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AGG-Ent­schä­di­gungs­kla­ge kann Rechts­miss­brauch sein

Ham­bur­ger Rich­ter hal­ten AGG-Hop­pe­rin Rechts­miss­brauch vor: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Ur­teil vom 19.02.2014, 3 Sa 39/13

29.04.2014. Im­mer wie­der be­schäf­ti­gen ei­ni­ge pro­mi­nen­te AGG-Hop­per die Ar­beits­ge­rich­te. An­lass sind miss­bräuch­li­che Ent­schä­di­gungs­kla­gen, die dar­auf ge­stützt wer­den, dass der Klä­ger an­geb­lich bei der Be­wer­bung vom ver­klag­ten Ar­beit­ge­ber dis­kri­mi­niert wur­de.

Wer sich aber nur des­halb auf ei­ne Stel­len­aus­schrei­bung hin be­wirbt, um ei­ne Ab­sa­ge zu er­hal­ten und den Ar­beit­ge­ber dann auf Gel­dent­schä­di­gung ver­kla­gen zu kön­nen, be­wirbt sich nicht "ernst­haft" und wird da­her nicht dis­kri­mi­niert.

Aus die­sem Grund hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) in ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil die ziem­lich ab­we­gi­ge Kla­ge ei­nes AGG-Hop­pers ab­ge­wie­sen: LAG Ham­burg, Ur­teil vom 19.02.2014, 3 Sa 39/13.

Wann sind Entschädigungsklagen wegen Diskriminierug rechtsmissbräuchlich?

Nicht je­der ab­ge­lehn­te Be­wer­ber, der sich dis­kri­mi­niert fühlt und oh­ne Er­folg auf Entschädi­gung klagt, ist ein AGG-Hop­per, aber es gibt AGG-Hop­per.

AGG-Hop­per sind Be­wer­ber, die sich häufig und ziel­ge­rich­tet in der Ab­sicht be­wer­ben, ab­ge­lehnt zu wer­den, um im nächs­ten Schritt Entschädi­gungs­for­de­run­gen zu stel­len und ein­zu­kla­gen.

Ist dem ver­klag­ten Ar­beit­ge­ber be­kannt, dass der kla­gen­de Be­wer­ber in ei­ner Viel­zahl von an­de­ren Fällen auf Dis­kri­mi­nie­rungs­entschädi­gung klagt bzw. ge­klagt hat, wird er ihn vor Ge­richt des AGG-Hop­pings be­zich­ti­gen. Da­mit will der Ar­beit­ge­ber nach­wei­sen, dass die Be­wer­bung "nicht ernst­haft" war, und wenn sie das nicht war, ist der (nicht ernst­haf­te) Be­wer­ber nicht mit den an­de­ren, zum Vor­stel­lungs­gespräch ein­ge­la­de­nen und/oder ein­ge­stell­ten Be­wer­bern ver­gleich­bar. Und dann liegt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung vor.

Der Vor­wurf des AGG-Hop­pings al­lein hilft dem Ar­beit­ge­ber vor Ge­richt aber nicht, denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ist das häufi­ge Ein­kla­gen von Entschädi­gun­gen we­gen an­geb­li­cher Dis­kri­mi­nie­run­gen bei der Be­wer­bung kein aus­rei­chen­der Um­stand, die Be­wer­bung als "nicht ernst­haft" zu be­wer­ten (BAG, Ur­teil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10). Denn dass ein ab­ge­lehn­ter Be­wer­ber vie­le Ar­beit­ge­ber ver­klagt, kann ja auch dar­an lie­gen, dass er eben oft dis­kri­mi­niert wird.

Al­so müssen wei­te­re Umstände hin­zu­kom­men, um das Ge­richt da­von zu über­zeu­gen, dass sich der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer nicht ernst­haft be­wor­ben hat und sei­ne AGG-Kla­ge da­her rechts­miss­bräuch­lich er­ho­ben hat.

In ei­nem vor kur­zem ent­schie­de­nen Fall hat das LAG Ber­lin-Bran­den­burg ei­ne Entschädi­gungs­kla­ge ab­ge­lehnt und ar­gu­men­tiert, dass es für ei­ne nicht ernst­haf­te Be­wer­bung spricht, wenn der Be­wer­ber - z.B. we­gen sei­nes Al­ters und sei­ner be­ruf­li­chen Er­fah­run­gen - zu der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le nicht "passt", sich aber in sei­nem Be­wer­bungs­schrei­ben kei­ne Mühe gibt zu erklären, war­um er sich trotz­dem be­wirbt (LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 31.10.2013, 21 Sa 1380/13, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/059 Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung durch Su­che nach Be­rufs­ein­stei­gern). In die­sem Fall ging es um ei­nen jah­re­lang selbständig täti­gen An­walt und bun­des­weit ak­ti­ven AGG-Hop­per, der sich mit 60 Jah­ren auf die Stel­le ei­nes an­walt­li­chen Be­rufs­ein­stei­gers be­wor­ben hat­te, oh­ne die er­for­der­li­chen ju­ris­ti­schen Schwer­punkt­kennt­nis­se vor­wei­sen zu können.

Ei­nen ähn­li­chen Fall hat­te das LAG Ham­burg Mit­te Fe­bru­ar 2014 zu ent­schei­den.

Der Hamburger Streitfall: Gerichtsbekannte ältere AGG-Hopperin mit Migrationshintergrund (Russland) und Informatikstudium bewirbt sich wieder einmal ohne Erfolg

Im Ham­bur­ger Fall ging es um ei­ne über 50 Jah­re al­te In­for­ma­ti­ke­rin rus­si­scher Her­kunft, die nach den Fest­stel­lun­gen des LAG "im Zu­sam­men­hang mit Kla­gen auf Zah­lung von Entschädi­gun­gen we­gen be­haup­te­ter Dis­kri­mi­nie­rung bun­des­weit ak­tiv" ist. Sie hat­te den ver­klag­ten Ar­beit­ge­ber in der Ver­gan­gen­heit be­reits zwei­mal oh­ne Er­folg auf Entschädi­gung we­gen an­geb­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung ver­klagt und schul­de­te ihm da­her noch Kos­ten­er­stat­tung. Mitt­ler­wei­le lebt sie von Hartz IV.

Auf­grund die­ser im Ur­teil ent­hal­te­nen An­ga­ben wird es sich bei der Kläge­rin mit großer Wahr­schein­lich­keit um Ga­li­na Meis­ter han­deln, de­ren da­ma­li­ge Entschädi­gungs­kla­ge 2007 vor Ar­beits­ge­richt Ham­burg kei­nen Er­folg hat­te, auf­grund ei­nes Vor­la­ge­be­schlus­ses des BAG bis zum Eu­ropäischen Ge­richts­hof (EuGH) ging und dann im April 2013 vom BAG schluss­end­lich ab­ge­wie­sen wur­de (wir be­rich­te­ten im­mer wie­der über die­sen Fall, zu­letzt in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/119 Be­weis­last für Dis­kri­mi­nie­rung bei der Ein­stel­lung).

Im vor­lie­gen­den Streit­fall hat­te es die Kläge­rin er­neut ver­sucht, und zwar bei dem auf­grund von Vor­pro­zes­sen "alt­be­kann­ten" Ar­beit­ge­ber, der wie­der ein­mal ei­ne Stel­le als In­for­ma­ti­ker (m/w) aus­ge­schrie­ben und Be­wer­bern ein On­line-Be­wer­bungs­tool zur Verfügung ge­stellt hat­te, in wel­ches die Kläge­rin ih­re Be­wer­bung ein­stell­te. Da­bei mach­te sie ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Be­wer­bungs­for­mu­lars An­ga­ben zu ih­rem Ge­schlecht, ih­rem Ge­burts­da­tum und zu ih­ren Deutsch­kennt­nis­sen, die die Be­wer­ber mit „Mut­ter­spra­che", "Fließend", "Fort­ge­schrit­ten", oder "Grund­kennt­nis­se“ kenn­zeich­nen soll­ten.

Noch während des lau­fen­den Be­wer­bungs­ver­fah­rens setz­te sie dem Ar­beit­ge­ber ei­ne zweiwöchi­ge Frist mit der Auf­for­de­rung, über ih­re Be­wer­bung zu ent­schei­den, und ver­klag­te ihn so­fort nach Frist­ab­lauf vor dem Ar­beits­ge­richt Ham­burg, und zwar zunächst auf Aus­kunft zu ih­rer Be­wer­bung. Als der Ar­beit­ge­ber ihr dann sei­ne Ab­leh­nungs­ent­schei­dung mit­teil­te, stell­te sie die Kla­ge um und ver­lang­te ei­ne zeit­lich un­be­fris­te­te lau­fen­de Gel­dentschädi­gung (!) von zunächst 1.000,00 EUR und schließlich von 3.000,00 EUR (!) pro Mo­nat.

Das Ar­beits­ge­richt Ham­burg wies die Kla­ge ab (Ur­teil vom 02.05.2013, 5 Ca 370/12).

LAG Hamburg: Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich auch aus dem Prozessverhalten des klagenden Arbeitnehmers ergeben

Das LAG wies die Be­ru­fung zurück und be­gründe­te das da­mit, dass die Kla­ge miss­bräuch­lich und da­mit un­ter Ver­s­toß ge­gen das Prin­zip von Treu und Glau­ben (§ 242 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB) er­ho­ben wor­den war.

Auf der Grund­la­ge der oben ge­nann­ten BAG-Recht­spre­chung konn­te das LAG die­sen Vor­wurf nicht al­lein dar­auf stützen, dass die Kläge­rin bun­des­weit AGG-Hop­ping be­treibt. Aber es ka­men wei­te­re An­halts­punk­te hin­zu, aus de­nen das LAG den Schluss zog, dass sich die Kläge­rin nur des­halb be­wor­ben hat­te, um ei­nen Vor­wand für die Er­he­bung ei­ner Kla­ge zu er­hal­ten. Dafür spra­chen laut LAG fol­gen­de Umstände:

Ers­tens war die Kläge­rin dem Ar­beit­ge­ber be­reits aus den er­folg­lo­sen Entschädi­gungs­kla­gen be­kannt und schul­de­te ihm Kos­ten­er­stat­tung aus ei­nem die­ser Pro­zes­se. Vor ei­nem sol­chen Hin­ter­grund kann kein Be­wer­ber von ei­nem Ar­beit­ge­ber er­war­ten, dass sei­ne Be­wer­bung Er­folg hat, so das LAG.

Zwei­tens hat­te die Kläge­rin dem Ar­beit­ge­ber nur zwei Wo­chen Zeit ge­las­sen, zu der Er­in­ne­rung an ih­re Be­wer­bung Stel­lung zu neh­men, und ihn dann so­fort ver­klagt. Dar­aus zog das LAG den Schluss, dass es der Kläge­rin letzt­lich nicht auf ih­re Be­wer­bung, son­dern nur dar­auf an­kam, den Ar­beit­ge­ber er­neut zu ve­kla­gen.

Drit­tens wa­ren da die völlig über­zo­ge­nen Zah­lungs­anträge und ih­re selt­sa­me "Be­gründung", der Kläge­rin sei­en wei­te­re er­folg­lo­se Be­wer­bun­gen bei dem ver­klag­ten Ar­beit­ge­ber nicht "zu­mut­bar" und er könne sie ja oh­ne Pro­be­zeit ein­stel­len. Auch dar­aus zog das LAG den Schluss, die Be­wer­bung sei nicht ernst­haft.

Vier­tens schließlich warf das Ge­richt der Kläge­rin vor, den Ar­beit­ge­ber mit un­sin­nig hoch­ge­jazz­ten Zah­lungs­anträge in ei­nen teu­ren Pro­zess hin­ein­trei­ben zu wol­len, und zwar in dem Be­wusst­sein, selbst zur Kos­ten we­gen des Be­zugs von Hartz IV nicht in der La­ge zu sein.

Ergänzend wies das LAG dar­auf hin, dass die Kläge­rin oh­ne­hin kei­ner­lei In­di­zi­en für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung vor­ge­bracht hat­te. Denn die Ab­fra­ge von Ge­burts­da­tum, Ge­schlecht und Deutsch­kennt­nis­sen bei der Be­wer­bung sind zulässig, so das LAG im An­schluss an die gängi­ge Recht­spre­chung (vgl. da­zu z.B. Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/132 Kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung bei On­lin­e­be­wer­bung durch Ab­fra­ge von Ge­schlecht und Ge­burts­da­tum).

Fa­zit: Das Ur­teil zeigt, dass sich AGG-Hop­ping nicht lohnt. Wenn so vie­le In­di­zi­en wie hier im Streit­fall dafür vor­lie­gen, dass sich der Kläger nur be­wor­ben hat, um den Ar­beit­ge­ber später ver­kla­gen zu können, spie­len die Ge­rich­te nicht mit und hal­ten dem (Schein-)Be­wer­ber zu­recht vor, Rechts­miss­brauch zu trei­ben.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den sie hier:

 

Letzte Überarbeitung: 23. November 2016

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