/89).

Ob­wohl Be­triebs­rats­mit­glie­dern un­be­strit­ten ein Zu­tritts­recht zu­steht, stellt sich die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber das Zu­tritts­recht des Be­triebs­rats­mit­glieds über­wa­chen darf, in­dem er ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied nur dann Zu­tritt gewährt, wenn die­ses dar­legt, dass es tatsächlich Be­triebs­ratstätig­kei­ten ausüben will. Mögli­cher­wei­se kann der Ar­beit­ge­ber ein sol­ches Recht je­den­falls dann in An­spruch neh­men, wenn er ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied gekündigt und es bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist von der Ar­beit frei­ge­stellt hat. Mit die­ser Fra­ge be­fasst sich ei­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) München (Be­schluss vom 18.11.2009, 11 TaBV­Ga 16/09).

Der Fall des Landesarbeitsgerichts München: Zutritt für gekündigtes und freigestelltes Betriebsratsmitglied nur nach Nachweis von Betriebsratstätigkeit

Ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied wur­de im März 2009 zu En­de Sep­tem­ber 2009 gekündigt. Der Be­trof­fe­ne wur­de frei­ge­stellt und ein Haus­ver­bot ge­gen ihn aus­ge­spro­chen. Das Haus­ver­bot soll­te al­ler­dings dann nicht gel­ten, wenn der Be­trof­fe­ne Zu­tritt zum Be­trieb für die Ausübung von er­for­der­li­cher Be­triebs­ratstätig­keit benötig­te. Hierfür soll­te der Be­trof­fe­ne vor­her schrift­lich stich­punkt­ar­tig die be­ab­sich­tig­te Be­triebs­ratstätig­keit dar­stel­len.

Der gekündig­te Ar­beit­neh­mer streng­te dar­auf­hin ei­nen Kündi­gungs­schutz­pro­zess an, in dem er sich mit dem Ar­beit­ge­ber auf ei­ne be­triebs­be­ding­te Be­en­di­gung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses erst am 31.12.2009 ei­nig­te. Gleich­zei­tig be­an­trag­te er in ei­nem Eil­ver­fah­ren, ihm un­ein­ge­schränk­ten Zu­tritt zum Be­triebs­gelände zu gewähren.

Das Ar­beits­ge­richt München gab in dem Eil­ver­fah­ren dem Be­triebs­rats­mit­glied in ers­ter In­stanz recht (Be­schluss vom 16.07.2009, 32 BV­Ga 30/09). Das Haus­ver­bot ver­stieß nämlich nach Auf­fas­sung des Ge­richts ge­gen das Be­hin­de­rungs­ver­bot des § 78 Satz 1 Be­trVG. Ein Haus­ver­bot ge­gen Be­triebs­rats­mit­glie­der darf nur bei gra­vie­ren­den Pflicht­ver­let­zun­gen aus­ge­spro­chen wer­den und in die­sem Fall die Er­for­der­lich­keit des be­gehr­ten Zu­tritts für die Ausübung von Be­triebs­ratstätig­kei­ten kon­trol­liert wer­den, so das Ar­beits­ge­richt. In al­len an­de­ren Fällen folgt aus dem Be­hin­de­rungs­ver­bot für Be­triebsräte auch das Ver­bot, ei­nen Nach­weis von Be­triebs­rats­mit­glie­dern zu ver­lan­gen, dass sie Be­triebs­ratstätig­kei­ten nach­ge­hen wol­len.

Landesarbeitsgericht München: Betriebsratsmitglied muss uneingeschränkten Zutritt haben

Das LAG München ent­schied ge­nau­so wie das Ar­beits­ge­richt und gab dem Be­triebs­rats­mit­glied recht. Dem Gekündig­ten wur­de al­so un­ein­ge­schränk­ter Zu­tritt zum Be­triebs­gelände und Be­trieb gewährt.

Zu ei­ner un­gestörten Amts­ausübung des Be­triebs­rats gehört auch ein un­ein­ge­schränk­tes Zu­tritts­recht zum Be­triebs­gelände, stellt das LAG klar. Die Tätig­keit des Be­triebs­ra­tes kann schließlich zu je­der Zeit er­for­der­lich wer­den, al­so müssen Be­triebs­rats­mit­glie­der auch je­der­zeit den Be­trieb be­tre­ten können. Die­ses Zu­tritts­recht steht je­dem Be­triebs­rats­mit­glied zu, un­abhängig von ei­ner even­tu­el­len Frei­stel­lung oder dem Kündi­gungs­sta­tus.

Zu Recht hält das LAG da­bei ei­ne in­halt­li­che Kon­trol­le der Tätig­keit für un­zulässig. Auch Be­triebs­rats­mit­glie­der, die we­der gekündigt noch frei­ge­stellt sind, müssen schließlich die ge­plan­te Be­triebs­ratstätig­keit nicht dar­le­gen, son­dern sich nur vom Ar­beits­platz ab- und wie­der an­mel­den, so das LAG.

Denn der Ar­beit­ge­ber soll le­dig­lich darüber be­scheid wis­sen, wann ein Be­triebs­rats­mit­glied an sei­nem Ar­beits­platz nicht an­we­send ist und nicht kon­trol­lie­ren können, was das vorüber­ge­hend ar­beits­ab­we­sen­de Be­triebs­rats­mit­glied kraft sei­nes Am­tes macht. Ei­ne sol­che In­halts­kon­trol­le ver­stieße ge­gen das Be­hin­de­rungs­ver­bot. Erst Recht gilt das dann für den Fall, dass das Be­triebs­rats­mit­glied frei­ge­stellt wor­den ist, so das LAG. Et­was an­de­res hält das LAG nur bei sehr schwer­wie­gen­den Störun­gen des Ver­trau­ens­verhält­nis­ses, et­wa Straf­ta­ten des Be­triebs­rats­mit­glieds, für denk­bar. Dies war aber vor­lie­gend nicht der Fall.

Fa­zit: In der Re­gel können Be­triebs­rats­mit­glie­der den un­ein­ge­schränk­te Zu­tritt zum Be­trieb ver­lan­gen. Das gilt auch zu­guns­ten von gekündig­ten Be­triebs­rats­mit­glie­dern, und auch dann, wenn der Ar­beit­ge­ber sie bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist frei­ge­stellt hat.

Nur wenn schwer­wie­gen­de Vorwürfe ge­gen ein Be­triebs­rats­mit­glied im Raum ste­hen, kann der Ar­beit­ge­ber den Zu­tritt zum Be­trieb auf die Ausübung von Be­triebs­ratstätig­kei­ten be­schränken und even­tu­ell so­gar kon­trol­lie­ren, ob das Be­triebs­rats­mit­glied während der An­we­sen­heit im Be­trieb tatsächlich nur Be­triebs­ratstätig­kei­ten ausübt. Ein um­fas­sen­des Haus­ver­bot ge­genüber Mit­glie­dern des Be­triebs­rats ist darüber hin­aus nur in ex­tre­men Aus­nah­mefällen zulässig.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 24. August 2016

Bewertung: Kein Haus­ver­bot für Be­triebs­rä­te 5.0 von 5 Sternen (2 Bewertungen)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880