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Be­triebs­über­gang und Be­triebs­füh­rungs­ver­trag

Han­delt ei­ne Be­triebs­füh­rungs­ge­sell­schaft im Na­men und für Rech­nung der Trä­ger­ge­sell­schaft, liegt kein Be­triebs­über­gang vor: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 11.05.2016, 15 Sa 108/16

03.08.2016. Wer ei­nen Pro­duk­ti­ons­be­trieb über­nimmt und da­mit ge­mäß § 613a Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) neu­er Ar­beit­ge­ber der im Be­trieb be­schäf­tig­ten Ar­beit­neh­mer wird, muss vor­han­de­ne Be­triebs­mit­tel und ge­werb­li­che Rech­te nicht un­be­dingt kau­fen.

Viel­mehr ge­nügt es, wenn er den Be­trieb pach­tet, wie das z.B. im Ho­tel­ge­wer­be und in der Gas­tro­no­mie oft vor­kommt.

Hat der "Er­wer­ber" mit dem "Ver­äu­ße­rer" aber nur ei­nen Be­triebs­füh­rungs­ver­trag ge­schlos­sen und sich dar­in ver­pflich­tet, den Be­trieb im Na­men und auf Rech­nung des "Ver­äu­ße­rers" zu füh­ren, stellt ei­ne sol­che Lohn­fer­ti­gung kei­nen Be­triebs­über­gang dar. Die Ar­beit­neh­mer ge­hen dann nicht auf die Be­triebs­füh­rungs­ge­sell­schaft über: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 11.05.2016, 15 Sa 108/16.

Betriebsübergang auf eine Betriebsführungsgesellschaft, die die Geschäfte im Namen und auf Rechnung des bisherigen Inhabers führt?

Geht ein Be­trieb oder Be­triebs­teil durch Ver­trag auf ei­nen an­de­ren In­ha­ber über, so tritt die­ser gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­sen ein. Der Er­wer­ber wird au­to­ma­tisch, d.h. kraft Ge­set­zes, Ar­beit­ge­ber der im Be­trieb beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer.

Da die­se recht­li­che Re­ge­lung zum Schutz der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zwin­gend ist, d.h. ver­trag­lich nicht ab­geändert wer­den kann, be­steht oft Streit darüber, ob die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ei­nes sol­chen Be­triebsüber­gangs ge­ge­ben sind oder nicht. Lei­der de­fi­niert das Ge­setz nicht, was un­ter ei­nem Be­triebsüber­gang zu ver­ste­hen ist.

Die Ar­beits­ge­rich­te prüfen da­her nach ent­spre­chen­den Vor­ga­ben des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs (EuGH), ob es im Ein­zel­fall ei­ne „wirt­schaft­li­che Ein­heit“ gab und ob die­se Ein­heit un­ter Bei­be­hal­tung ih­rer "Iden­tität" vom al­ten auf den neu­en In­ha­ber über­ge­gan­gen ist. Wich­tig sind da­bei fol­gen­de Umstände, die den Cha­rak­ter des Be­triebs und des mögli­chen Über­gangs aus­ma­chen:

  1. Art des Be­trie­bes: pro­duk­ti­ons­mit­tel­ge­prägter Be­trieb oder Dienst­leis­tungs­be­trieb?
  2. Wert und Über­tra­gung ma­te­ri­el­ler Be­triebs­mit­tel wie Gebäude und/oder be­weg­li­che Güter?
  3. Wert und Über­tra­gung im­ma­te­ri­el­ler Vermögens­ge­genstände?
  4. Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft?
  5. Über­nah­me der Kund­schaft und Fort­set­zung der Kun­den­be­zie­hun­gen?
  6. Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem (mögli­chen) Über­gang im Be­trieb ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten?
  7. Kur­ze oder länge­re Dau­er ei­ner Un­ter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten?

Hin­ter die­ser Check­lis­te steht letzt­lich die Fra­ge, ob der (mögli­che) Er­wer­ber die wirt­schaft­li­chen Früch­te sei­nes Vorgängers wei­ter ern­ten kann (und da­her nach dem Ge­setz auch des­sen Ar­beit­neh­mer wei­ter be­zah­len muss). Da­durch soll ver­mie­den wer­den, dass sich Be­triebs­er­wer­ber nur die wirt­schaft­lich in­ter­es­san­ten Ro­si­nen ei­nes Be­triebs her­aus­pi­cken.

Die ge­setz­li­che Über­lei­tung von Ar­beits­verhält­nis­sen gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 BGB kann sich aber auch zu Un­guns­ten der Ar­beit­neh­mer aus­wir­ken, nämlich dann, wenn sie statt ih­res bis­he­ri­gen fi­nanz­star­ken Ar­beit­ge­bers ei­nen win­di­gen Papp­ka­me­ra­den als Ar­beit­ge­ber vor­ge­setzt be­kom­men, der nur des­halb als Be­triebs­er­wer­ber in Er­schei­nung tritt, um den Be­trieb möglichst rasch nach des­sen Über­gang ab­zu­wi­ckeln, und zwar "kostengüns­tig".

An­halts­punk­te für ei­ne sol­che Stra­te­gie be­ste­hen dann, wenn ein Schwes­ter- oder Toch­ter­un­ter­neh­men des bis­he­ri­gen Ar­beit­ge­bers als (an­geb­li­cher) Be­triebs­er­wer­ber auf­tritt, da­bei aber im Na­men und auf Rech­nung des bis­he­ri­gen Ar­beit­ge­bers den Be­trieb "führt". Bei ei­nem sol­chen Be­triebsführungs­ver­trag kann man be­zwei­feln, ob der "Be­triebs­er­wer­ber" über­haupt In­ha­ber des Be­triebs ge­wor­den ist. Falls nicht, liegt kein Be­triebsüber­gang vor.

Über ei­nen sol­chen Fall hat­te vor kur­zem das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg zu ent­schei­den: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 11.05.2016, 15 Sa 108/16.

Der Streitfall: Betriebsführungsgesellschaft übernimmt die Arbeitgeberstellung unter Berufung auf § 613a BGB, wird aber im Namen der Inhabergesellschaft tätig

Ein Her­stel­ler von Fens­terbänken und Türen mit drei Stand­or­ten in Deutsch­land hat­te im März 2011 die Führung sei­ner drei Be­trie­be auf ei­ne Schwes­ter­ge­sell­schaft über­tra­gen, da­bei aber sämt­li­che Im­mo­bi­li­en, Pro­duk­ti­ons­mit­tel und Pa­ten­te be­hal­ten. Die Auf­ga­be der Schwes­ter­ge­sell­schaft be­stand gemäß ei­nem Be­triebsführungs­ver­trag im We­sent­li­chen dar­in, ge­gen ge­ringfügi­ge Be­zah­lung die Ar­beits­verhält­nis­se fort­zuführen. Im Übri­gen muss­te die Schwes­ter- bzw. Be­triebsführungs­ge­sell­schaft al­le Geschäfte im Na­men und auf Rech­nung der In­ha­ber­ge­sell­schaft führen.

Kurz nach­dem den Ar­beit­neh­mern, un­ter an­de­rem am Stand­ort Ber­lin, der (an­geb­li­che) Über­gang ih­rer Ar­beits­verhält­nis­se auf die Be­triebsführungs­ge­sell­schaft verkündet wor­den war, ge­riet die­se in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten und be­schloss nach vorüber­ge­hen­der Un­ter­schrei­tung von Ta­rif­loh­nerhöhun­gen und Kurz­ar­beit die Sch­ließung al­ler drei Stand­or­te. Die Kündi­gungs­schutz­kla­gen der be­trof­fe­nen Ber­li­ner Ar­beit­neh­mer hat­ten kei­nen Er­folg.

Nach­dem sich der Rauch der ju­ris­ti­schen Schlacht­getümmels ver­zo­gen hat­te, stell­ten die ver­dutz­ten Ber­li­ner Ar­beit­neh­mer im Som­mer 2015 fest, dass die Pro­duk­ti­on von Fens­terbänken und Türen an den an­de­ren bei­den Stand­or­ten wei­ter be­trie­ben wur­de, und zwar im Na­men ih­res ursprüng­li­chen Ar­beit­ge­bers.

Dar­auf­hin tra­ten ei­ni­ge der Be­trof­fe­nen, un­ter ih­nen ein seit 1980 beschäftig­ter Be­triebs­elek­tri­ker und Be­triebs­rats­mit­glied, an ih­ren ursprüng­li­chen Ar­beit­ge­ber her­an und for­der­ten ihn auf, das Fort­be­ste­hen ih­rer Ar­beits­verhält­nis­se zu bestäti­gen.

Der Ar­beit­ge­ber re­agier­te nervös und er­hob ei­ne ne­ga­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, d.h. er be­gehr­te die ge­richt­li­che Fest­stel­lung, dass zwi­schen ihm und dem Be­triebs­elek­tri­ker seit En­de März 2011 kein Ar­beits­verhält­nis mehr be­stand bzw. be­steht. Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin gab der Kla­ge statt (Ur­teil vom 18.11.2015, 39 Ca 8638/15). 

LAG Berlin-Brandenburg: Handelt eine Betriebsführungsgesellschaft im Namen und für Rechnung der Trägergesellschaft, liegt kein Betriebsübergang vor

Vor dem LAG zog der Ar­beit­ge­ber den Kürze­ren, d.h. das LAG wies die Kla­ge ab. Be­gründung des Ge­richts: Der an­geb­li­che Be­triebsüber­gang per En­de März 2011 war gar kei­ner, denn der an­geb­li­che Be­triebs­er­wer­ber war nie In­ha­ber des Be­triebs ge­wor­den.

Denn weil die Be­triebsführungs­ge­sell­schaft hier gemäß dem Be­triebsführungs­ver­trag nach außen ge­genüber Kun­den und Lie­fe­ran­ten nicht als Be­triebs­in­ha­ber auf­trat, son­dern im Na­men und auf Rech­nung der In­ha­ber­ge­sell­schaft bzw. des ursprüng­li­chen In­ha­bers, hat­te die­ser sei­ne In­ha­ber­stel­lung nie auf­ge­ge­ben. Ein Wech­sel in der Per­son des Be­triebs­in­ha­bers hat­te nicht statt­ge­fun­den, so das LAG.

Die wirt­schaft­li­che Ziel­set­zung ei­nes sol­chen Ver­wirr­spiels kom­men­tie­ren die Ber­li­ner Rich­ter zu­recht mit deut­li­chen Wor­ten. Die Re­ge­lun­gen zum Be­triebsüber­gang, so das Ge­richt, "sind nicht da­zu da, den Ar­beit­neh­mern ei­nen neu­en, möglichst >ar­men< Ver­trags­part­ner zu­zu­wei­sen".

Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zu­ge­las­sen. Es ist aber un­wahr­schein­lich, dass das BAG den Fall ei­nes Be­triebsführungs­ver­trags, bei wel­chem die Be­triebsführungs­ge­sell­schaft im Na­men und auf Rech­nung der In­ha­ber­ge­sell­schaft auf­tritt, an­ders be­ur­teilt.

Fa­zit: Tritt ei­ne Be­triebsführungs­ge­sell­schaft gar nicht als Be­triebs­in­ha­ber auf, kann ein Be­triebsführungs­ver­trag kei­ne Grund­la­ge für ei­nen Be­triebsüber­gang sein. An­ders ist es dann, wenn der Be­triebsführungs­ver­trag die Be­triebsführungs­ge­sell­schaft da­zu ermäch­tigt, den Be­trieb im ei­ge­nen Na­men zu führen.

Dann al­ler­dings müssen die be­tei­lig­ten Ar­beit­ge­ber die Ar­beit­neh­mer dar­auf hin­wei­sen, dass sie künf­tig für ei­nen "Ha­be­nichts" ar­bei­ten sol­len, der in wirt­schaft­li­cher Abhängig­keit von der In­ha­ber­ge­sell­schaft letzt­lich nur Ma­nage­ment­auf­ga­ben wahr­nimmt. Ar­beit­neh­mern ist in ei­nem sol­chen Fall da­zu zu ra­ten, zu­sam­men mit ei­nem An­walt oder ei­nem ge­werk­schaft­li­chen Rechts­se­kretär zu über­le­gen, ob sie dem Über­gang ih­rer Ar­beits­verhält­nis­se gemäß § 613a Abs.6 BGB wi­der­spre­chen soll­ten.

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Letzte Überarbeitung: 17. September 2016

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