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Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) - Aus­gleichs­klau­sel

In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) - Aus­gleichs­klau­sel: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht

Le­sen Sie hier, was ar­beits­ver­trag­li­che Aus­gleichs­klau­seln und Aus­gleichs­quit­tun­gen sind und wor­auf Sie bei sol­chen Er­klä­run­gen ach­ten soll­ten.

Im Ein­zel­nen fin­den fin­den Sie In­for­ma­tio­nen da­zu, wann und war­um sich Ar­beit­ge­ber sol­che Klau­seln ab­zeich­nen las­sen und was sie von Auf­he­bungs­ver­trä­gen und Ab­wick­lungs­ver­trä­gen un­ter­schei­det.

Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wel­chen recht­li­chen An­for­de­run­gen Aus­gleichs­klau­seln und Aus­gleichs­quit­tun­gen ent­spre­chen müs­sen, wenn sie als all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Ar­beit­ge­bers an­zu­se­hen sind.

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin

Was versteht man unter einer Ausgleichsklausel und was unter einer Ausgleichsquittung?

Aus­gleichs­klau­seln sind Be­stand­tei­le von Aus­gleichs­quit­tun­gen. Aus­gleichs­quit­tun­gen wie­der­um sind vom Ar­beit­ge­ber vor­for­mu­lier­te Erklärun­gen, mit de­nen der Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung Ar­beits­verhält­nis­ses bestätigt,

  • dass er sei­ne Ar­beits­pa­pie­re er­hal­ten hat (Quit­tung) und
  • dass ihm kei­ne wei­te­ren Ansprüche ge­gen den Ar­beit­ge­ber mehr zu­ste­hen (Aus­gleichs­klau­sel).

Aus­gleichs­quit­tun­gen bzw. die in ih­nen ent­hal­te­nen Aus­gleichs­klau­seln sind da­mit ein Schluss­strich, den der Ar­beit­neh­mer auf Ver­an­las­sung des Ar­beit­ge­bers un­ter das Ar­beits­verhält­nis zieht.

Ei­ne Aus­gleichs­quit­tung könn­te z.B. lau­ten:

„Hier­mit bestätigt Herr/Frau ........., am heu­ti­gen Ta­ge von Fa. ......... fol­gen­de Ar­beits­pa­pie­re er­hal­ten zu ha­ben: Lohn­steu­er­kar­te für das Jahr (….) , So­zi­al­ver­si­che­rungs­aus­weis, Zeug­nis, Ar­beits­be­schei­ni­gung, Lohn­ab­rech­nung für den Mo­nat (….). Fer­ner erklärt Herr/Frau ........., dass al­le Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis und aus sei­ner Be­en­di­gung, gleich aus wel­chem Rechts­grund, erfüllt sind, und dass kei­ne Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus de­nen wei­te­re Ansprüche her­ge­lei­tet wer­den könn­ten. Sämt­li­cher Ur­laub wur­de gewährt und ge­nom­men.“

Wann lassen sich Arbeitgeber Ausgleichsklauseln abzeichnen?

Wenn sich Ar­beit­ge­ber Aus­gleichs­klau­seln ab­zeich­nen las­sen, ge­schieht dies im­mer im Zu­sam­men­hang mit der Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses. Mit der Aus­gleichs­quit­tung will sich der Ar­beit­ge­ber da­ge­gen ab­si­chern, dass der Ar­beit­neh­mer:

  • wei­te­re Un­ter­la­gen wie z.B. ein Zeug­nis oder ihm gehören­de Din­ge her­aus­ver­langt,
  • künf­tig wei­te­re fi­nan­zi­el­le For­de­run­gen stellt, et­wa auf Über­stun­den­be­zah­lung, Ur­laubs­ab­gel­tung oder aus sei­ner Sicht rückständi­gen Ar­beits­lohn.

Mit die­sen bei­den Haupt­in­hal­ten die­nen Aus­gleichs­quit­tun­gen of­fen­sicht­lich al­lein den In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers. Dass auch die In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers in ei­ner sol­chen Erklärung berück­sich­tigt wer­den, kommt in der Pra­xis nicht vor.

Da­her soll­ten sich Ar­beit­neh­mer auf sol­che Erklärun­gen ei­gent­lich bes­ser nicht ein­las­sen. Dass sie es trotz­dem hin und wie­der tun, hat meist den Hin­ter­grund, dass es im Ge­gen­zug Ba­res und die Ar­beits­pa­pie­re gibt. Und Bar­geld lacht, vor al­lem wenn der Ar­beit­ge­ber klamm ist.

Was unterscheidet eine Ausgleichsklausel von einem Aufhebungsvertrag?

Auf­he­bungs­verträge lösen das Ar­beits­verhält­nis auf, d.h. die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ist ei­ne der we­sent­li­chen recht­li­chen Fol­gen des Auf­he­bungs­ver­trags. Da­mit ist der Auf­he­bungs­ver­trag ei­ne Al­ter­na­ti­ve zur Kündi­gung.

Da­ge­gen set­zen Aus­gleichs­klau­seln vor­aus, dass das Ar­beits­verhält­nis be­reits be­en­det ist oder nur noch für ei­ne kur­ze Rest­lauf­zeit be­steht. Aus­gleichs­klau­seln sind da­her nur sinn­voll, wenn Ar­beit­ge­ber oder Ar­beit­neh­mer zu­vor be­reits ei­ne Kündi­gung aus­ge­spro­chen ha­ben.

Theo­re­tisch könn­te der Ar­beit­neh­mer auch erst ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag ab­sch­ließen und später noch ein­mal ei­ne ge­son­der­te Aus­gleichs­quit­tung un­ter­schrei­ben. In der Pra­xis kommt das aber nicht vor, da Auf­he­bungs­verträge meist selbst schon ei­ne ab­sch­ließen­de Aus­gleichs­klau­sel ent­hal­ten, der zu­fol­ge mit dem Auf­he­bungs­ver­trag al­le ge­gen­sei­ti­gen Ansprüche der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en ab­sch­ließend ge­re­gelt sind. Ei­ne ge­son­der­te Aus­gleichs­quit­tung braucht man dann später nicht mehr.

Was unterscheidet eine Ausgleichsklausel von einem Abwicklungsvertrag?

An­ders als Auf­he­bungs­verträge set­zen Ab­wick­lungs­verträge vor­aus, dass das Ar­beits­verhält­nis demnächst sein En­de fin­den wird. Der Ab­wick­lungs­ver­trag führt die­ses En­de aber nicht selbst her­bei (wie ei­ne Kündi­gung oder ein Auf­he­bungs­ver­trag), son­dern ge­stal­tet es „nur“. In die­sem Punkt hat ein Auf­he­bungs­ver­trag ei­nen ähn­li­chen In­halt wie ei­ne Aus­gleichs­quit­tung.

Im Un­ter­schied zu Aus­gleichs­klau­seln sind Ab­wick­lungs­verträge aber bei­der­seits ver­pflich­ten­de Ver­ein­ba­run­gen, d.h. nicht nur der Ar­beit­neh­mer wirft et­was in den Hut, son­dern auch der Ar­beit­ge­ber, in­dem er z.B. ei­ne Ab­fin­dung ver­spricht oder den Ar­beit­neh­mer für die Rest­lauf­zeit des Ar­beits­verhält­nis­ses von der Ar­beit frei­stellt.

Da­mit ha­ben Ab­wick­lungs­verträge Kom­pro­miss­cha­rak­ter. Ei­ne sol­che Ge­gen­leis­tung dafür, dass der Ar­beit­neh­mer auf al­le wei­te­ren Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis ver­zich­tet, gewährt der Ar­beit­ge­ber mit ei­ner Aus­gleichs­quit­tung aber ty­pi­scher­wei­se nicht.

Sind Ausgleichsklauseln allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers?

Gemäß § 305 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) sind all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB):

  • vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen,
  • die für ei­ne Viel­zahl von Verträgen aus­ge­ar­bei­tet wur­den, und
  • die ei­ne Ver­trags­par­tei, der AGB-Ver­wen­der, der an­de­ren Ver­trags­par­tei bei Ab­schluss ei­nes Ver­trags stellt.

Die­se De­fi­ni­ti­on macht deut­lich, dass AGB das „Klein­ge­druck­te“ ei­nes Ver­trags sind. AGB kom­men auch bei Ar­beits­verträgen oft vor, wo­bei der Ar­beit­ge­ber der­je­ni­ge ist, der die AGB zur Ver­trags­aus­ge­stal­tung in sei­nem In­ter­es­se ent­wirft und dem Ar­beit­neh­mer zur An­nah­me stellt.

Ver­trags­be­stim­mun­gen sind kei­ne AGB, wenn sie in­di­vi­du­ell aus­ge­han­delt sind, was bei Ar­beits­verträgen meist nur bei Haupt­leis­tungs­pflich­ten wie z.B. dem Ar­beits­lohn oder der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit der Fall ist - wenn über­haupt, da auch die Ar­beits­zeit und Be­zah­lung oft ein­sei­tig und for­mu­lar­ver­trag­lich vom Ar­beit­ge­ber vor­ge­ge­ben wer­den. Nähe­re In­for­ma­tio­nen da­zu fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB).

Aus­gleichs­klau­seln sind ty­pi­sche AGB. Sie be­tref­fen zwar auch Lohn­for­de­run­gen des Ar­beit­neh­mers und da­mit Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Ar­beit­ge­bers, in­dem sie (auch) hier ei­nen Schluss­strich zie­hen, doch tun sie dies nur in all­ge­mein ge­hal­te­ner Form, so dass sie schon al­lein des­halb kaum zum Ge­gen­stand in­di­vi­du­el­ler Ver­trags­ver­hand­lun­gen zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer ge­macht wer­den. Da­her müssen Aus­gleichs­quit­tun­gen als AGB des Ar­beit­ge­bers auf ih­re Wirk­sam­keit hin über­prüft wer­den. Grund­la­ge die­ser recht­li­chen Kon­trol­le von An­rech­nungs­vor­be­hal­ten sind die §§ 305 ff. BGB.

Wann sind Ausgleichsklauseln überraschend und deshalb unwirksam?

Aus­gleichs­quit­tun­gen be­ste­hen aus zwei Ele­men­ten, nämlich

  • ei­ner Quit­tung, mit der der Ar­beit­neh­mer den Er­halt sei­ner Ar­beits­pa­pie­re bestätigt, und
  • der ei­gent­li­chen Aus­gleichs­klau­sel, d.h. ei­ner Er­le­di­gungs- und Ver­zichts­erklärung, mit der der Ar­beit­neh­mer erklärt, dass er kei­ne Ansprüche mehr ge­gen den Ar­beit­ge­ber hat.

Die­se bei­den Ele­men­te ei­ner Aus­gleichs­quit­tung müssen deut­lich von­ein­an­der ab­ge­grenzt wer­den, denn das zwei­te Ele­ment ist für den Ar­beit­neh­mer brand­gefähr­lich und ver­steht sich über­haupt nicht von selbst.

Wenn man sich nämlich „sei­ne Pa­pie­re holt“, ist man zunächst ein­mal nur dar­auf ein­ge­stellt, den Er­halt von Zeug­nis, Ar­beits­be­schei­ni­gung und/oder Lohn­ab­rech­nun­gen zu bestäti­gen. Es gibt da­ge­gen im All­ge­mei­nen kei­nen vernünf­ti­gen Grund, über ei­ne sol­che Emp­fangs­bestäti­gung bzw. Quit­tung hin­aus wei­te­re Erklärun­gen ab­zu­ge­ben, vor al­lem nicht, wenn es um so weit­re­chen­de Erklärun­gen wie ei­nen vollständi­gen Ver­zicht (!) auf al­le Ansprüche (!) aus dem Ar­beits­verhält­nis geht.

Wer­den in ei­ner Aus­gleichs­quit­tung die bei­den o.g. Ele­men­te, d.h. Quit­tungs­ele­ment die ei­gent­li­che Aus­gleichs­klau­sel, nicht klar von­ein­an­der ge­trennt, muss sich der Ar­beit­ge­ber als AGB-Ver­wen­der den Vor­wurf ge­fal­len las­sen, die Ver­zichts- bzw. Aus­gleich­serklärung in ei­ner für den Ar­beit­neh­mer über­ra­schen­den Wei­se in die Quit­tung hin­ein­ge­schmug­gelt zu ha­ben. In­fol­ge­des­sen kann man von ei­nem nor­ma­len Ar­beit­neh­mer nicht er­war­ten, die Ver­zichts- bzw. Aus­gleich­serklärung beim Durch­le­sen der ge­sam­ten Aus­gleichs­quit­tung zu ent­de­cken und rich­tig zu ver­ste­hen. Da­zu enthält § 305c Abs.1 BGB fol­gen­de Aus­sa­ge:

„Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umständen, ins­be­son­de­re nach dem äußeren Er­schei­nungs­bild des Ver­trags, so un­gewöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ih­nen nicht zu rech­nen braucht, wer­den nicht Ver­trags­be­stand­teil.“

Das Ver­zichts­ele­ment in dem obi­gen Bei­spiel ei­ner Aus­gleichs­klau­sel ist da­her ei­ne über­ra­schen­de und so­mit un­wirk­sa­me Klau­sel. Ar­beit­ge­ber, die sich sol­che Erklärun­gen ab­zeich­nen las­sen, ha­ben da­mit nichts ge­won­nen.

Wann beinhalten Ausgleichsklauseln eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und deshalb unwirksam?

Aus­gleichs­klau­seln sind oft Erklärun­gen, die den Ar­beit­neh­mer ein­sei­tig be­las­ten, in­dem sie ihn um sei­ne Ansprüche brin­gen, oh­ne dass der Ar­beit­ge­ber sei­ner­seits ei­ne Ge­gen­leis­tung dafür er­bringt. Von da­her liegt es na­he, dass ei­ne sol­che Form des „Aus­gleichs“ die­sen Na­men in Wahr­heit nicht ver­dient, son­dern viel­mehr ei­ne ei­ne „un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung“ im Sin­ne von § 307 Abs.1 Satz 1 BGB dar­stellt. Die­se Vor­schrift lau­tet:

„Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen.“

Un­ter Be­zug­nah­me auf die­se Vor­schrift hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass es ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung dar­stellt, wenn der Ar­beit­neh­mer nach Er­halt ei­ner Kündi­gung oh­ne je­de Ge­gen­leis­tung in ei­ner vom Ar­beit­ge­ber vor­ge­leg­ten Aus­gleichs­quit­tung auf die Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­tet. Ein sol­cher Kla­ge­ver­zicht ist da­her un­wirk­sam (BAG, Ur­teil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06 - wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 07/44 Bei Kündi­gung kein Kla­ge­ver­zicht oh­ne Ge­gen­leis­tung).

Die­ses Ur­teil kann man ver­all­ge­mei­nern, d.h. auf an­de­re Fälle ei­nes ein­sei­tig den Ar­beit­neh­mer be­las­ten­den For­de­rungs­ver­zichts über­tra­gen. Denn wenn der Ar­beit­neh­mer mit der Aus­gleichs­klau­sel erklärt, dass al­le sei­ne Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis erfüllt sind, während der Ar­beit­ge­ber dafür kei­ne Ge­gen­leis­tung er­bringt, hat ein sol­cher ein­sei­tig den Ar­beit­neh­mer be­las­ten­der For­de­rungs­ver­zicht den Cha­rak­ter ei­ner Schen­kung. Und war­um soll­te der Ar­beit­neh­mer den Ar­beit­ge­ber be­schen­ken?

Wann sind Ausgleichsklauseln in Ordnung?

Da Aus­gleichs­quit­tun­gen oh­ne­hin nur die schlech­te­re Ver­si­on ei­nes Ab­wick­lungs­ver­trags sind, ist Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern glei­cher­maßen da­von ab­zu­ra­ten, (iso­lier­te) Aus­gleichs­quit­tun­gen zu ver­wen­den. Statt des­sen soll­te man sich die Zeit neh­men, ei­nen vollständi­gen Ab­wick­lungs­ver­trag ab­zu­sch­ließen.

In die­sem Ab­wick­lungs­ver­trag kann man je nach den Umständen des Ein­zel­falls z.B. fol­gen­de Punk­te re­geln:

In ei­nem sol­chen Rah­men ist ei­ne Aus­gleichs­klau­sel recht­lich in Ord­nung, denn die Par­tei­en ha­ben über al­le Ansprüche des Ar­beit­neh­mers ei­ne Ei­ni­gung er­zielt und der Ar­beit­ge­ber hat eben­falls et­was "ge­ge­ben", nämlich ei­ne Ab­fin­dung, ei­ne Frei­stel­lung oder ei­ne be­stimm­te Zeug­nis­no­te. Hat man auf die­se Wei­se al­le bei­der­sei­ti­gen Ansprüche um­fas­send und ab­sch­ließend be­wer­tet und ge­re­gelt, ist es an­ge­mes­sen, mit ei­ner Aus­gleichs­klau­sel ei­nen Schluss­strich zu zie­hen.

Da­her sind Aus­gleichs­klau­seln auch oft Be­stand­tei­le von ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­glei­chen. Auch als Teil ei­nes vor Ge­richt ge­schlos­se­nen Ver­gleichs sind Aus­gleichs­klau­seln recht­lich in al­ler Re­gel in Ord­nung.

Wo finden Sie mehr zum Thema Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Ausgleichsklausel?

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Letzte Überarbeitung: 14. Juli 2016

Bewertung: Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) - Aus­gleichs­klau­sel 4.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

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