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Gesetze zum Arbeitsrecht
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Das Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (kurz: "Be­trVG") ist die ge­setz­li­che Grund­la­ge der Ar­beit von Be­triebs­rä­ten. Die letz­te wich­ti­ge Ge­set­zes­än­de­rung brach­te das "Ge­setz zur Re­form des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes" aus dem Jah­re 2001. Ei­nen Über­blick über die­se Än­de­run­gen fin­den Sie hier.

Das Be­trVG re­gelt, in wel­chen Be­trie­ben Be­triebs­rä­te zu wäh­len sind und wie dies ge­schieht, aus wie vie­len Mit­glie­dern Be­triebs­rä­te be­ste­hen, wann Be­triebs­rä­te von Ar­beit frei­zu­stel­len sind und wann und wie Ge­samt­be­triebs­rä­te, Kon­zern­be­triebs­rä­te und Ju­gend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tun­gen (JAV) zu er­rich­ten sind. Die­se eher for­mal-ju­ris­ti­schen Re­ge­lun­gen fin­den sich in den ers­ten drei Tei­len des Be­trVG, d.h. in den Pa­ra­gra­phen 1 bis 73b.

Dar­über hin­aus ent­hält das Be­trVG die Mit­wir­kungs­rech­te des Be­triebs­rats. Die­se Rech­te rei­chen von blo­ßen In­for­ma­ti­ons­rech­ten über An­hö­rungs- und Mit­be­ra­tungs­rech­te bis hin zu ech­ten Mit­be­stim­mungs­rech­ten. Die­se "ei­gent­lich span­nen­den" Re­ge­lun­gen sind im vier­ten Teil des Be­trVG ent­hal­ten.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen zu den o.g. The­men fin­den Sie in un­se­rem On­line-Hand­buch zum Ar­beits­recht un­ter den Stich­wor­ten "Be­triebs­rat", "Be­triebs­rats­mit­glied", "Be­triebs­rats­schu­lung", "Mit­be­stim­mung in per­so­nel­len An­ge­le­gen­hei­ten", "Mit­be­stim­mung in so­zia­len An­ge­le­gen­hei­ten" und "Mit­be­stim­mung in wirt­schaft­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten".

Spe­zi­el­le­re In­for­ma­tio­nen zu Fra­gen der Be­triebs­ver­fas­sung fin­den Sie auch un­ter den Stich­wor­ten "Be­trieb­s­än­de­rung", "Be­triebs­rat - Kün­di­gungs­schutz", "Be­triebs­rats­an­hö­rung", "Be­triebs­ver­ein­ba­rung", "Ei­ni­gungs­stel­le", "In­ter­es­sen­aus­gleich", "Nach­teils­aus­gleich" und "So­zi­al­plan".

Im fol­gen­den wer­den ei­ni­ge be­son­ders wich­ti­ge Vor­schrif­ten des Be­trVG wie­der­ge­ge­ben.

Da­mit Sie mög­lichst rasch zu je­dem Pa­ra­gra­phen die pas­sen­den Rechts­in­for­ma­tio­nen fin­den, ha­ben wir den Ge­set­zes­text mit Links zu den ein­schlä­gi­gen Hand­buch­ar­ti­keln un­se­res On­line-Hand­buchs zum Ar­beits­recht ver­se­hen. Bit­te be­ach­ten Sie, dass dies ei­ne Ge­set­zes­be­ar­bei­tung durch uns dar­stellt. Der recht­lich ver­bind­li­che ("amt­li­che") Ge­set­zes­text ist nur im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl) en­hal­ten, und zwar in des­sen ge­druck­ter Fas­sung. Ak­tu­el­le und ver­läss­li­che Fas­sun­gen des Be­trVG und an­de­rer Ge­set­ze fin­den Sie im In­ter­net z.B. un­ter http://de­ju­re.org/ oder un­ter www.ge­set­ze-im-in­ter­net.de.

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Betriebsräten
§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3 Abweichende Regelungen
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5 Arbeitnehmer
§ 6 [Weggefallen]

Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 Wahlberechtigung
§ 8 Wählbarkeit
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 10 [Weggefallen]
§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12 [Weggefallen]
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14 Wahlvorschriften
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 Wahlanfechtung
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 Amtszeit
§ 21a Übergangsmandat
§ 21b Restmandat
§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 Vorsitzender
§ 27 Betriebsausschuss
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 Einberufung der Sitzungen
§ 30 Betriebsratssitzungen
§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34 Sitzungsniederschrift
§ 35 Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 Geschäftsordnung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 Freistellungen
§ 39 Sprechstunden
§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 Umlageverbot

Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46 Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50 Zuständigkeit
§ 51 Geschäftsführung
§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58 Zuständigkeit
§ 59 Geschäftsführung

Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 Einigungsstelle
§ 76a Kosten der Einigungsstelle
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78 Schutzbestimmungen
§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79 Geheimhaltungspflicht
§ 80 Allgemeine Aufgaben

Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83 Einsicht in die Personalakten
§ 84 Beschwerderecht
§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten

§ 87 Mitbestimmungsrechte
§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 92 Personalplanung
§ 92a Beschäftigungssicherung
§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95 Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung

§ 96 Förderung der Berufsbildung
§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt
Personelle Einzelmaßnahmen

§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101 Zwangsgeld
§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105 Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 106 Wirtschaftsausschuss
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108 Sitzungen
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109a Unternehmensübernahme
§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

Zweiter Unterabschnitt
Betriebsänderungen

§ 111 Betriebsänderungen
§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113 Nachteilsausgleich

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