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Frist­lo­se Kün­di­gung we­gen Kör­per­ver­let­zung ei­ner Ar­beits­kol­le­gin au­ßer­halb der Dienst­zei­ten

Ei­ne Mes­ser­at­ta­cke ge­gen ei­nen Kol­le­gen "in der Frei­zeit" be­rech­tigt den Ar­beit­ge­ber zur frist­lo­sen Kün­di­gung: Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Ur­teil vom 06.01.2009, 5 Sa 313/08

04.05.2009. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein hat in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung die au­ßer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ei­nes Ar­beit­neh­mers für rech­tens er­klärt.

Der ge­kün­dig­te Ar­beit­neh­mer hat­te au­ßer­halb der Ar­beits­zeit sei­ne im sel­ben Be­trieb be­schäf­tig­te Ex-Frau nie­der­ge­sto­chen und da­bei schwer ver­letzt, wo­für er zu ei­ner Be­wäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war.

Vor dem LAG half es dem Ar­beit­neh­mer auch nicht, dass er sich für sei­ne Tat spä­ter ent­schul­digt hat­te: LAG Schles­wig-Hol­stein, Ur­teil vom 06.01.2009, 5 Sa 313/08.

Kann der Arbeitgeber wegen eines schwerer Gewaltdelikts kündigen, wenn das Delikt außerhalb der Arbeitszeit verübt wurde?

Verstößt ein Ar­beit­neh­mer ge­gen sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten, so kann dies in schwer­wie­gen­de­ren Fällen ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung recht­fer­ti­gen. Er­for­der­lich ist da­bei im­mer, dass das Ver­hal­ten an sich ge­eig­net ist, ei­nen Kündi­gungs­grund dar­zu­stel­len, die Kündi­gung das letz­te Mit­tel ist und ei­ne Abwägung der In­ter­es­sen von Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber zu Las­ten des Ar­beit­neh­mers ausfällt.

Ist der Pflicht­ver­s­toß so gra­vie­rend, dass dem Ar­beit­ge­ber nicht ein­mal mehr die Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers bis zum Ab­lauf der or­dent­li­chen Kündi­gung zu­zu­mu­ten ist, kann er dem Ar­beit­neh­mer frist­los kündi­gen.

Dies geht un­ter Umständen selbst dann, wenn der Pflicht­ver­s­toß dem Ar­beit­neh­mer nicht nach­ge­wie­sen ist. Der Ar­beit­ge­ber muss dann al­ler­dings ver­su­chen, das Ge­sche­hen zu er­mit­teln und den Ar­beit­neh­mer da­zu anhören.

Be­steht auch da­nach noch ein drin­gen­der Ver­dacht ge­gen den Ar­beit­neh­mer, kann ei­ne so ge­nann­te Ver­dachtskündi­gung ge­recht­fer­tigt sein, wenn schon durch den bloßen Ver­dacht das Ver­trau­ens­verhält­nis zu dem Ar­beit­ge­ber zerstört ist. Ty­pi­scher­wei­se ist dass der Fall, wenn der Ar­beit­neh­mer Straf­ta­ten zu Las­ten des Ar­beit­ge­bers, von Geschäfts­part­nern oder sei­ner Kol­le­gen verdäch­tig ist.

Da­ge­gen stel­len außer­dienst­lich be­gan­ge­ne Pflicht­verstöße, auch Straf­ta­ten, grundsätz­lich kei­nen Kündi­gungs­grund dar. Sie un­ter­fal­len der Pri­vat­sphäre des Ar­beit­neh­mers. Et­was an­de­res gilt je­doch dann, wenn sich das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten kon­kret in­ner­be­trieb­lich aus­wirkt, d.h. wenn da­durch das Ar­beits­verhält­nis kon­kret be­las­tet wird.

Frag­lich ist die Be­ur­tei­lung, wenn zwar ein Kol­le­ge Geschädig­ter der außer­dienst­lich be­gan­ge­nen Straf­tat ist, die Straf­tat je­doch da­mit, dass Täter und Op­fer Kol­le­gen sind, gar nichts zu tun hat.

Um ei­nen der­ar­ti­gen Fall geht es in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein (Ur­teil vom 06.01.2009, 5 Sa 313/08).

Der Streitfall: Arbeiter sticht in der Freizeit seine Ex-Frau nieder, die im selben Betrieb beschäftigt ist

Der 40jähri­ge Kläger war bei der Be­klag­ten seit 2001 als Ta­bak­ar­bei­ter beschäftigt.

Sei­ne Ex-Frau, von der er da­mals schon seit zwei Jah­ren ge­trennt leb­te, ar­bei­te­te eben­falls bei der Be­klag­ten, al­ler­dings zu an­de­ren Schich­ten.

En­de No­vem­ber 2007 ent­brann­te zwi­schen dem Kläger und sei­ner Ex-Frau Streit. Der Kläger warf sei­ner Ex-Frau vor, sich nicht genügend um den ge­mein­sa­men Sohn zu kümmern. Als der Kläger er­fuhr, dass sei­ne Ex-Frau an ei­ner ge­mein­sa­men Weih­nachts­fei­er ih­rer Pro­duk­ti­ons­schicht in ei­nem grie­chi­schen Re­stau­rant teil­neh­men würde statt den Sohn zu be­treu­en, es­ka­lier­te die Si­tua­ti­on.

Der Kläger lau­er­te sei­ner Ex-Frau des­halb nach der Weih­nachts­fei­er ge­gen zwei Uhr nachts vor dem Haus ih­rer Freun­din mit ei­nem Küchen­mes­ser auf. Nach sei­ner ei­ge­nen Ein­las­sung hat­te er das Mes­ser mit­ge­nom­men, um sei­ne Ex-Frau bei de­ren Ein­tref­fen zu be­dro­hen und ihr Angst ein­zu­ja­gen. Als die­se er­war­tungs­gemäß ein­traf, be­schimpf­te er sie, zog sie an den Haa­ren und stach mehr­fach auf sie ein. Sei­ne Ex-Frau er­litt da­durch ei­ne Schnitt­wun­de, die bis zum Kno­chen des Schul­ter­blat­tes reich­te und wei­te­re Schnitt­ver­let­zun­gen im Be­reich der Wir­belsäule.

Die Ex-Frau des Klägers ist seit dem An­griff ar­beits­unfähig krank. Sie hat­te während der Mes­ser­at­ta­cke To­des­angst, lei­det psy­chisch im­mer noch un­ter dem An­griff und fürch­tet zu­dem wei­te­re An­grif­fe des Klägers.

Nach­dem die Be­klag­te von dem Vor­fall er­fah­ren hat­te, stell­te sie den Kläger un­ter Fort­zah­lung sei­ner Bezüge von der Ar­beits­leis­tung frei und bemühte sich um Aufklärung des Sach­ver­hal­tes. Bei ei­ner Anhörung des Klägers durch die Be­klag­te ließ sich die­ser da­hin­ge­hend ein, er sei über die Teil­nah­me sei­ner Ehe­frau an der Fei­er verärgert ge­we­sen und ha­be die­se zwei­mal mit dem Mes­ser in die Schul­ter „ge­piekst“.

Nach Anhörung des Be­triebs­ra­tes kündig­te die Be­klag­te dem Kläger frist­los am 18.02.2008.

Hier­ge­gen er­hob der Kläger Kündi­gungs­schutz­kla­ge.

Zwi­schen­zeit­lich wur­de der Kläger für die Tat zu ei­ner einjähri­gen Frei­heits­stra­fe auf Bewährung ver­ur­teilt. Ne­ben der Teil­nah­me an The­ra­pie­gesprächen würde ihm zur Bewährungs­auf­la­ge ge­macht, sich von sei­ner Ex-Frau fern zu hal­ten. Der Kläger trug vor, er be­dau­re die Tat und ha­be sich bei sei­ner Ex- Frau ent­schul­digt.

Das Ar­beits­ge­richt wies die Kla­ge ab. Es hielt die Kündi­gung für ge­recht­fer­tigt. Dies be­gründet es da­mit, dass bei ei­ner der­ar­tig schwer­wie­gen­den Straf­tat un­ter Kol­le­gen die Be­klag­te ei­ne Fürsor­ge­pflicht ge­genüber der bei ihr ar­bei­ten­den Geschädig­ten trifft, sie vor wei­te­ren Tätlich­kei­ten des Klägers zu schützen.

LAG Schleswig-Holstein: Eine Messerattacke gegen einen Kollegen "in der Freizeit" berechtigt zur fristlosen Kündigung

Die­ser An­sicht schloss sich das LAG an und wies die Be­ru­fung des Klägers zurück.

Es hält die frist­lo­se Kündi­gung für rechtmäßig.

Für un­er­heb­lich hält das LAG, dass die Be­klag­te zunächst ei­ne Ver­dachtskündi­gung aus­sprach, dem Kläger je­doch die Tat an­sch­ließend nach­ge­wie­sen wur­de. Zwar sind Ver­dachts- und Tatkündi­gung grundsätz­lich ei­genständi­ge Kündi­gungs­gründe, die Be­klag­te konn­te sich je­doch nachträglich dar­auf be­ru­fen, dass die Tat dem Kläger nach­ge­wie­sen wor­den war. 

Die Rechtmäßig­keit der frist­lo­sen Kündi­gung be­gründet das LAG da­mit, dass sich, da­durch dass der Kläger und sei­ne Ex-Frau Kol­le­gen wa­ren, die außer­halb der Dienst­zeit be­gan­ge­ne Tat des Klägers in­ner­be­trieb­lich aus­ge­wirkt hat. Die in­ner­be­trieb­li­chen Aus­wir­kun­gen er­ge­ben sich laut LAG schon da­durch, dass die Ex-Frau des Klägers durch die Tat ar­beits­unfähig krank wur­de und da­mit auch der Be­triebs­ab­lauf bei der Be­klag­ten gestört wur­de. Zu­dem berück­sich­tigt das LAG, dass bei ei­ner der­ar­ti­gen Tat un­ter Kol­le­gen der Be­triebs­frie­den gestört wird. 

Das LAG stellt klar, dass auch ein mil­de­res Mit­tel vor­lie­gend nicht vor­ran­gig sein kann. Denn die Tat des Klägers ist, so das LAG, ei­ne der­art schwe­re Pflicht­ver­let­zung, dass der Kläger nicht da­von aus­ge­hen konn­te, dass er zunächst et­wa nur ei­ne Ab­mah­nung er­hiel­te.

Sch­ließlich hält das LAG die Kündi­gung auch für verhält­nismäßig. Es be­tont zunächst, dass es zu­guns­ten des Klägers zwar des­sen Beschäfti­gungs­dau­er seit 2001 bei der Be­klag­ten berück­sich­tigt, je­doch nicht die der­zei­ti­ge schlech­te Ar­beits­markt­si­tua­ti­on berück­sich­ti­gen könne. Zu Las­ten des Klägers führt das LAG ins­be­son­de­re die Schwe­re der Tat und die er­heb­li­chen Fol­gen für des­sen Ex-Frau an.

Es be­tont, dass die Tat des Klägers ge­plant ge­we­sen sei. Ins­be­son­de­re die Bewährungs­auf­la­gen des Klägers, sich sei­ner Frau nicht zu nähern, zeigt für das Ge­richt, dass die Ex-Frau des Klägers befürch­ten muss, von dem Kläger auch zukünf­tig nicht in Ru­he ge­las­sen zu wer­den. Auch die große Angst, die die Ex-Frau des Klägers als Fol­ge der Tat er­litt und die des­halb not­wen­dig ge­wor­de­ne psy­chi­sche Be­hand­lung las­tet das LAG dem Kläger an.

Es scheint selbst­verständ­lich zu sein, dass hier die vom Kläger außer­halb sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses be­gan­ge­ne Straf­tat ei­nen Kündi­gungs­grund dar­stellt, da die gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen auf die ehe­ma­li­ge Ehe­frau und Kol­le­gin des Klägers und da­mit auch auf das Ar­beits­verhält­nis auf der Hand liegt.

Nicht im­mer ist die Ab­gren­zung von der Pri­vat­sphäre des Ar­beit­neh­mers und ei­nem in­ner­be­trieb­li­chen Be­zug je­doch so ein­fach zu zie­hen. So hat­te das LAG Hamm et­wa über den Fall ei­ner Grund­schul­leh­re­rin zu ur­tei­len, die oh­ne Ne­bentätig­keits­er­laub­nis ei­nen Swin­ger­club ein­sch­ließlich se­xu­el­ler Betäti­gung be­trieb, was nach An­sicht des Ge­richts im kon­kre­ten Fall kei­nen Kündi­gungs­grund dar­stell­te (Ur­teil vom 19.01.2001, 5 Sa 491/00).

In ei­nem an­de­ren Ur­teil des LAG Hamm ging es dar­um, ob die zahl­rei­chen Spiel­bank­be­su­che ei­nes Lei­ters ei­ner Bank­fi­lia­le ei­nen Kündi­gungs­grund dar­stel­len können (Ur­teil vom 14.01.1998, 3 Sa 1087/97), was das Ge­richt grundsätz­lich be­jah­te, im kon­kre­ten Fall je­doch eben­falls ab­lehn­te.

Da­ge­gen ent­schied das LAG Schles­wig-Hol­stein, dass die öffent­li­che „pri­va­te“ Recht­fer­ti­gung der Ter­ror­an­schläge vom 11. Sep­tem­ber ei­ne Kündi­gung recht­fer­tig­ten (Ur­teil vom 06.08.2002, 2 Sa 150/02).

Hier ist im­mer ei­ne im Ein­zel­fall schwie­ri­ge Be­ur­tei­lung zu tref­fen, in­wie­weit ei­ne ei­gent­lich „pri­va­te“ Hand­lung des Ar­beit­neh­mers Aus­wir­kun­gen auf das Ver­trau­en in die Zu­verlässig­keit des Ar­beit­neh­mers und auf das Be­triebs­kli­ma ha­ben kann und wie ge­wich­tig dem­ge­genüber die Pri­vat­sphäre des Ar­beit­neh­mers ist.

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Letzte Überarbeitung: 21. September 2016

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