Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880
Arbeitsrecht aktuell
Jahr

Be­triebs­teil­über­gang auch bei Ver­lust der or­ga­ni­sa­to­ri­schen Selb­stän­dig­keit

EuGH er­wei­tert An­wen­dungs­be­reich des Ar­beit­neh­mer­schut­zes bei Teil­be­triebs­über­gän­gen: Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­teil vom 12.02.2009, Rs. C-466/07 (Diet­mar Kla­ren­berg ge­gen Fer­ro­tron Tech­no­lo­gies GmbH)

05.03.2009. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) hat mit in ei­nem ak­tu­el­len Grund­satz­ur­teil ent­schie­den, dass ein Be­triebs­teil­über­gang im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/23/EG auch vor­lie­gen kann, wenn ein über­nom­me­ner Be­triebs­teil beim Er­wer­ber sei­ne bis­he­ri­ge or­ga­ni­sa­to­ri­sche Selb­stän­dig­keit ver­liert.

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der EuGH den An­wen­dungs­be­reich des Ar­beit­neh­mer­schut­zes beim Er­werb von Be­triebs­tei­len er­wei­tert.

Denn vor­aus­sicht­lich wer­den die Ar­beits­ge­rich­te den § 613a Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) bei Be­triebs­teil­über­gän­gen häu­fi­ger an­wen­den als bis­her: EuGH, Ur­teil vom 12.02.2009 (Rs. C-466/07 - Diet­mar Kla­ren­berg ge­gen Fer­ro­tron Tech­no­lo­gies GmbH)

Wann verliert ein übernommener Betriebsteil im Betrieb des Erwerbers seine bisherige "Identität", so dass rechtlich kein Betriebsteilübergang vorliegt?

Gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 BGB tritt der Er­wer­ber ei­nes Be­triebs oder Be­triebs­teils au­to­ma­tisch in die Rechts­po­si­ti­on des al­ten Ar­beit­ge­bers, des Be­triebs­veräußerers, ein. Das heißt, dass der Er­wer­ber die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­sen au­to­ma­tisch er­wirbt.

Mit die­ser ge­setz­li­chen Re­ge­lung voll­zieht der deut­sche Ge­setz­ge­ber ei­ne eu­ro­pa­recht­li­che Vor­ga­be, die sich aus der Richt­li­nie 2001/23/EG des Ra­tes vom 12.03.2001 zur An­glei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprüchen der Ar­beit­neh­mer beim Über­gang von Un­ter­neh­men, Be­trie­ben oder Un­ter­neh­mens- oder Be­triebs­tei­len (Richt­li­nie 2001/23/EG) er­gibt. Die­se Richt­li­nie schreibt vor, dass die EU-Staa­ten die von Be­triebs- oder Un­ter­neh­mens­veräußerun­gen be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer durch den Fort­be­stand ih­rer ar­beits­ver­trag­li­chen Rech­te schützen müssen.

Da sich die Über­lei­tung der Ar­beits­verhält­nis­se vom Be­triebs­veräußerer auf den Be­triebs­er­wer­ber kraft ge­setz­li­chen Au­to­ma­tis­mus voll­zieht, wird über das Vor­lie­gen ei­nes Be­triebs- oder Be­triebs­teilüber­gangs oft vor Ge­richt ge­strit­ten. Hier gilt seit lan­gen Jah­ren der Grund­satz, dass ein sol­cher Über­gang ei­ne „wirt­schaft­li­chen Ein­heit“ vor­aus­setzt, die vom Veräußerer auf den Er­wer­ber - und zwar als „iden­ti­sche Ein­heit“ - über­geht.

Von sei­ten der po­ten­ti­el­len Er­wer­ber wird oft ge­gen das Vor­lie­gen ei­nes Be­triebs- oder Be­triebs­teilüber­gangs ein­ge­wandt, dass man zwar ei­ni­ge Mit­ar­bei­ter, Kun­den­be­zie­hun­gen, Be­triebs­mit­tel und Know How über­nom­men ha­be, dies al­ler­dings in ganz an­de­rem Rah­men als bis­her ein­set­ze.

Ein von der bis­he­ri­gen Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Veräußerers ab­wei­chen­de „Er­wer­ber­kon­zept“ soll da­her zur Fol­ge ha­ben, dass die über­ge­gan­ge­ne Ein­heit nicht als iden­ti­sche Ein­heit über­geht, so dass im Er­geb­nis die Rechts­fol­gen des § 613a BGB nicht ein­grei­fen. Die­se Ar­gu­men­ta­ti­on kann sich auf ei­ne Rei­he von Ur­tei­len des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) be­ru­fen, die in den letz­ten Jah­ren zu die­sem The­ma er­gan­gen sind.

Der Fall Klarenberg: Betriebsteilerwerber möchte nicht alle Arbeitnehmer übernehmen und beruft sich darauf, er habe den Teilbetrieb bei sich in eine andere Organisation eingebunden

In dem Rechts­streit Diet­mar Kla­ren­berg ge­gen Fer­ro­tron Tech­no­lo­gies GmbH hat­te ein bei ei­nem Be­triebs­teilüber­gang „nicht mit­ge­nom­me­ner“ Ab­tei­lungs­lei­ter ge­gen den Be­triebs­er­wer­ber auf Fest­stel­lung der Über­lei­tung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ge­klagt, nach­dem sein al­ter Ar­beit­ge­ber, der Veräußerer des Be­triebs­teils, et­wa ein hal­bes Jahr nach dem Be­triebs­teilüber­gang in­sol­vent ge­wor­den war.

Der Be­triebs­teiler­wer­ber wand­te ein, dass er ei­nen Be­triebs­teil nicht über­nom­men ha­be, je­den­falls aber nicht bei sich als „iden­ti­sche wirt­schaft­li­che Ein­heit“ fortführe, da die von ihm über­nom­me­nen Ar­beit­neh­mer in ei­ne an­de­re Or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sei­en und teil­wei­se an­de­re Ar­beits­auf­ga­ben als bis­her zu erfüllen hätten. Die vom Kläger ge­lei­te­te Ab­tei­lung ha­be nach dem Be­triebs­teilüber­gang ih­re or­ga­ni­sa­to­ri­sche Selbständig­keit ver­lo­ren.

Dar­auf­hin rief das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düssel­dorf mit Be­schluss vom 21.11.2007 (12 Sa 1311/07) den EuGH an und leg­te ihm die Fra­ge vor, ob ein Über­gang ei­nes Un­ter­neh­mens- bzw. Be­triebs­teils auf ei­nen an­de­ren In­ha­ber im Sin­ne von Art. 1 Nr. 1a und b der Richt­li­nie 2001/23/EG nur vor­liegt, wenn der Un­ter­neh­mens- bzw. Be­triebs­teil bei dem neu­en In­ha­ber als or­ga­ni­sa­to­risch selbständi­ger Un­ter­neh­mens- bzw. Be­triebs­teil fort­geführt wird.

EuGH: Auch bei Verlust der bisherigen organisatorischen Selbständigkeit im Erwerberbetrieb kann ein Betriebsteilübergang vorliegen

Der EuGH hat wie er­war­te­tet im Sin­ne der Schluss­anträge des Ge­ne­ral­an­walts Pao­lo Men­goz­zi vom 06.11.2008 ent­schie­den (wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/135 Be­triebs­teilüber­gang auch oh­ne Wah­rung der or­ga­ni­sa­to­ri­schen Selbständig­keit).

Er kam zu dem Er­geb­nis, die Richt­li­nie 2001/23/EG bzw. de­ren Art. 1 Abs. 1a und b sei­en so aus­zu­le­gen, dass sie auch gälten, wenn der über­tra­ge­ne Un­ter­neh­mens- oder Be­triebs­teil sei­ne or­ga­ni­sa­to­ri­sche Selbständig­keit nicht be­wah­re - vor­aus­ge­setzt al­ler­dings, die „funk­tio­nel­le Ver­knüpfung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren“ wird bei­be­hal­ten wird und er­laubt es dem Er­wer­ber, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder ei­ner gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen.

Wie be­reits der Ge­ne­ral­an­walt im No­vem­ber 2008, so stand auch für den Ge­richts­hof der Schutz­zweck der Richt­li­nie im Vor­der­grund (Ur­teil, Rn. 40, 44). Wäre ein Be­triebsüber­gang mit ei­ner dem­ent­spre­chen­den Über­lei­tung der Ar­beits­verhält­nis­se im­mer aus­ge­schlos­sen, weil der Er­wer­ber den er­wor­be­nen Un­ter­neh­mens- oder Be­triebs­teil auflöst und in sei­ne ei­ge­ne Struk­tur ein­glie­dert, so würde man den be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mern ih­ren von der Richt­li­nie gewähr­ten Schutz vor­ent­hal­ten.

Zwar de­fi­niert Art. 1 Abs. 1b der Richt­li­nie 2001/23/EG den Be­griff des Be­triebsüber­gangs im An­schluss an die Recht­spre­chung des EuGH als „Über­gang ei­ner ih­re Iden­tität be­wah­ren­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Sin­ne ei­ner or­ga­ni­sier­ten Zu­sam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung ei­ner wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Ne­bentätig­keit“, doch will der EuGH an­ge­sichts des so­zia­len Schutz­zwecks der Richt­li­nie dar­aus nicht der Schluss zie­hen, dass die Wah­rung der Iden­tität der über­ge­hen­den Ein­heit ein not­wen­di­ges Merk­mal des Be­triebsüber­gangs sei.

Viel­mehr sei die Richt­li­nie - auch nach der Vor­stel­lung des Ge­mein­schafts­ge­setz­ge­bers - auf je­den Über­gang an­wend­bar, der den Vor­aus­set­zun­gen von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie ent­spricht, un­abhängig da­von, ob die über­ge­gan­ge­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit ih­re Selbständig­keit in­ner­halb der Struk­tur des Er­wer­bers be­wahrt oder nicht.

Im Er­geb­nis kommt der EuGH da­her zu fol­gen­dem Schluss:

„Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richt­li­nie 2001/23/EG des Ra­tes vom 12. März 2001 zur An­glei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprüchen der Ar­beit­neh­mer beim Über­gang von Un­ter­neh­men, Be­trie­ben oder Un­ter­neh­mens- oder Be­triebs­tei­len ist da­hin aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift auch dann an­ge­wandt wer­den kann, wenn der über­tra­ge­ne Un­ter­neh­mens- oder Be­triebs­teil sei­ne or­ga­ni­sa­to­ri­sche Selbständig­keit nicht be­wahrt, so­fern die funk­tio­nel­le Ver­knüpfung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten wird und sie es dem Er­wer­ber er­laubt, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder ei­ner gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen; es ist Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen zu prüfen.“

Fazit: Anwendungsbereich des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes bei Betriebsteilübergängen gestärkt

Da die Recht­spre­chung des EuGH von den deut­schen Ar­beits­ge­rich­ten und ins­be­son­de­re vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit zu­meist als ver­bind­li­che Richt­schnur ak­zep­tiert wur­de, dürf­te die Recht­spre­chung des BAG zur Be­deu­tung der Iden­titäts­wah­rung der über­ge­hen­den „wirt­schaft­li­chen Ein­heit“ kor­ri­giert wer­den.

Künf­tig wird § 613a BGB bei Be­triebs­teilübergängen ei­nen brei­te­ren An­wen­dungs­be­reich ha­ben. Es wer­den mit an­de­ren Wor­ten vor­aus­sicht­lich mehr Fälle als bis­her recht­lich als Be­triebsüber­gang bzw. Be­triebs­teilüber­gang be­wer­tet wer­den.

In der Sa­che wäre ei­ne sol­che Kor­rek­tur der Recht­spre­chung des BAG auch sinn­voll. Es ist nämlich nicht ein­zu­se­hen, war­um aus­ge­rech­net die Wah­rung der Iden­tität der über­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit - als ei­ner von vie­len As­pek­ten des kom­ple­xen Vor­gangs „Be­triebsüber­gang“ - ei­ne ju­ris­ti­sche Son­der­stel­lung ha­ben soll­te, nämlich die, dass oh­ne ei­ne Iden­titäts­wah­rung ein Be­triebs(teil)über­gang ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Viel bes­ser fügt es sich in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung ein, die Iden­titäts­wah­rung eben­so wie die an­de­ren Prüf-Kri­te­ri­en als ei­nen Um­stand an­zu­se­hen, der gra­du­ell ver­schie­den stark aus­ge­prägt sein kann.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem The­ma fin­den Sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 17. September 2016

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Kontakt

Sie erreichen uns jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit
von 09:00 bis 19:00 Uhr:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin

Lützowstraße 32
10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: berlin@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt am Main

Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 - 71 03 30 04
Telefax: 069 - 71 03 30 05

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: frankfurt@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sebastian Schroeder
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hamburg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover

Georgstraße 38
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 899 77 01
Telefax: 0511 - 899 77 02

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Nina Wesemann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: hannover@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Telefon: 0221 - 709 07 18
Telefax: 0221 - 709 07 31

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Thomas Becker

Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

E-mail: koeln@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München

Ludwigstraße 8
80539 München
Telefon: 089 - 21 56 88 63
Telefax: 089 -21 56 88 67

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt

E-Mail: muenchen@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg

Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Telefon: 0911 - 953 32 07
Telefax: 0911 - 953 32 08

Ansprechpartner:
Rechts­an­wältin Nora Schu­bert

Rechts­an­walt Chris­toph Hil­de­brandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

E-Mail: nuernberg@hensche.de





 

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart

Königstraße 10c
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 - 470 97 10
Telefax: 0711 - 470 97 96

Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Dr. Simone Wernicke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Becker

E-Mail: stuttgart@hensche.de



 

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Presse Karriere Links A bis Z Sitemap Impressum
Gebühren­freie Hot­line: 0800 - 440 1 880