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Aktuelles Arbeitsrecht 2014: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales
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Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2014, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
14/421 Gesetzesänderungen zum Januar 2015 | |
30.12.2014. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen zur Arbeitsmarkt- und zur Sozialpolitik, die zum Januar des neuen Jahres 2015 in Kraft treten. |
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14/412 Diskriminierung wegen Übergewichts | |
20.12.2014. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass ein extremes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sein kann: EuGH, Urteil vom 18.12.2014, C-354/13 (Kaltoft). |
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14/408 Inge Hannemann und Hamburg schließen Vergleich | |
17.12.2014. Vergleich zwischen der "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann und ihrem Arbeitgeber, der Freien und Hansestadt Hamburg: Frau Hannemann wird künftig im Hamburger Integrationsamt arbeiten: Arbeitsgericht Hamburg, Pressemeldung vom 15.12.2014, 13 Ca 217/14. |
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14/404 Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit | |
13.12.2014. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einige hessische Ausnahmeregelungen vom Verbot der Sonntagsarbeit für unwirksam erklärt und die Sonntagsruhe damit gestärkt: BVerwG, Urteil vom 26.11.2014, 6 CN 1.13. |
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14/402 Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbings | |
11.12.2014. Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Mobbings können infolge von Zeitablauf verwirken, doch genügt dazu nicht schon durch längere Untätigkeit des Betroffenen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13. |
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14/399 Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans | |
09.12.2014. Für die Sozialplanpflicht eines Unternehmens kommt es auf Arbeitnehmeranzahl zu dem Zeitpunkt an, in dem der Arbeitgeber den Entschluss fasst, eine Betriebsänderung durchzuführen:Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 05.06.2014, 7 TaBV 27/14. |
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14/398 Versetzung und Arbeitsverweigerung | |
08.12.2014. Die Nichtbefolgung einer für den Arbeitnehmer unzumutbaren und daher rechtlich unwirksamen Versetzung ist keine Arbeitsverweigerung und berechtigt nicht zur Kündigung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014, 6 Sa 423/14. |
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14/395 Annahmeverzug trotz Einsatzverbot | |
04.12.2014. Untersagt eine Behörde einem Sicherheitsunternehmen den Einsatz eines Arbeitnehmers, befindet sich das Unternehmen im Annahmeverzug und muss den Lohn trotz des Arbeitsausfalls zahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014, 17 Sa 285/14 (Pressemeldung des Gerichts). |
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14/393 Lohnwucher im Anwaltsbüro | |
01.12.2014. Lausitzer Rechtsanwalt muss dem Jobcenter für die wucherisch geringe Bezahlung zweier Bürohilfskräfte Aufstockungsleistungen erstatten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.11.2014, 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14 (Pressemeldung des Gerichts). |
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14/392 Höchstalter bei der Polizei in Spanien | |
29.11.2014. Die Altersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung bei der regionalen Polizei Asturiens ist sachlich nicht gerechtfertigt und stellt daher eine Altersdiskriminierung älterer Bewerber dar: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.11.2014, C-416/13 (Vital Pérez). |
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14/390 Verbesserungen beim Elterngeld | |
28.11.2014. Das Elterngeld wird ab Mitte 2015 durch das „Elterngeld Plus“ und einen Partnerschaftsbonus ergänzt. Damit wird eine Teilzeitarbeit beider Eltern finanziell besser als bisher abgesichert: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss), vom 05.11.2014, Bundestag Drucks. 18/3086. |
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14/388 Kündigung durch kirchliche Arbeitgeber aus sittlich-moralischen Gründen | |
25.11.2014. Karlsruhe kassiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12. |
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14/387 Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit | |
24.11.2014. Ist der Arbeitgeber an die Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften gebunden, kann er zur Frage nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft berechtigt sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 1 AZR 257/13. |
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14/385 Mindestlohn für Bereitschaftsdienst | |
21.11.2014. Gibt es keine Sonderregelungen für den Bereitschaftsdienst, ist ein Mindestlohn auch für solche Dienste zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für die Pflegebranche klargestellt: BAG, Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12. |
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14/383 Zeugnisnote "zur vollen Zufriedenheit" bleibt Durchschnitt | |
19.11.2014. Auch wenn die meisten Zeugnisse heutzutage im Bereich des "gut" oder "sehr gut" liegen, können Arbeitnehmer im Zeugnisstreit vor Gericht nicht ohne Begründung die Note "gut" verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13. |
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14/380 Unfall unter Alkoholeinfluss berechtigt nicht immer zur Kündigung | |
17.11.2014. Ein alkoholkranker Berufskraftfahrer, der unter Alkoholeinfluss bei der Arbeit einen Unfall verursacht, kann im Allgemeinen aus diesem Grund nicht verhaltensbedingte gekündigt werden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014, 7 Sa 852/14 (Pressemeldung). |
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14/378 Klage wahrt Ausschlussfrist gemäß § 167 ZPO | |
14.11.2014. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass außergerichtliche Ausschlussfristen durch rechtzeitige Klageinreichung gewahrt werden, wenn die Klage zügig zugestellt wird: LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014, 10 Sa 1329/13. |
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14/375 Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit | |
11.11.2014. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen kann der Arbeitgeber auch dann noch den Urlaub für die Elternzeitmonate kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist: LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.09.2014, 15 Sa 533/14. |
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14/372 Resturlaub darf bei Krankheit nicht zum Jahresende verfallen | |
07.11.2014. Auch Tarifverträge können nicht wirksam anordnen, dass der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen infolge einer Erkrankung des Arbeitnehmers zum Jahresende verfällt, d.h. nicht übertragen wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2014, 9 AZR 77/13. |
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14/369 Entschädigung für Lohndiskriminierung von Frauen | |
04.11.2014. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz für eine unmittelbare Lohndiskriminierung von Frauen eine Geldentschädigung von gut fünf Monatsgehältern zugesprochen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, 5 Sa 509/13. |
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14/364 EuGH zum Betriebsübergang im Konzern | |
29.10.2014. Die beherrschende Stellung einer Konzernmuttergesellschaft als Betriebsveräußerer gegenüber der erwerbenden Konzerntochter steht einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang nicht entgegen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.03.2014, C-458/12 (Amatori gg. Telecom Italia). |
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14/362 Verbesserungen bei der Pflegezeit | |
28.10.2014. Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen und dafür eine Auszeit oder Arbeitszeitverringerung brauchen, sollen ab 2015 rechtlich und finanziell besser abgesichert sein: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. |
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14/360 Betriebsrentenanpassung und Verwirkung | |
27.10.2014. Wer eine Betriebsrentenanpassung als unzureichend beanstandet, muss diese Rüge vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber übermitteln, d.h. eine rechtzeitige Klageinreichung genügt nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 690/12. |
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14/357 Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer | |
24.10.2014. Gewährt der Arbeitgeber Arbeitnehmern ab 58 Jahren zwei Tage mehr Urlaub, ist dies als Schutzmaßnahme zugunsten älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt und daher keine Altersdiskriminierung: BAG, Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12. |
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14/338 Gleichbehandlung bei der Dienstkleidung | |
04.10.2014. Die Pflicht zum Tragen von Cockpitmützen nur für männliche Lufthansapiloten verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12. |
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14/330 Diskriminierung von Frauen bei der Bewerbung | |
26.09.2014. Wird eine Bewerberin wegen ihres Kindes nicht eingestellt, belegt das noch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, auch wenn statistisch weniger Mütter als Väter in Teilzeit arbeiten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 753/13. |
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14/328 Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren | |
25.09.2014. Schwerbehinderte Stellenbewerber sind im eigenen Interesse gehalten, auf ihre Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf hinzuweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 759/13. |
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14/326 Kopftuch am Arbeitsplatz | |
24.09.2014. Christliche Arbeitgeber, d.h. Einrichtungen der evangelischen Diakonie und der katholischen Caritas, können moslemischen Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12. |
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14/320 Altersdiskriminierung und Kündigungsfrist | |
18.09.2014. Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen je nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit begünstigt mittelbar ältere Arbeitnehmer, ist aber keine verbotene Altersdiskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13. |
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14/317 Anrechnung von Zwischenverdienst nach Kündigung | |
17.09.2014. Wer vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn verlangt, muss seinen Zwischenverdienst für die Gesamtdauer des Annahmeverzugs offenlegen. Dazu gehören auch Einnahmen als Bandmusiker: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d. |
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14/315 Tarifflucht durch Betriebsübergang? | |
15.09.2014. Gekündigte Tarifverträge, an die der Betriebsveräußerer bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs gebunden war, wirken auch beim Betriebserwerber nach: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2014, C-328/13 (ÖGB gg. WK Österreich). |
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14/311 Abordnung und Versetzung von Wachleuten im Bundesdienst | |
12.09.2014. Wachmann der Stasiunterlagenbehörde wehrt sich vergeblich gegen seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2014, 15 SaGa 1468/14. |
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14/310 Kündigungsschutzklage gegen den falschen Beklagten | |
11.09.2014. Ergibt sich aus Inhalt und Anlagen einer Kündigungsschutzklage, dass eine falsche Partei als Beklagter genannt wird und wer der richtige Beklagte ist, muss das Gericht die Klage an diesen zustellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13. |
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14/299 Änderungen des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes | |
30.08.2014. Gesetzesänderungen durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz: Neue Regeln für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mindestlohnbranchen und tarifrechtliche Streitigkeiten: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), vom 11.08.2014, Bundesgesetzblatt I 2014, S.1348. |
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14/298 Betriebsübergang bei der Arbeitsverwaltung | |
29.08.2014. Arbeitsvermittlung funktioniert auch ohne hoheitliche Befugnisse. Werden Arbeitsvermittlerteams von einem neuen öffentlichen Arbeitgeber übernommen, kann daher ein Betriebsübergang vorliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 1069/12. |
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14/290 Hamburger Zahngoldfall geht in die nächste Runde | |
22.08.2014. Auch wenn sich der Betreiber eines Krematoriums das Zahngold eingeäscherter Verstorbener nicht aneignen darf, müssen es die Krematoriumsangestellten an das Krematorium herausgeben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 655/13. |
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14/287 Verhaltensbedingte Kündigung mit Auslauffrist? | |
19.08.2014. Bei der außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers ist manchmal eine Auslauffrist zu gewähren. Das gilt aber nicht bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen eines Unkündbaren: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2014, 4 Sa 35/14. |
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14/285 Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung | |
18.08.2014. Die Überleitung der Besoldung vom Besoldungsdienstalter (BDA) zur Erfahrungszeit zementiert die altersdiskriminierende Bezahlung bei Bestandsbeamten, ist aber rechtens. Eine Angleichung nach oben können jüngere Beamte nicht verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 (Specht u.a.). |
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14/282 BAG zur außerordentlichen Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen | |
13.08.2014. Häufige Kurzerkrankungen können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein und damit unkündbare Arbeitnehmer treffen. Das allerdings nur in extremen Ausnahmefällen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13. |
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14/279 Stellenausschreibung für Berufsanfänger | |
08.08.2014. Trotz gezielter Suche nach einem "Berufsanfänger" bzw. Anwalt "mit kürzerer Berufserfahrung" scheitert 60jähriger Anwalt nach erfolgloser Bewerbung mit seiner Entschädigungsklage: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.07.2014, 10 Sa 503/14. |
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14/271 Ausnahmen vom Mindestlohngesetz (MiLoG) | |
30.07.2014. Nachdem der Bundestag am 03.07.2014 und der Bundesrat am 11.07.2014 das Mindestlohngesetz angenommen hat, steht der Mindestlohn von 8,50 EUR. Hier finden Sie einen Überblick über die Ausnahmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), vom 02.07.2014, Bundestag-Drucksache 18/2010 (neu). |
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14/268 Kündigungsfristen gemäß Arbeitsvertrag und nach dem BGB | |
28.07.2014. Sechs Monate Kündigungsfrist bei zwei festen Endterminen pro Jahr (Ende Juni oder Dezember) gemäß Arbeitsvertrag sind besser als sieben Monate Kündigungsfrist zum Monatsende gemäß § 622 Abs.2 BGB: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014, 15 Sa 1552/13. |
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14/265 Equal pay auch bei Arbeitseinsatz im Ausland | |
25.07.2014. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Leiharbeitnehmern bei Equal-pay-Klagen den Nachweis des Vergleichslohns erleichtert, den Stammkräfte in ausländischen Betrieben erhalten: BAG, Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 422/12. |
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14/263 Annahmeverzug oder berechtigte Zurückweisung der Arbeitsleistung? | |
24.07.2014. Muss der Arbeitgeber kriminelles Verhalten des Arbeitnehmers befürchten, führt die Zurückweisung der Arbeitsleistung nach einer unwirksamen Kündigung nicht zum Annahmeverzug: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 736/11. |
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14/260 Vertragsstrafe für Vertragsbeendigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist | |
22.07.2014. Eine Vertragsstrafe für die "Beendigung" des Vertrags ohne Einhaltung der Kündigungsfrist erfasst nicht die vertragswidrige Leistungsverweigerung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall: BAG, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 130/13. |
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14/258 Jubiläumsgeld für 40 Jahre Beschäftigung | |
21.07.2014. Setzt ein tarifvertraglich geregeltes Jubiläumsgeld die "Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit voraus, muss das Arbeitsverhältnis nicht darüber hinaus fortbestehen: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 635/13. |
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14/256 Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit | |
19.07.2014. In seinen vorgestern veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Kaltoft (C-354/13) kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen zu dem Ergebnis, dass eine schwerwiegende Fettleibigkeit eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts ist: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Niilo Jääskinen vom 17.07.2014 (Rs. C-354/13 - Kaltoft). |
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14/254 Hamburger Jobcenter vs. Inge Hannemann | |
18.07.2014. Die bekannte Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann wird künftig nicht mehr im Hamburger Jobcenter arbeiten. Ihren Eilantrag gegen Versetzung zum Integrationsamt hat das Arbeitsgericht Hamburg gestern zurückgewiesen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 13 Ga 5/14 (Pressemeldung vom 17.07.2014). |
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14/252 Tarifliche Sonderprämie für die Sprengung von Wasserbomben | |
17.07.2014. In vielen Tarifverträgen sind besondere Zulagen für schwere, unangenehme oder gefährliche Arbeiten vorgesehen. Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer des Kampfmittelbeseitigungsdienstes eine für die Entschärfung von Bomben vorgesehene Sonderzahlung nicht verlangen können, wenn sie Bomben sprengen: BAG, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 698/13. |
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14/250 Abmahnung wegen Unfreundlichkeit | |
16.07.2014. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass Unfreundlichkeit gegenüber einem Kunden eine Abmahnung rechtfertigen kann: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014, 2 Sa 17/14. |
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14/243 Altersdiskriminierung eines Krankenhausarztes | |
10.07.2014. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer u.a. vor Diskriminierungen wegen des Alters. Bei der Zuweisung von Arbeitsaufgaben darf der Arbeitgeber daher jungen oder rentennahen Arbeitnehmern nicht allein wegen ihres Alters verantwortungsvolle Aufgaben vorenthalten. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese gesetzliche Pflicht, steht dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs.2 AGG eine Geldentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber, ausnahmsweise aber auch gegenüber einer anderen weisungsberechtigten Person: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014, 10 Sa 101/14. |
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14/236 Wiederholungskündigung und Betriebsratsanhörung | |
03.07.2014. Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Kündigung nicht an, ist die Kündigung unwirksam. Auch nach einer formell unwirksamen Kündigung, die dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Arbeitgeber daher eine erneute Anhörung des Betriebsrats durchführen, bevor er eine weitere, diesmal formal korrekte Kündigung nachschieben kann: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.05.2014, 6 Sa 354/13. |
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14/232 Eckpunkte zur Tarifeinheit und Streikrecht | |
30.06.2014. Seit langer Zeit wird über eine gesetzliche Einführung des Prinzips "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" diskutiert. Eine solche gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist verfassungsrechtlich heikel, denn sie würde das Koalitionsgrundrecht der kleineren Gewerkschaften massiv einschränken und wahrscheinlich auch verletzen. Trotzdem will die Bundesregierung anscheinend ernst machen mit diesem Vorhaben: Arbeitsministerium: Eckpunkte zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit (26.06.2014). |
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14/228 Körpergröße als Einstellungsvoraussetzung diskriminiert Frauen | |
27.06.2014. Frauen sind im Durchschnitt kleiner als Männer und werden daher wegen ihres Geschlechts diskriminiert, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung eine körperliche Mindestgröße verlangt. Trotzdem sind Klagen auf Geldentschädigung in solchen Fällen nicht immer erfolgreich: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.06.2014, 5 Sa 75/14. |
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14/227 Entfristungsanspruch für den Betriebsrat? | |
26.06.2014. Ende 2012 berichteten wir über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen, mit dem das LAG entschieden hat, dass Arbeitsverträge auch dann wirksam befristet werden können, wenn der Arbeitnehmer während der Vertragslaufzeit in den Betriebsrat gewählt wird. Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klagabweisung durch das LAG abgesegnet: BAG, Urteil vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12. |
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14/221 Diskriminierung wegen Übergewichts | |
20.06.2014. Dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber ablehnen, weil sie übergewichtig sind? Die Antwort auf diese Frage ist juristisch nicht klar, denn es gibt kein eindeutiges gesetzliches Verbot, "dicke" Bewerber wegen ihres Übergewichts abzulehnen. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies daher vor kurzem die Entschädigungsklage einer möglicherweise wegen ihres Übergewichts diskriminierten Bewerberin ab: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014 (Pressemeldung). |
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14/220 Gleichbehandlung bei Betriebsrenten | |
19.06.2014. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen oder finanziellen Sonderleistungen gehört der Vergangenheit an. Trotzdem muss die Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte nicht in derselben Weise berechnet werden, wenn die Berechnungsgrundlagen, nämlich die der Rente zugrundeliegenden Vergütungsbestandteile, bei Arbeitern und Angestellten unterschiedlich sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 757/12. |
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14/214 Diskriminierung von Männern bei der Berliner taz | |
13.06.2013. Die Ausschreibung einer Volontärstelle für die Berliner Tageszeitung "taz" darf nicht auf Frauen mit Migrationshintergrund beschränkt werden, da dies eine unzulässige geschlechtsbedingte Diskriminierung ist: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.06.2014, 42 Ca 1530/14. |
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14/212 Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich | |
12.06.2014. Vor knapp drei Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht vererblich ist (BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 11/184 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?). Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass der ersatzlose Untergang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung im Todesfall gegen das Europarecht verstoßen würde: EuGH, Urteil vom 12.06.2014, C-118/13 (Bollacke). |
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14/210 Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber | |
11.06.2014. Anfang des Jahres verurteilte das Arbeitsgericht Berlin eine diakonische Einrichtung zur Geldentschädigung wegen religionsbedingter Diskriminierung, weil sie eine Referentenstelle nur an christliche Bewerber vergeben wollte. Letzte Woche entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg andersherum und wies die Klage ab, weil kirchliche Arbeitgeber die Besetzung von Referentenstellen von der Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche abhängig machen können: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014, 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14. |
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14/208 Insolvenzanfechtung von Arbeitslohn verfassungsgemäß | |
10.06.2014. Der Insolvenzverwalter kann Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer noch kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers erhalten hat, nach der Insolvenzordnung (InsO) herausverlangen, wenn ein Fall der sog. Insolvenzanfechtung vorliegt. Da der Arbeitnehmer gegen diesen Lohnausfall nicht immer durch das Insolvenzgeld abgesichert ist, fragt sich, ob § 131 Abs.1 InsO verfassungsgemäß ist. Ja, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 367/13. |
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14/205 Wann ist eine Änderungskündigung verhältnismäßig? | |
07.06.2014. Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), darf die vom Arbeitgeber gewünschte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht über das notwendige Maß hinausgehen, d.h. der Arbeitgeber muss die am wenigsten "schmerzhafte" Vertragsänderung vorschlagen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem entschieden, dass die Halbierung der Arbeitszeit bei gleichem Stundenlohn weniger belastend ist als eine Lohnabsenkung bei gleichbleibender Arbeitszeit: BAG, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12. |
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14/200 Befristung nach Arbeitgeberwechsel als Missbrauch | |
03.06.2014. Die immer erneute Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann missbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn es der Arbeitgeber aus Eigennutz zulasten des Arbeitnehmers übertreibt. Eine missbräuchliche Ausnutzung der gesetzlichen Befristungsmöglichkeiten liegt typischerweise bei langen Befristungsketten in demselben Arbeitsverhältnis vor. Sie kann aber auch gegeben sein, wenn sich verschiedene Arbeitgeber in der Arbeitgeberrolle abwechseln, um auf diese Weise immer wieder eine (auf den ersten Blick legale) befristete Neueinstellung vornehmen zu können. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutlich gemacht, dass die Missbrauchskontrolle in Fällen eines Arbeitgebertauschs nicht allzu streng betrieben werden sollte: BAG, Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 527/12. |
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14/197 Personalvermittler sind zur Verschwiegenheit verpflichtet | |
30.05.2014: Personalvermittler dürfen AGG-Verstöße ihrer Auftraggeber nicht ausplaudern: Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 08.05.2014, 16 U 175/13. |
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14/195 Mindestlohn in der Fleischwirtschaft | |
30.05.2014. Nachdem sich die Tarifparteien im Januar 2014 auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,75 EUR für die Schlachterei und Fleischverarbeitung geeinigt haben, war der Gesetzgeber am Zug. Denn um den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche verbindlich zu machen, ist eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sinnvoll. Dazu wiederum ist zuvor eine Änderung des AEntG notwendig. Sie ist mit Wirkung zum 29.05.2014 in Kraft getreten: Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 24.05.2014 (BGBl I, S.538). |
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14/192 Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Erholungsbeihilfen | |
27.05.2014. Von tariflich festgelegten Leistungen profitieren meist nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch Außenseiter, weil Arbeitgeber bei der Anwendung von Tarifverträgen meist nicht danach unterscheiden, wer in der Gewerkschaft ist und wer nicht. Zu einer solchen Differenzierung bei der Tarifanwendung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern können Arbeitgeber auch nicht per Tarifvertrag gezwungen werden. Sie können aber "freiwillig" etwas dafür tun, dass Sonderzahlungen wie eine Erholungsbeihilfe von 200,00 EUR allein Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13. |
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14/189 Frist bei Entschädigung für Diskriminierung | |
26.05.2014. Wer sich im Berufsleben diskriminiert sieht, z.B. beim Bewerbungsverfahren, muss seine Ansprüche auf Geldentschädigung innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis der Diskriminierung schriftlich geltend machen. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass schon die rechtzeitige Einreichung einer Klage bei Gericht die Frist wahrt: BAG, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 662/13. |
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14/187 Urlaubsvergütung und Provisionsausgleich | |
23.05.2014. Wer neben seinem Festgehalt eine vom Erfolg abhängige laufende Verkaufsprovision erhält, wird für einen Urlaub möglicherweise finanziell bestraft. Denn einige Zeit nach seinem Urlaub wird er weniger verdienen, weil er während des Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abgeschlossen hat. Das darf nicht sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 22.05.2014, C-539/12 (Lock). |
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14/182 Außerordentliche Kündigung und Zweiwochenfrist | |
19.05.2014. Für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung haben Arbeitgeber ab Kenntnis des Kündigungsgrundes nur zwei Wochen Zeit. Besteht der Kündigungsgrund in einer (möglichen) Straftat, können Arbeitgeber trotz der gesetzlichen Zweiwochenfrist den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten, um auf diese Weise genauere Informationen über den Kündigungssachverhalt zu gewinnen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber auch den Ausgang eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens abwarten kann, bevor er außerordentlich kündigt: BAG, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 741/12. |
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14/178 Zugang einer Kündigung bei Haft | |
15.05.2014. Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und Kündigungsschutzklage erheben will, hat dazu nur drei Wochen Zeit, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden hat, geht eine Kündigung auch dann durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu (so dass die Dreiwochenfrist ab diesem Zeitpunkt läuft), wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2014, 6 Sa 297/13. |
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14/176 Betriebsrat hat Anspruch auf Fachzeitschrift | |
14.05.2014. Der Betriebsrat hat er einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber "in erforderlichem Umfang" Sachmittel und Informationstechnik zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch ein Abonnement einer juristischen Fachzeitschrift: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.03.2014, 7 AZN 91/13. |
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14/174 Fristlose Kündigung nachschieben ohne neuen Anlass? | |
13.05.2014. Zweifelt der Arbeitgeber daher an der Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung, ist er meist gut beraten, wenn er weitere Kündigungen ausspricht. Diesem "Nachschieben von Kündigungen" sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13 |
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14/172 Unterrichtung über Betriebsübergang und Sozialplanprivilegierung | |
12.05.2014. Plant der Arbeitgeber, seinen Betrieb auf einen Erwerber zu übertragen, müssen die Arbeitnehmer über den bevorstehenden Betriebsübergang sehr ausführlich informiert werden. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Unterrichtungspflicht verschärft: Ist das erwerbende Unternehmen neu gegründet und daher von der Pflicht, bei Betriebsänderungen einen Sozialplan abschließen zu müssen, gemäß § 112a Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) befreit, muss darauf im Unterrichtungsschreiben hingewiesen werden: BAG, Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 824/12. |
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14/169 Verzicht auf Kündigungsschutzklage | |
09.05.2014. Arbeitnehmer können nach Erhalt einer Kündigung nicht vorab ohne Gegenleistung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, wenn die Verzichtserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten ist. Aber ist ein Zeugnis mit der Note "gut" bereits eine ausreichende Gegenleistung? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint ja: LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 5 Sa 1099/13. |
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14/167 Urlaubsabgeltung und ruhendes Arbeitsverhältnis | |
08.05.2014. Ihren gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen pro Kalenderjahr erwerben Arbeitnehmer auch bei einer unbezahlten Freistellung, d.h. für die Dauer eines unbezahlten Sonderurlaubs: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12. |
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14/165 Aufhebungsvertrag, Sperrzeit und wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe | |
07.05.2014. Wer sein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, verliert dadurch zwar seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht vollständig, aber immerhin für die Dauer einer Sperrzeit bzw. Sperrfrist. Ausnahmsweise tritt eine Sperrzeit nicht ein, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer einen "wichtigen Grund" für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Ein wichtiger Grund liegt aber nicht schon darin, dass der Arbeitgeber in größerem Umfang Personal abbauen möchte und Mitarbeiter dazu bedrängt, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen: Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 16.12.2013, S 1 AL 419/10. |
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14/163 Abmahnung und Betriebsrat | |
06.05.2014. Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ab wegen eines Verhaltens, das im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat steht, schießt er damit mittelbar auch auf den Betriebsrat. Der Betriebsrat als Gremium kann gegen eine solche Abmahnung eines seiner Mitglieder gerichtlich aber nicht vorgehen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12. |
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14/160 Note im Arbeitszeugnis: Was ist Durchschnitt? | |
05.05.2014. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitszeugnis mit der Note "gut" als durchschnittlich gelten, weil Arbeitszeugnisse zu über 80 Prozent eine Note "sehr gut" oder "gut" enthalten, d.h. eine nur befriedigende Leistungsbeurteilung ist eine seltene Ausnahme geworden. Daher gab das LAG einer Arzthelferin Recht, die ohne weitere Begründung eine Aufbesserung ihrer Zeugnisnote von "befriedigend" auf "gut" verlangte: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2013, 18 Sa 2133/12. |
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14/157 Versetzung mit Ortswechsel per Eilverfahren stoppen? | |
02.05.2014. Mit einer Versetzung übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht aus, das ihm gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) zusteht und ihn dazu berechtigt, u.a. den Ort der Arbeitsleistung "nach billigem Ermessen näher bestimmen". Entspricht es noch billigem Ermessen, einen über 36 Jahre am selben Ort beschäftigten dreifachen Familienvater mit geringem Monatslohn an einen 120 km entfernten anderen Arbeitsort zu versetzen? Und wie sollte sich ein Arbeitnehmer in einer solchen Situation am besten gerichtlich zur Wehr setzen? Damit befasst sich eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2014, 5 SaGa 13/13. |
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14/155 Aufhebungsvertrag und gerichtlicher Vergleich | |
30.04.2014. Gewähren Betriebsvereinbarungen Ansprüche auf Sonderzahlungen, entfallen diese Ansprüche manchmal gemäß entsprechenden Ausnahmeklauseln, falls der Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird oder aus verhaltensbedingten Gründen einen Aufhebungsvertrag abschließt. Wenn der Arbeitnehmer wegen einer verhaltensbedingten Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt und das Klageverfahren durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Arbeitgeber die Vorwürfe fallen lässt, kann sich der Arbeitgeber auf einen solchen Anspruchsausschluss nicht mehr berufen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2014, 5 Sa 280/13. |
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14/153 AGG-Entschädigungsklage kann Rechtsmissbrauch sein | |
29.04.2014. Immer wieder beschäftigen einige prominente AGG-Hopper die Arbeitsgerichte. Anlass sind missbräuchliche Entschädigungsklagen, die darauf gestützt werden, dass der Kläger angeblich bei der Bewerbung vom verklagten Arbeitgeber diskriminiert wurde. Wer sich aber nur deshalb auf eine Stellenausschreibung hin bewirbt, um eine Absage zu erhalten und den Arbeitgeber dann auf Geldentschädigung verklagen zu können, bewirbt sich nicht "ernsthaft" und wird daher nicht diskriminiert. Daher hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil eine ziemlich abwegige Hopping-Klage abgewiesen: LAG Hamburg, Urteil vom 19.02.2014, 3 Sa 39/13. |
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14/151 Versetzung eines Betriebsratsmitglieds | |
28.04.2014. Mitglieder des Betriebsrats sind vor Versetzungen stärker geschützt als "normale" Arbeitnehmer, denn gemäß § 103 Abs.3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat vorab zustimmen, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ist der Arbeitgeber an § 103 Abs.3 Satz 1 BetrVG aber nicht gebunden, wenn er ein Betriebsratsmitglied infolge einer ordentlichen Änderungskündigung an einen anderen Ort versetzen möchte: LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 8 TaBVGa 1/14. |
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14/147 LAG Berlin: Anwalt als Arbeitnehmer | |
24.04.2014. Manchmal streiten Rechtsanwälte in eigener Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Berufskollegen, d.h. gegen die Kanzlei, für die sie tätig sind oder waren. Voraussetzung für den Zugang zur klägerfreundlichen Arbeitsgerichtsbarkeit ist, dass der klagende Anwalt Arbeitnehmer ist, d.h. als Angestellter seinen Anwaltsberuf ausübt. Dazu muss er von der beauftragenden Kanzlei sozial abhängig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2014, 4 Sa 1731/13. |
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14/144 Mitbestimmung beim Arbeitsschutzausschuss? | |
23.04.2014. Gemäß § 11 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten dazu verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass der Betriebsrat nicht vor das Arbeitsgericht ziehen und den Arbeitgeber gerichtlich zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses verpflichten lassen kann: BAG, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12. |
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14/142 Keine Betriebsrentenanpassung bei der Commerzbank | |
22.04.2014. Wer eine Betriebsrente bezieht, hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Rente nicht durch die Geldentwertung ausgezehrt wird. Das Betriebsrentengesetz verpflichtet den Arbeitgeber aber nur dazu, alle drei Jahre zu prüfen, ob eine Anpassung geboten ist, und dabei kommt es auch auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an. Daher durfte die Commerzbank AG wegen der finanziellen Extrembelastungen infolge der Finanzmarktkrise ihren Pensionären die turnusmäßige Rentenerhöhung zum Januar 2010 verweigern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 51/12. |
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14/137 Kündigung wegen Alkohols am Arbeitsplatz | |
16.04.2014. Wie das Arbeitsgericht Berlin vor einigen Tagen entschieden hat, kann einem Berufskraftfahrer ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er mit seinem Lkw alkoholisiert fährt und einen Unfall mit Personenschaden verursacht, und zwar auch dann, wenn er alkoholkrank ist. Denn auch ein alkoholkranker Kraftfahrer muss wissen, wo die rote Line ist, die man nicht überschreiten darf, und der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass seine angestellten Fahrer ihre Arbeit in nicht alkoholisiertem Zustand verrichten: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014, 24 Ca 8017/13. |
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14/135 Befristung von Arbeitsverträgen und Missbrauchskontrolle | |
15.04.2014. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Kölner Justizangestellten Kücük klargestellt hat, dass Kettenbefristungen einer verstärkten Missbrauchskontrolle unterzogen werden müssen, stellen sich viele Folgefragen, insbesondere zum Missbrauch befristeter Arbeitsverträge durch den fortlaufenden Austausch des Arbeitgebers ("Arbeitgeber-Karussell"). Zum Arbeitgeberkarussell hat das BAG jetzt entschieden, dass immer nur der letzte Vertragsarbeitgeber zu verklagen ist, d.h. die Missbrauchskontrolle richtet sich gegen ihn: BAG, Urteil vom 22.01.2014, 7 AZR 243/12. |
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14/133 Wettbewerbsklausel mit unbestimmter Karenzentschädigung | |
14.04.2014. Anfang letzten Jahres hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen einen Arbeitgeber zur Zahlung von Karenzentschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verurteilt, obwohl die Vereinbarung über die Karenzentschädigung reichlich unbestimmt war: Sie stand nämlich allein im Ermessen des Arbeitgebers (LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2013, 16 Sa 563/12). Die Meinung des LAG, dass eine solche Karenzentschädigungs-Klausel wirksam ist, falls der Arbeitnehmer sich an das Verbot hält, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt abgesegnet: BAG, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. |
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14/131 Mindestlohngesetz 2015 | |
11.04.2014. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung am 02.04.2014 beschlossen, ein Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) auf den Weg zu bringen. Das MiLoG mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 EUR soll als erster Artikel eines Pakets von Gesetzesänderungen in Kraft treten, das den Titel "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" trägt. |
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14/130 Streikbegleitende Flashmob-Aktionen sind nicht generell verboten | |
10.04.2014. Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Flashmob-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.09.2009 die Grundrechte der Arbeitgeberseite nicht verletzt und auch ansonsten verfassungsrechtlich in Ordnung ist: BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09. |
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14/128 Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus | |
09.04.2014. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine langjährig beschäftigte Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, von einem großen Krankenhaus verlangen kann, nur tagsüber eingesetzt zu werden. Weist der Arbeitgeber keine leidensgerechte Arbeit im Tagdienst zu, übt er sein Weisungsrecht nicht richtig aus und befindet sich im Annahmeverzug: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13. |
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14/126 Sozialauswahl bei Änderungskündigung | |
08.04.2014. Gibt es bei einer betriebsbedingten Kündigungswelle einige freie Arbeitsplätze mit anderen Aufgaben, reichen diese aber nicht für alle vom Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmer aus, muss der Arbeitgeber bei der Verteilung der knappen freien Stellen eine Sozialauswahl vornehmen. Dazu muss er sozial schutzbedürftigeren Arbeitnehmern die freien Stellen anbieten, notfalls mit einer Änderungskündigung: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.03.2014, 3 Sa 128/13. |
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14/124 Befristung mit wissenschaftlichen Mitarbeitern | |
07.03.2014. Arbeitsverträge können befristet werden, wenn die Voraussetzungen des § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorliegen. Unter erleichterten Voraussetzungen ist eine Befristung mit wissenschaftlichen Mitarbeitern auf Basis des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) möglich. Fremdsprachenlektoren sind aber keine Wissenschaftler: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26.02.2014, 27 Ca 307/13. |
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14/122 Abfindung und Elternzeit | |
05.04.2014. Während einer Elternzeit haben Arbeitnehmer das Recht, bei ihrem Arbeitgeber in einem Teilzeitumfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Werden sie während der Elternzeit entlassen und erhalten eine Abfindung, muss diese auf der Grundlage des (Vollzeit-)Gehalts berechnet werden, das der Arbeitnehmer vor seiner Elternzeit erhalten hat: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2014, C-588/12 (Lyreco Belgium). |
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14/119 Aufhebungsvertrag mit Abfindung beim Zweitarbeitgeber und dann zurück zum alten? | |
04.04.2014. In öffentlichen Unternehmen mit großem Personalüberhang kommt es vor, dass Arbeitsverhältnisse ruhend gestellt und der Arbeitnehmer vorübergehend bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet. Endet dieses Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag, kann der Arbeitnehmer das ruhende Arbeitsverhältnis wieder aktivieren, auch wenn von seinem Zweitarbeitgeber eine Abfindung erhalten hat: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2013, 5 Sa 149/13. |
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14/117 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit | |
03.04.2014. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Allgemeinen nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Anders ist es bei einem tätlichen Angriff auf Kollegen oder Vorgesetzte außerhalb des Betriebs, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014, 5 Sa 433/13. |
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14/115 Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung | |
02.04.2014. Vor drei Jahren überraschte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsrechtliche Fachwelt mit einer weitgehenden Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Liegt ein früheres Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurück, soll es einer Befristung ohne Sachgrund nicht im Wege stehen, so das BAG. Damit stößt das BAG aber auf massive Kritik und manche Gerichte folgen ihm nicht, so auch vor kurzem das LAG Baden-Württemberg: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2014, 7 Sa 64/13. |
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14/113 Hausverbot für Bürohund Kaya bestätigt | |
01.04.2014. Dreibeiniger Vorzimmerhund mit Migrationshintergrund wegen angeblich schlechter Manieren rechtskräftig entlassen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014, 9 Sa 1207/13 (Pressemeldung). |
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14/112 Keine fristlose Kündigung bei Bagatelldelikt | |
31.03.2014. Früher galt vor den Arbeitsgerichten die harte Daumenregel: Wer klaut, der fliegt (und zwar fristlos). Seit gut dreieinhalb Jahren ist das nicht mehr so, und zwar aufgrund des BAG-Urteils vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 ("Emmely"). Wie sehr sich seit der Zeit vor dem Emmely-Urteil der Wind mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer gedreht hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2013, 6 Sa 203/13. |
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14/110 Kündigung ohne Sozialauswahl? | |
30.03.2014. Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, müssen eine Sozialauswahl zwischen den in Betracht kommenden "Kündigungskandidaten" vornehmen. Das schreibt § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Ist der Arbeitgeber (zurecht) der Meinung, der aus betrieblichen Gründen zu kündigende Arbeitnehmer sei mit keinem Kollegen vergleichbar, ist eine Sozialauswahl nicht erforderlich. Eine solche Verteidigung im Kündigungsschutzprozess ist für den Arbeitgeber aber gefährlich, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, 1 Sa 230/13. |
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14/109 Betriebsübergang und Leiharbeit | |
29.03.2014. Wird eine Betriebsabteilung von einem neuen Arbeitgeber übernommen, kann das ein Betriebsteilübergang sein, so dass der neue Arbeitgeber alle Arbeitnehmer der Abteilung weiter beschäftigen muss. Voraussetzung ist, dass die Abteilung eine funktionierende "wirtschaftliche Einheit" darstellt. Das ist bei Zeitarbeitsfirmen selten der Fall, denn sie überlassen die Arbeitsorganisation vor Ort ja dem Entleiher. Eine übergangsfähige wirtschaftliche Einheit bilden Teams von Leiharbeitnehmern daher nur zusammen mit Verwaltungsangestellten ihrer Zeitarbeitsfirma, d.h. mit Personalsachbearbeitern und Kundenbetreuern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 1023/12. |
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14/107 Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2014 | |
28.03.2014. Vorgestern hat die schwarz-rote Bundesregierung den vom Bundesgesundheitsministerium erarbeiteten Gesetzentwurf für eine Reform der Krankenkassenfinanzierung abgesegnet. Von der Gesetzesreform verspricht sich CDU-Gesundheitsminister Gröhe stabilere Einnahmen für die Kassen, mehr Qualität der Versorgung und einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Mehrbelastungen für die Versicherten soll es unterm Strich nicht geben: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG). |
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14/105 Gehaltsrückforderung durch Insolvenzverwalter weiter begrenzt | |
27.03.2014. Bei einer Insolvenz des Arbeitsgebers übernimmt der Insolvenzverwalter das Ruder und prüft Unterlagen, Konten, offene Forderungen und Zahlungen, die der Arbeitgeber kurz vor der Pleite geleistet hat. Dabei kann er in bestimmten Fällen Lohnzahlungen nachträglich wieder herausverlangen. Dieses Recht zur "Insolvenzanfechtung" hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil weiter zugunsten der Arbeitnehmer begrenzt: BAG, Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 345/12. |
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14/103 Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Untreue | |
26.03.2014. Als Geschäftsführer einer GmbH ist man vor kurzfristigen Kündigungen meist sicher, denn Geschäftsführerverträge haben in der Regel eine lange Laufzeit oder lange Kündigungsfristen. Allerdings können Geschäftsführer über "kleine" finanzielle Unregelmäßigkeiten stolpern und dann fristlos gekündigt werden: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.07.2013, 6 U 1359/12. |
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14/101 Mutterschutz nur bei Schwangerschaft | |
25.03.2014. Das Europarecht schreibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, dafür zu sorgen, dass schwangere Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen erhalten. Für Auftragsmütter bzw. Bestellmütter, die mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind zur Welt bringen (lassen), gelten diese Regelungen aber nicht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Entscheidungen vom Dienstag letzter Woche: EuGH, Urteil vom 18.03.2014, C-167/12 und EuGH, Urteil vom 18.03.2014, C-363/12. |
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14/099 Mitbestimmung beim Arbeitsschutz | |
24.03.2014. Obwohl die Mitbestimmung in Fragen des Arbeitsschutzes nicht gerade zu den Top-Themen der Betriebsratsarbeit gehört, können Maßnahmen des Arbeitsschutzes ausnahmsweise einmal der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten unterliegen, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt: BAG, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12. |
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14/097 Betriebsrente und Altersdiskriminierung | |
23.03.2014. Höchstaltersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung schließen "zu alte" Arbeitnehmer aus und stellen daher möglicherweise eine verbotene Altersdiskriminierung dar. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Altersgrenze von 45 Jahren unverhältnismäßig und daher eine unzulässige Diskriminierung ist: BAG, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 69/12 (BAG-Pressemeldung). |
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14/090 Fristlose Kündigung wegen Löschung von Daten | |
15.03.2014. Wer Datensätze, E-Mail-Verkehr, Kundendaten oder in Papier dokumentierte Unterlagen seines Arbeitgebers unbefugt vernichtet, stiehlt oder trotz Aufforderung zur Herausgabe bei sich behält, riskiert eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Das hat das Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil bestätigt: Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2013, 7 Sa 1060/10. |
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14/088 Erstattung von Detektivkosten auf Verdacht? | |
14.03.2014. Nach bisheriger Rechtsprechung mussten Arbeitnehmer Detektivkosten nur tragen, wenn ihnen dadurch ein Pflichtverstoß bewiesen werden konnte. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll künftig ein dringender Tatverdacht genügen: BAG, Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1026/12. |
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14/086 Mutterschutz und Fortbildung | |
13.03.2014. Während der nachgeburtlichen Schutzfristen, d.h. in den acht Wochen nach der Geburt, dürfen Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigt werden. Das darf aber nicht zu einem generellen Ausschluss von Fortbildungen führen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.03.2014, C-595/12 (Napoli). |
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14/084 Sozialplan und befristete Arbeitsverträge | |
12.03.2014. Gibt es bei einer größeren Kündigungswelle einen Sozialplan und daher Sozialplanabfindungen, gibt es auch oft Streit, nämlich über die Frage, ob die Abfindungsregelungen gerecht sind oder nicht. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer generell von Sozialplanabfindungen ausgenommen werden können, wenn ihr Vertrag ohnehin kurze Zeit nach der Entlassungswelle ausgelaufen wäre: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2014, 13 Sa 61/13. |
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14/082 Bundesverwaltungsgericht mahnt gesetzliche Regelung des Beamtenstreikrechts an | |
11.03.2014. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Ende Februar 2014 einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen juristischen Streit über die Folgen einer Streikbeteiligung von Beamten gezogen. Obwohl das generelle Streikverbot des deutschen Beamtenrechts mit Art.11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist, gilt es bis zu einer gesetzlichen Reform des Beamtenstreikrechts vorläufig weiter: BVerwG, Urteil vom 27.02.2014, 2 C 1.13 (Pressemeldung). |
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14/080 Personalleiter sind nicht immer leitende Angestellte | |
10.03.2014. Wer leitender Angestellter ist, wird vom Betriebsrat nicht vertreten. Vor Gericht entpuppen sich aber oft vermeintlich leitende Angestellte als "gewöhnliche" Führungskräfte. So war es auch in einem vor kurzem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschiedenen Fall: LAG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013, 7 TaBV 80/13. |
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14/078 Kündigung wegen Nebentätigkeit trotz Krankheit | |
08.03.2014. Verstoßen Arbeitnehmer während einer Krankschreibung gegen ihre Pflicht zum "genesungsförderlichen Verhalten", riskieren sie eine verhaltensbedingte Kündigung. Für eine fristlose Kündigung reicht ein geringfügiger Nebenjob aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2013, 11 Sa 915/12. |
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14/075 Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung | |
06.03.2014. Wer seine arbeitsvertraglichen Pflichten so massiv verletzt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist, kann außerordentlich und mit sofortiger Wirkung (fristlos) gekündigt werden. Eine wiederholte und massive sexuelle Belästigung ist eine solche Pflichtverletzung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013, 6 Sa 391/13. |
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14/066 Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung | |
26.02.2014. Künftig kann der Betriebsrat in einer Sitzung unter erleichterten Voraussetzungen zu einem Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen, auch wenn dieser TOP nicht in der Einladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wird: BAG, Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13. |
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14/065 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit Strafanzeige | |
25.02.2014. Wer als Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung einen Aufhebungsvertrag abschließt und diesen später wegen der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Drohung mit einer Strafanzeige anficht, kommt mit der Anfechtung meist nicht durch. Denn die Drohung mit einer Strafanzeige kann sogar dann rechtens sein, wenn der Pflichtverstoß nicht zulasten des Arbeitgebers, sondern zulasten eines Dritten verübt worden sein soll: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.10.2013, 10 Sa 99/13. |
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14/064 Versetzung an einen anderen Arbeitsort | |
24.02.2014. Wer vom Arbeitgeber in eine andere Stadt versetzt wird, muss umziehen oder weite Wege auf sich nehmen. Dagegen helfen arbeitsvertragliche Vereinbarungen über den Ort der Arbeitsleistung. Aber auch dann, wenn der Arbeitsvertrag einen konkreten "Beschäftigungsort" festschreibt, muss damit nicht unbedingt ein dauerhafter Einsatzort vereinbart sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12. |
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14/063 Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen | |
23.02.2014. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat "zur Durchführung seiner Aufgaben" nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtzeitig und umfassend unterrichten. Dieser Auskunftsanspruch (§ 80 Abs.2 BetrVG) beinhaltet aber nicht, dass der Betriebsrat die Vorlage sämtlicher Abmahnungen verlangen kann, die der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren einmal erteilt hat: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12. |
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14/062 Rentenreform 2014 | |
22.02.2014. Das Bundeskabinett hat am 29.01.2014 dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeiteten Gesetzentwurf zur Rentenreform zugestimmt. Im folgenden stellen wir Ihnen die wesentlichen Inhalte und Kritikpunkte vor: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz), Referentenentwurf der Bundesregierung, Stand 27.01.2014. |
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14/059 Altersdiskriminierung durch Suche nach Berufseinsteigern | |
20.02.2014. Arbeitgeber suchen oft "Berufseinsteiger", um sie in ihrem Unternehmen weiter auszubilden. Das ist eine verbotene Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. Wer sich mit 60 Jahren auf eine solche Stelle bewirbt, sollte allerdings im Bewerbungsschreiben erklären, warum er sich noch beruflich verändern möchte: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013, 21 Sa 1380/13. |
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14/055 Zeugnis für den Betriebsrat | |
17.02.2014. Wer lange Jahre als Mitglied des Betriebsrats von der Arbeit freigestellt war und dann aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, muss damit leben, dass sein Zeugnis die Freistellung erwähnt: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.12.2012, 7 Sa 583/12. |
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14/053 Ordentliche fristgemäße Verdachtskündigung? | |
15.02.2014. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich Verdachtskündigungen auf einen (wahrscheinlichen) Pflichtverstoß beziehen müssen, der - wenn er bewiesen wäre - einen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche und fristlose Kündigung darstellen würde. Würde der (wahrscheinliche) Pflichtverstoß dagegen nur eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (wenn er beweisbar wäre), ist eine darauf gestützte ordentliche Verdachtskündigung nicht zulässig: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11. |
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14/039 Trinkgeld für Toilettenaufseher ist kein Trinkgeld - oder doch? | |
31.01.2014. Am Dienstag letzter Woche hatte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen darüber zu entscheiden, ob die von Toilettenbesuchern auf ein Tellerchen vor der Toiletteneingang gelegten Münzen der Reinigungskraft als Trinkgeld oder dem Arbeitgeber zustehen: Arbeitsgericht Gelsenkirchen: Toilettenaufsicht klagt "Trinkgeld"-Anteil ein, Pressemeldung des Arbeitsgerichts vom 22.01.2014. |
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14/037 Haftung für Diskriminierung bei Bewerbung | |
30.01.2014. In einem letzte Woche ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nur der potentielle Arbeitgeber, nicht aber ein Stellenvermittler auf Entschädigung wegen einer Bewerberdiskriminierung haften: BAG, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 118/13. |
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14/035 Hinweispflicht des Arbeitgebers zum Thema Betriebsrente | |
29.01.2014. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sie ihr Arbeitgeber nicht von sich aus auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hingewiesen hat: BAG, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 807/11. |
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14/024 Tarifliche Unkündbarkeit und Altersdiskriminierung | |
17.01.2014. Viele Arbeitnehmer sind aufgrund eines Tarifvertrags ordentlich unkündbar, wenn sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben und eine bestimmte Mindestzeit im Betrieb beschäftigt sind. Solche tariflichen Unkündbarkeitsregelungen helfen vor allem bei betriebsbedingten Kündigungswellen, da die unkündbaren Arbeitnehmer dann von vornherein vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sicher sind. Diese Sicherheit besteht aber aufgrund des Verbots der altersbedingten Diskriminierung dann nicht, wenn eine Sozialauswahl zwischen dem Unkündbaren und vergleichbaren "normalen" Arbeitnehmern grob fehlerhaft wäre: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 295/12. |
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14/022 Mitbestimmung und Europarecht | |
16.01.2014. Mit einem Urteil vom gestrigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auswirkungen des europäischen Arbeitsrechts, d.h. der Richtlinien und der Grundrechtecharta, auf das Arbeitsrecht der EU-Mitgliedsstaaten begrenzt. Anlass für das Urteil des Gerichtshofs war ein französischer Streitfall, in dem es um die Errichtung einer betrieblichen Arbeitnehmervertretung in einem gemeinnützigen Verein ging. Diese ist nach französischem Arbeitsrecht ausgeschlossen, wäre aber nach der Richtlinie 2002/14/EG zu errichten. An die Richtlinie ist der Verein aber im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern nicht gebunden, auch wenn das französische Gesetzesrecht die Richtlinie nicht ausreichend umsetzt: EuGH, Urteil vom 15.01.2014, C-176/12 (AMS). |
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14/017 Die zehn wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsrecht 2013 | |
11.01.2014. Wie bereits in den vergangenen Jahren so stellen wir Ihnen auch zum Jahreswechsel 2013-14 die zehn wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen zum Arbeitsrecht aus dem zurückliegenden Jahr vor. |
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14/015 Dauerhafte Personalgestellung gesetzlich privilegieren? | |
10.01.2014. Aufgrund der letzten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die seit Dezember 2011 gilt, ist das Gesetz von allen Arbeitgebern zu beachten, die "im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 1 Abs.1 Satz 1 AÜG) Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber überlassen wollen. Damit gilt das AÜG seit Dezember 2011 auch für öffentliche Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer im Wege der sog. Personalgestellung an andere Arbeitgeber überlassen. Vor diesem Hintergrund haben einige SPD-regierte Bundesländer Ende Oktober 2013 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem zufolge die Personalgestellung im öffentlichen Dienst vom AÜG ausgenommen werden soll. |
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14/013 Provisionsanspruch während des Urlaubs | |
09.01.2014. Viele Arbeitnehmer erhalten neben ihrem Festgehalt erfolgsabhängige Verkaufs-, Abschluss- oder Umsatzprovisionen als Teil ihres laufenden Gehalts. Machen solche Arbeitnehmer Urlaub, hat ihre Urlaubsabwesenheit meistens erst einmal keine Auswirkungen aufs Portemonnaie, aber dafür einige Monate später, nämlich als Provisionslücke. Denn wer während seines Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abschließt, bekommt einige Monate später weniger Geld. Das ist mit den Vorgaben des Europarechts aber nicht vereinbar, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot : Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 05.12.2013, Rs. C-539/12 (Lock gg. British Gas). |
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14/011 Diskriminierung wegen der Religion bei der Diakonie | |
08.01.2014. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein diakonischer, d.h. zur Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gehörender Arbeitgeber einen Stellenbewerber zu Unrecht wegen seiner Religion diskriminiert hat. Zwar können kirchliche Arbeitgeber Bewerber in bestimmten Ausnahmefällen wegen ihrer Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen. Dieses Recht besteht aber nur bei der Vergabe von Stellen, bei denen es auf die Religion ankommt. Davon konnte in dem Fall des Arbeitsgerichts Berlin nach Ansicht des Gerichts nicht die Rede sein: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013, 54 Ca 6322/13. |
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14/009 Leiharbeit auf Stammarbeitsplätzen ist rechtens | |
07.01.2014. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat entschieden, dass das Verbot der dauerhaften Überlassung eines Leiharbeitnehmers kein Verbot beinhaltet, den Leiharbeitnehmer auf einem regulären Arbeitsplatz einzusetzen. Wird daher z.B. ein Leiharbeitnehmer, der für ein Jahr und damit nicht dauerhaft entliehen wurde, auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt, wo er regulär anfallende Arbeiten der Stammbelegschaft verrichtet, ist das rechtlich in Ordnung: LAG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2013, 5 TaBV 6/13. |
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14/006 Arbeitsverweigerung kann zur fristlosen Kündigung führen | |
06.01.2014. Wer eine ihm zugewiesene Arbeit beharrlich verweigert, weil er meint, der für die Arbeit zu erwartende Lohn sei zu gering, riskiert eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Dabei hilft es dem Arbeitnehmer nichts, wenn er irrtümlich der Meinung ist, zu einer Leistungsverweigerung berechtigt zu sein. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, 5 Sa 111/13. |
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14/002 Befristete Arbeitszeiterhöhung als Dauermodell? | |
02.01.2014. Die befristete Aufstockung der Arbeitszeit kann eine unangemessene Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers sein. Dann ist die Befristung unwirksam. Eine jahrelange Kettenbefristung von Arbeitszeiterhöhungen ist unwirksam, wenn sie der immer nur befristet erhöhte Anteil der Arbeitszeit "erheblich" ist und wenn der Arbeitgeber mit dieser Vorgehensweise Missbrauch treibt: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2013, 1 Sa 2/13. |